Staatssekretärin Marek präsentiert EU-Arbeitsprogramm 2007 Wirtschaftspolitische Themen: Handelspolitik, Binnenmarkt, Energie

Wien (PK) - Im Wirtschaftsausschuss stand heute zunächst das
gemeinsame wirtschaftspolitische 18-Monate-Arbeitsprogramm des
deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratsvorsitzes (III-25
d.B.) zur Debatte und Abstimmung, aus der sich schließlich eine
Kenntnisnahme mit S-V-Mehrheit ergab. Staatssekretärin Christine
Marek erläuterte einleitend die Schwerpunkte im gemeinsamen Programm
der drei aufeinanderfolgenden EU-Präsidentschaften in der
Wirtschaftspolitik und nannte die Fortsetzung des Lissabon-Prozesses,
die Stärkung des Außenhandels, die Weiterentwicklung des
Binnenmarktes, Investitionen in Forschung und Entwicklung und die
Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. Dazu kommen
Klimaschutz und höhere Energieeffizienz sowie die Reduzierung des
Verwaltungsaufwandes. Die Energiepolitik habe unter österreichischer
Präsidentschaft an Brisanz gewonnen, erinnerte die Staatssekretärin
und unterstrich das österreichische Bekenntnis zu einer Reduktion der
CO2-Emissionen sowie zu den ambitionierten Zielen bei der Nutzung
erneuerbarer Energieträger.

In der Debatte sprach sich Abgeordneter Hannes Bauer (S) dafür aus,
die soziale Frage in der europäischen Wirtschaftspolitik stärker zu
berücksichtigen, zumal auch unter den derzeit günstigen
konjunkturellen Bedingungen keine Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt
gegeben werden könne. Weiters bewegte Abgeordneten Bauer die Frage,
inwieweit das Thema Dienstleistungen durch die Einbeziehung der
Sozialpartner Eingang in die WTO-Verhandlungen gefunden habe.

An der Zukunft der Lissabon-Strategie unter den Bedingungen der
gegenwärtigen Konjunktursituation zeigte sich Abgeordneter Caspar
Einem (S) interessiert, der dafür plädierte,
Produktivitätsfortschritte für Lohnsteigerungen zu nutzen, um die
Binnenkonjunktur aufrecht zu halten. Einem erkundigte sich auch nach
der Abstimmung zwischen WTO-Abkommen und bilateralen Abkommen.

Abgeordnete Michaela Sburny (G) problematisierte die gleichzeitigen
Verhandlungen über das WTO-Abkommen und bilaterale Abkommen und
kritisierte die EU-Ziele bei der Nutzung erneuerbarer Energieträger
als zu wenig ambitioniert.

Abgeordneter Karlheinz Klement (F) zeigte sich erschrocken darüber,
dass die CO2-Problematik in der EU zu einer Wiederbelebung der
Atomenergie führe, und drängte auf österreichischen Widerstand gegen
diese Tendenz.

Abgeordneter Kurt Eder (S) bezweifelte, dass das Ziel eines 40-
prozentigen Anteils erneuerbarer Energieträger bis 2020 technisch
machbar sei. Eder verlangte bessere Startförderungen für neue
Energietechnologien, wobei er vor allem die Fotovoltaik ansprach, in
der Österreich stark engagiert sei und seine Exportchancen nutzen
sollte.

Abgeordneter Franz Glaser (V) erinnerte an die Absicht der aktuellen
WTO-Verhandlungen, wirtschaftlich schwächere Länder zu unterstützen
und die europäischen Agrarsubventionen zu reduzieren.

Auf Detailfragen der Abgeordneten eingehend, führten Staatssekretärin
Marek und Experten ihres Ressorts aus, dass derzeit eifrig an der
Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie gearbeitet werde, wobei man
die enge Kooperation mit Deutschland suche. Ein spezieller Leitfaden
der EU sei noch vor dem Sommer zu erwarten.

