• 23.05.2007, 16:35:20
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Verlängerung der Legislaturperiode stößt auf breiten Widerstand in der Bevölkerung

Ein Guinness-Buch-Rekord für Gusenbauer und Molterer?

Wien (OTS) - Der Plan der Regierung, die Legislaturperiode auf von
4 auf 5 Jahre zu verlängern, stößt auf breiten Widerstand in der
Bevölkerung. "Innerhalb weniger Tage sammelte die Initiative
4JahreSindGenug.at, die sich gegen die Verlängerung der Wahlperiode
wendet, schon mehr Unterschriften, als für eine Behandlung im
Parlament nötig ist", berichtet Ing. Dietmar Köhler, Sprecher von
4JahreSindGenug.at, der sich bei allen UnterstützerInnen bedankt.
"Jetzt geht es aber erst richtig los, denn ab sofort gibt es auch die
Möglichkeit, die Forderungen auf 4JahreSindGenug.at online via
Internet zu unterstützen."

Mit den zahlreichen Unterstützungserklärungen aus allen Teilen des
Landes haben BürgerInnen Österreichs ein deutliches Signal an die
ParlamentarierInnen gesandt, nicht über die Köpfe der BürgerInnen
hinweg demokratische Rechte zu kürzen. "Da es sich bei den Wahlen um
"das wichtigste Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung" (Zitat Heinz
Fischer) handelt, ist in der Frage der Wahlperiode nicht nur eine
breite öffentliche Debatte, sondern auch eine Entscheidung darüber in
einer Volksabstimmung nötig", unterstreicht Dr. Christine Recht eine
der Forderungen der Initiative.

"Anstatt die unter Schwarz-Blau eingeführten ständestaatlichen
Wahlmodelle in der Sozialversicherung und bei der Hochschülerschaft
wieder zurückzunehmen, wird mit der vorliegenden Wahlreform die
laufende Tendenz zum Demokratieabbau weiter fortgeführt und
zusätzlich verstärkt," kritisiert der mit dem Bruno-Kreisky-Preis für
das politische Buch ausgezeichnete Schriftsteller Michael Amon.

4Jahresindgenug.at fordert daher den Nationalrat auf

1. die Dauer der Legislaturperiode des Nationalrates unverändert 
    bei 4 Jahren zu belassen;
 2. eine etwaige Verlängerung der Legislaturperiode nicht ohne 
    Volksabstimmung zu beschließen;
 3. zu beschließen, dass jegliche Einschränkung direkter 
    Einflussmöglichkeiten der BürgerInnen eine verpflichtende 
    Volksabstimmung erfordert.

"Jede Wahlreform ist daran zu messen, ob sie die demokratische
Qualität des politischen Systems verbessert", resümiert Dietmar
Köhler. "Diesem Maßstab wird die vorgelegte Wahlreform, die von den
Regierungsparteien im Eilzugstempo durchgedrückt werden soll, nicht
gerecht. Gusenbauer und Molterer haben sich mit dieser
speed-kills-Wahlreform einen Eintrag im Guinness-Buch der Rekorde für
die schnellstmögliche Kürzung demokratischer Rechte bei
geringstmöglichem öffentlichen Diskurs redlich verdient."

parlamentarischer Terminplan:

- Verfassungsausschuss des Nationalrats: Do. 24.05.2007 ab 13:00
und Di. 29.05.2007 ab 12:00

- Plenarsitzung Nationalrat: Di. 05.06.2007 / Mi. 06.06.2007

- Plenarsitzung Bundesrat: Do. 21.06.2007

Rückfragehinweis:
Dr. Christine Recht, Tel. +43 (0)664 440 47 93
Ing. Dietmar Köhler, Tel. +43 (0)1 699 11 68
mailto:presse@4jahresindgenug.at
http://www.4jahresindgenug.at/presse

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