Volkshilfe fordert Änderungen im Fremdenrecht

Wien (OTS) - Im gemeinsamen Wahrnehmungsbericht, der Ende des
vergangenen Jahres von sechs NGOs präsentiert wurde, sind alle
Kritikpunkte am österreichischen Fremdenrechtspaket aufgezählt. Der
Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich, Erich Fenninger, dazu:
"Das Gesetz aus dem Jahr 2006 führte zu unmenschlichen Härtefällen,
vor allem bei Folteropfern, zu einer enormen Ausweitung der Schubhaft
und zu gravierenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. All das
sollte Grund genug sein, die Gesetzeslage zu humanisieren.

Aber es gibt auch einen wirtschaftlichen Grund, auf den die Wiener
Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger erfreulicherweise
hingewiesen haben. Fenninger: "Durch die lange Verfahrendauer sind
die AsylwerberInnen zum Nichtstun gezwungen. Dabei weisen nach einer
OECD Studie mehr als 20% eine hohe Qualifikation auf und könnten so
ihre Arbeitskraft sinnvoll einsetzen. Teilweise sind es auch
Ausbildungen, die in Österreich stark nachgefragt sind wie
diplomiertes Pflegepersonal oder technische Hochschulabschlüsse."
Aber auch die Probleme von Universitäten, Forschungsinstituten und
internationalen Konzernen beim Hereinholen von Spitzenkräften sind
hinlänglich bekannt und schaden dem Wirtschaftstandort und dem Image
Österreichs im Ausland nachhaltig.

Diese Erkenntnisse decken sich auch mit den Erfahrungen der
Volkshilfe aus dem Projekt "Don`t Wait". Im Rahmen dieses EQUAL
Projekts, das Beratung und Bildungsprogramme für AsylwerberInnen
geboten hat, wurde bereits im Jahr 2004 der Zugang zum Arbeitsmarkt
für AsylwerberInnen gefordert.

Daher unterstützt die Volkshilfe Österreich alle Bemühungen, das
Fremdenrechtspaket menschenrechtskonform zu gestalten und fordert
erneut die Verkürzung der Verfahrensdauer und den Zugang von
AsylwerberInnen zum Arbeitsmarkt.

Abschließend nimmt Fenninger auch zur Debatte um das Bleiberecht
Stellung und meint ." Es ist einfach menschlich, jenen, die bereits
länger in Österreich leben und entsprechend integriert sind, eine
Aufenthaltsgenehmigung zu geben. Aber es ist auch wirtschaftlich
sinnvoll, denn wir werden die Arbeitskräfte brauchen, und sie
bereichern Österreich mir ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten."

Rückfragehinweis:
Erwin Berger, Tel.: 0676 83 402 215
Leiter Kommunikation Volkshilfe Österreich
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VHO

print