In den Verhandlungen der Doha-Runde sei in den letzten Monaten wenig
Bewegung zu registrieren. Nachdem die EU zur zentralen Frage
Agrarförderungen weitgehende Vorschläge unterbreitete habe, warte man
nun auf entsprechende Vorschläge der USA. Man hoffe auf einen
Durchbruch bis zum Sommer, um die Chance auf einen Abschluss bis Ende
des Jahres zu wahren. Außer Streit stehe, dass die Doha-Runde einen
Erfolg für die Entwicklungsländer bringen müsse.

Die WTO-Verhandlungen haben Priorität, werden aber zugleich mit
Verhandlungen über bilaterale Verträge ergänzt, wobei sich die EU
bemühe, Themen bilateral zu regeln, die keine Chance auf eine
Regelung auf WTO-Ebene haben. Auch die bilateralen Verhandlungen
erweisen sich aber als sehr mühsam.

Die Ziele bei der Nutzung erneuerbarer Energieträger bezeichnete die
Staatssekretärin als durchaus ambitioniert und informierte über zwei
in Auftrag gegebene Potenzialstudien zu den Themen Wasserkraft und
Biomasse.

Das kürzlich novellierte Ökostromgesetz werde evaluiert, sagte die
Staatssekretärin und zeigte sich eines Sinnes mit den Abgeordneten,
wenn es darum gehe, vor den Risken der Atomenergie auf EU-Ebene zu
warnen.

Die günstige Konjunktur und das über dem Potenzialwachstum liegende
Wirtschaftswachstum wirke sich in der EU erstmals seit den neunziger
Jahren auf den Arbeitsmarkt aus. 2007 sinke die EU-Arbeitslosigkeit
auf 7,2 % und 2008 weiter auf 6,8 %. Die Arbeitsproduktivität nehme
zu und verbessere die Wettbewerbsfähigkeit im Export. In der
Lohnpolitik sollte man aber dennoch berücksichtigen, dass auf einen
konjunkturellen Aufschwung wieder ein Abschwung folgen könne.

BWB-Generaldirektor Walter Barfuß nimmt Abschied

Die Debatte über den Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde
von Juli 2005 bis Juni 2006 (III-10 d.B.) war angesichts der
bevorstehenden Pensionierung von BWB-Generaldirektor Walter Barfuß
von Abschiedsstimmung geprägt. Ausschussobmann Reinhold Mitterlehner
dankte dem scheidenden Generaldirektor im Namen der
Ausschussmitglieder für seine Arbeit, seine präzisen Berichte und die
umfassende Information des Wirtschaftsausschusses. Auch
Staatssekretärin Christine Marek hob die Aufbauarbeit von
Generaldirektor Barfuß, des ersten Leiters der
Bundeswettbewerbsbehörde, hervor und überbrachte ihm Worte des Dankes
und der Anerkennung von Bundesminister Bartenstein.

Abgeordnete aller Fraktionen gingen auf die oft beklagte knappe
Personalsituation in der Bundeswettbewerbsbehörde ein und baten
Generaldirektor Barfuß, allen voran die Abgeordneten Caspar Einem (S)
und Veit Schalle (B), seine Erfahrungen an der Spitze der
Bundeswettbewerbsbehörde resümierend darzustellen. Abgeordneter
Hannes Bauer (S) lobte, dass die Wettbewerbsbehörde zunehmend im
Vorfeld von Entscheidungen tätig werde und ihr Informationsservice
für die Bürger stark ausgebaut habe.

Abgeordnete Michaela Sburny (G) wollte wissen, wie sich die
Kronzeugenregelung tatsächlich auswirke und ob daran gedacht sei, die
Bundeswettbewerbsbehörde und die Bundeskartellanwaltschaft
zusammenzuführen.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) forderte mehr Kompetenzen für den
bislang "zahnlosen Tiger" Bundeswettbewerbsbehörde, erbat Auskunft
über die Branchenuntersuchungen auf dem Energiemarkt und klagte
darüber, dass das Kartellrecht eher kleine Unternehmen treffe,
während man mit großen Konzernen sehr vorsichtig umgehe.

