Presse- Meinungs- und Religionsfreiheit auf Talfahrt
Wien/Moskau (OTS) - Amnesty International hat gestern den
Jahresbericht 2007 vorgestellt. Es steht schlimm um die
Pressefreiheit in Russland. Bürger, die in Demos ihre Kritik an Putin
üben, werden brutal mit Staatsgewalt zum Schweigen gebracht. Auch
Religionsgemeinschaften beklagen eine neue Inquisition, die nur eine
Russisch Orthodoxe Kirche duldet.
"Eine Politik der Angst führt zu einer Abwärtsspirale der immer
weiteren Missachtung von Menschenrechten. Keine Rechtsnorm ist mehr
unantastbar", sagt Kate Gilmore, stellvertretende Generalsekretärin
von Amnesty International (AI). Sie warnte die Journalisten in der
Pressekonferenz: "Meine Freunde, ihr seid hierzulande eine vom
Aussterben bedrohte Art."
Tatsächlich nimmt Russland im Index für Pressefreiheit der
Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) Platz 147 von 168 ein, noch
hinter Ländern wie Somalia und dem Kongo. Kritische Journalisten
werden bedroht, verfolgt und ermordet.
In den letzten zwei Monaten wurden von Oppositionsgruppen
organisierte Demonstrationen in Moskau, St. Petersburg und anderen
russischen Städten verboten oder unter Angabe von Scheingründen
ernsthaft eingeschränkt, Versammlungen wurden gewaltsam aufgelöst,
berichte die Moskauer Helsinki Gruppe (MHG).
Protestteilnehmer wie auch Beobachter, Journalisten und
Schaulustige sind zusammengetrieben und en masse verhaftet worden und
einer groben Behandlung durch Bereitschaftspolizei, und durch
speziell für diese Operationen mobilisierten Truppen des
Innenministeriums, unterzogen worden. Häufig wurden den
Festgehaltenen Informationen über den Grund ihrer Festnahme sowie der
Zugang zu einem Rechtsanwalt verweigert, und sie wurden länger
festgehalten als es russisches Recht zulässt. So beklagt die
Internationale Helsinki Föderation (IHF) die furchterregende
Eskalation der Menschenrechtsverletzungen in Putins Russland.
Religionsfreiheit, das fundamentalste Grundrecht jeder Demokratie,
scheint im neuen Russland zum Luxus zu werden, den sich nur noch
Putins Russisch- Orthodoxe Kirche leisten darf. Nicht nur religiöse
Minderheiten wie die Mormonen, Zeugen Jehovas und Baptisten, sondern
auch Muslime und sogar Katholiken berichten über eine massive
Beschneidung ihrer Grundrechte, die nicht selten an die dunkle Epoche
des kommunistischen Regimes erinnert.
Auch wenn sich viele unserer österreichischen Politiker und
Wirtschaftler nach dem Besuch des russischen Präsidenten noch im
"Putin-Fieber" befinden (Erdgas bis 2027, etc.), appelliert
FOREF-Europa vehement dafür, die Einforderung der Menschenrechte als
permanentes Credo in der Politik und den Handelsbeziehungen zwischen
beiden Ländern zu etablieren.
Service:
Hintergrund Infos zum Download:
IHF: http://www.ihf-hr.org
Reporter Ohne Grenzen (ROG-Austria): http://www.rog.at
Religious Freedom Report:
http://www.state.gov/g/drl/rls/irf/2006/71403.htm
Rückfragehinweis:
FOREF Europa
Tel.: 0664/5238794
mailto:webmaster@religionsfreiheit.at
Website: www.religionsfreiheit.at
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