Glawischnig: Verkürzt die Rechte der WählerInnen
Wien (OTS) - Im heutigen Verfassungsausschuss kommt das
Wahlrechtspaket zur Abstimmung. Die Grünen deponierten bereits davor,
dass sie nicht jedem Punkt der Reform zustimmen werden. "Die
Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre dient nur
dem Machtausbau der Regierung", kritisiert die stellvertretende Grüne
Bundessprecherin Eva Glawischnig. Damit würde sich die Balance
zwischen Opposition und Regierung deutlich zuungunsten der Opposition
verschieben. Glawischnig ärgert sich über die Begründung dieser
Maßnahme: SPÖ und ÖVP würden argumentieren, dass Wahlkämpfe und
Regierungsverhandlungen immer so lange dauern und keine Zeit bliebe
zu regieren. "Wie lange ein Wahlkampf und eine Regierungsbildung ist
aber eine Disziplinfrage. Genauso gut könnte man fürchten, dass bei
einer fünfjährigen Periode Wahlkämpfe und Koalitionsgespräche noch
länger dauern als in der Vergangenheit." Die Verfassungssprecherin
verweist darauf, dass in den vergangenen Jahren Regierungen entweder
gar nicht vier Jahre gehalten haben oder ihre Arbeit vorzeitig für
beender erklärt hatten. Ausdrücklich begrüsst Glawischnig die
geplante Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Briefwahl.
Ergänzend werden auch die Grünen Anträge für ein
AusländerInnen-Wahlrecht bei Kommunalwahlen und die einheitliche
Vier-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen. Glawischnig: "In Kärnten etwa
braucht es ein Grundmandat zum Einzug in den Landtag, damit haben
tausende Kärntnerinnen und Kärntner keine Chance auf eine
Vertretung."
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at
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