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (S) sah die Wettbewerbsbehörde vor
allem bei der Sicherung der Nahversorgung im ländlichen Raum
gefordert.

Generaldirektor Walter Barfuß räumte zunächst ein, dass es einige
personelle Verbesserungen bei der Bundeswettbewerbsbehörde gegeben
habe, stellte aber fest, die Personalausstattung der BWB halte weder
internationalen Vergleichen stand noch könne sie als ausreichend
bezeichnet werden, wenn man die Aufgabenstellung der
Bundeswettbewerbsbehörde ernst nehme. Die Parallelstruktur
Bundeswettbewerbsbehörde - Bundeskartellanwalt erklärte Barfuß mit
einem politischen Kompromiss und sprach die Hoffnung aus, dass es in
der Zukunft gelingen werde, diese beiden Organisationen
zusammenzuführen. Seine Zusammenarbeit mit dem Kartellanwalt habe
hervorragend funktioniert.

In der Arbeit der Bundeswettbewerbsbehörde seien wirtschaftliche und
juristische Fachkenntnisse wichtig, ebenso pragmatische
Gestaltungskraft und die Fähigkeit, mit Menschen umzugehen.

Die Schwierigkeiten bei der Liberalisierung der Energiemärkte
erklärte Generaldirektor Barfuß mit historischen Gründen. Es erweise
sich als schwierig, Strukturen und Mentalitäten zu zerschlagen, so
lange diese funktionierten. Bußgelder seien für die Firmen oft
leichter zu ertragen als Imageverluste, lautete eine Erfahrung des
scheidenden BWB-Generaldirektors, der an dieser Stelle einmal mehr
auf die Bedeutung der Homepage seiner Behörde aufmerksam machte.

Über eine Kompetenzausweitung der BWB würde er sich freuen, sagte
Walter Barfuß, der schließlich darauf hinwies, dass die
Kronzeugenregelung in letzter Zeit an Bedeutung gewonnen habe.

Staatssekretärin Christine Marek erinnerte daran, dass der
Personalstand der Bundeswettbewerbsbehörde in einem Zeitraum, in dem
der Personalstand des Ressorts um 12 % abnahm, von 13 auf 20 erhöht
wurde. Im Jahr 2006 haben die BWB weitere Mitarbeiter bekommen, in
den Stellenplänen 2007/2008 sei eine weitere Erhöhung auf insgesamt
32 Planstellen vorgesehen. Im heutigen Ministerrat sei über die
Nachfolge für Generaldirektor Barfuß und über die Zusammenführung der
beiden Organisationen in der Bundeswettbewerbsbehörde beraten worden.
Eine Evaluierung werde sich mit der Kronzeugenregelung, den
Schwellenwerten, der Kompetenzausstattung der BWB und dem Thema
Marktmachtmissbrauch befassen.

Grüner Antrag auf Reform der Gütezeichenverordnung vertagt

Eine umfassende Reform der Gütezeichenverordnung verlangte
Abgeordnete Bettina Hradecsni (G). Die Antragstellerin betonte die
Bedeutung von Gütezeichen bei der Information der VerbraucherInnen,
die ihre Kaufentscheidungen in Kenntnis der Sachlage treffen sollen.
Die aktuelle Vielzahl von Gütezeichen führe jedoch zu einer neuen
Unübersichtlichkeit bei der Produktinformation. Eine umfassende
Neuregelung der Gütezeichenverordnung sei daher dringend notwendig,
argumentierte die Abgeordnete (53/A(E)).

Der Antrag wurde nach einer kurzen Debatte, in der Abgeordneter Franz
Hörl (V) einen Vertagungsantrag stellte, weil er keinen dringenden
Handlungsbedarf erkennen konnte, mit S-V-F-B-Mehrheit vertagt.
Abgeordneter Hannes Bauer (S) schloss sich an, obwohl für ihn
dringender Handlungsbedarf bestand, weshalb er auf Fortsetzung der
Gespräche und Verhandlungen im Wirtschafts- und im
Konsumentenschutzausschuss drängte.

