Buchinger bei GdG-Konferenz: SPÖ-Sozialpolitik verbessert Lebensverhältnisse der Menschen

Wien (SK) - "Die SPÖ-geführte Regierung steht ganz stark für
Solidarität und sozialen Zusammenhalt. Und unsere Sozialpolitik
sichert und verbessert die Lebensverhältnisse der Menschen", so
Sozialminister Erwin Buchinger Mittwochvormittag beim 16.
Gewerkschaftstages der Gemeindebediensteten (GdG). Nach Jahren des
"Kürzens und Einsparens" gebe es nunmehr endlich wieder "klare
Verbesserungen" im Sozialbereich, so Buchinger mit Blick darauf, dass
den ungerechten schwarz-blauen Pensionskürzungsreformen jetzt die
Giftzähne gezogen werden. Dank SPÖ seien die "Pensionen gesichert"
und statt wie die Vorgängerregierung von den Problemen "systematisch
wegzusehen", werde es eine legale, leistbare und qualitätsgesicherte
Betreuung geben, so Buchinger, der unterstrich, dass "der Sozialstaat
ausgebaut und weiterentwickelt werden muss". ****

Gemeinsam mit den Gewerkschaften als "starker Partner" gelte es
nun, "den Schutt aus den Abbaumaßnahmen der schwarz-bunten Regierung
wegzuräumen", machte Buchinger in seinen Begrüßungsworten klar. Der
Sozialminister bezeichnete es als den "größten Vorwurf, den man der
Vorgängerregierung machen muss", dass sie die Pensionen nicht nur
dramatisch "zurückgeschraubt" habe, sondern gleichzeitig auch einer
"ganzen Generation von jungen Menschen das Vertrauen in die
Verlässlichkeit des öffentlichen Sozialsystems genommen hat".
Buchinger dazu: "Ich möchte deutlich betonen, dass die Pensionen für
die nächsten 30 bis 40 Jahre gesichert sind - wir haben sogar
Spielraum für die eine oder andere Verbesserung". Während man etwa in
Deutschland das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöht habe,
"kommt diese Diskussion in Österreich überhaupt nicht in Frage". Auch
die im heutigen Sozialausschuss diskutierten sozialen Verbesserungen
"belegen klar die Trendwende, die die SPÖ-geführte Regierung
eingeleitet hat", so der Sozialminister.

Neben den Verbesserungen im Pensionsbereich werde die SPÖ auch für
eine Lösung der Pflegeproblematik sorgen, anschließend gelte es, die
bedarfsorientierte Mindestsicherung Schritt für Schritt umzusetzen,
verdeutlichte der Sozialminister. Im Unterschied zur abgewählten
Regierung, die das Sozialsystem als "abhängige Variable und als
Kostenfaktor" betrachtet habe, sei der SPÖ klar, dass Sozialsysteme
auch "Produktivkraft" haben. Aber auch bezüglich der
Arbeitsmarktpolitik gelte es, begleitend für eine "sozialpolitische
Flankierung" zu sorgen, um etwa eine "neoliberale Schlagseite" zu
verhindern, so Buchinger, der unterstrich, dass die "SPÖ weiß, wie
wichtig stabile Beschäftigungsverhältnisse für den sozialen
Zusammenhalt sind". Die SPÖ wolle zudem mehr Jobs mit mehr Qualität.

Jeder, der sozialpolitische Fortschritte auch über das Jahr 2010
hinaus wolle, müsse mit seiner "Wahlentscheidung einen Grundstein
dafür legen, dass die SPÖ diesen Fortschritt auch verlängern kann".
Für Buchinger ist zudem klar, dass "ohne Solidarität und ohne
sozialen Zusammenhalt vieles an Lebens-Chancen nicht verwirklicht
werden kann". Die letzten sieben Jahre hätten hier die "teils
verheerenden Auswirkungen des Fehlens von Solidarität gezeigt", so
der Sozialminister abschließend. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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