Pflegeversicherung: GROSZ: Hat Buchinger in der Pressestunde gelogen?

Wien 2007-05-23 (OTS) - Als "absolut aufklärungswürdig" bezeichnet
BZÖ-Genralsekretär Gerald Grosz das merkwürdige Verhalten von
Sozialminister Erwin Buchinger in der Frage der Einführung einer
Pflegeversicherung. "In der Pressestunde lehnt Buchinger den
Vorschlag seines Genossen, des steirischen SPÖ-Landesrates Flecker
eine Pflegeversicherung einzuführen ab. Am gleichen Abend fährt der
Herr Sozialminister nach München, wo er Gespräche über die
Erfahrungen Deutschlands mit der Pflegeversicherung geführt hat.
(Weblog Erwin Buchinger: Um 17.00 Uhr musste ich mich wieder -diesmal
nach München- aufmachen, wo ich am Abend ein Gespräch über
Erfahrungen in Deutschland mit der Pflegeversicherung führte) Hat
Buchinger die Bevölkerung in der Pressestunde belogen und plant
entgegen allen Versprechungen die Einführung einer
Pflegeversicherung, die die Österreicher weiter belasten und die
Lohnnebenkosten inakzeptabel erhöhen würde?", fragt sich Grosz. "Das
BZÖ wird hier mittels parlamentarischer Anfrage Aufklärung von
Sozialminister Buchinger erzwingen", bekräftigt Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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