Abgeordnete Michaela Sburny (G) verlangte die Einbeziehung der Grünen
in die laufenden Verhandlungen über die Gütezeichen.

Abgeordneter Veit Schalle (B) unterstrich die Bedeutung einer
einheitlichen Gütezeichenregelung für die Konsumenten und die
Wirtschaft.

Abgeordneter Werner Kogler (G) problematisierte schließlich die von
den Regierungsparteien betriebene Vertagungspraxis gegenüber Anträgen
der Opposition.

Kompetenzänderungen bei der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft

Mit den Stimmen der Regierungsparteien beschloss der
Wirtschaftsausschuss eine Forschungs- und
Wirtschaftsförderungsrechtsnovelle, die auf Änderungen bei der
Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an der Austria
Wirtschaftsservice Gesellschaft (AWS) abzielt. Der Bundesminister für
Finanzen wird sich demnach in Zukunft aus der Eigentümervertretung
zurückziehen und die Ausübung der Gesellschafterrechte dem
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie dem Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie überlassen. Der Finanzminister
bleibt für Haftungsübernahmen aus dem Garantiegesetz 1977
verantwortlich. Ferner wird der AWS ermöglicht, Angebote des
Bundesrechenzentrums zu nutzen.

Ein von SPÖ und ÖVP eingebrachter Abänderungsantrag stellt die
Anhörung der mit der Eigentümervertretung der Gesellschaft betrauten
Bundesminister sicher.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) konnte in der Novelle keine
Fortschritte erkennen und meinte, die Aufteilung der Posten erfolge
nach wie vor nach dem alten Proporzsystem.

Ähnlich äußerte sich auch Abgeordnete Michaela Sburny (G), die
kritisch von Parteipolitik sprach und sachliche Argumente für die
Novelle vermisste.

Abgeordneter Hannes Bauer (S) erwiderte, die Änderungen würden der
neuen Kompetenzlage des Bundesministeriengesetzes entsprechen und
seien zudem von einem starken sozialpartnerschaftlichen Bezug
geprägt.

Staatssekretärin Christine Marek wies den Vorwurf des Parteiproporzes
zurück und führte überdies als positiv ins Treffen, dass für die
Aufsichtsräte nunmehr unternehmerische Erfahrung gefordert sei.

Bundeskompetenz für die Bauarbeitenkoordination

Eine Änderung des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes, die mit S-V-G-B-
Mehrheit verabschiedet wurde, dient einer Gesetzesreparatur, nachdem
der Verfassungsgerichtshof das Gesetz mangels Kompetenz des
Bundesgesetzgebers per 1. Juli 2007 aufgehoben hatte. Um die
materielle Rechtslage beizubehalten, wählt das Gesetz nun die
Variante einer Kompetenzdeckungsklausel für den Bund in Gesetzgebung
und Vollziehung bei der Bauarbeitenkoordination.

Abgeordneter Werner Kogler (G) begrüßte es, dass die Regierung bei
dieser Gesetzesreparatur nicht den Weg einer Kompetenzaufsplitterung
auf neun Ländergesetze gegangen ist, und kündigte die Zustimmung
seiner Fraktion an.

Bedenken aus der Sicht des Föderalismus brachte hingegen Abgeordneter
Alois Gradauer (F) vor. Er klagte über Eingriffe in die
Länderkompetenzen und erinnerte in diesem Zusammenhang an einen
Einspruch des Landes Salzburg.

Staatssekretärin Christine Marek hielt dem entgegen, das Gesetz habe
sich in Inhalt und Vollziehung exzellent bewährt und werde von allen
Seiten sehr positiv gesehen. Ohne den heutigen Beschluss hätten die
Länder innerhalb kürzester Zeit möglichst gleichlautende Gesetze zu
schaffen und für die entsprechenden Ressourcen für deren Vollziehung
zu sorgen, gab sie zu bedenken. (Schluss)

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