Volksanwaltschaft: WESTENTHALER: Entscheidung widerspricht demokratischem Grundprinzip

Wien (OTS) - "Die heutige Entscheidung über die Nominierung der
Grünen Stoisits für das Amt des Volksanwaltes ist nicht rechtskonform
und widerspricht jedem parlamentarisch demokratischen Grundprinzip in
Österreich", sagte heute BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler nach der
Sitzung des Hauptausschusses im Nationalrat. Vielmehr hätte es eine
Abstimmung über die Kandidaten von FPÖ und Grünen im Hauptausschuss
geben müssen.

Der aktuelle Streit um den Posten des Volkanwaltes sei ein
widerwärtiges Spiel im Parteienproporz, an dem das BZÖ nicht
teilnehme. "Es ist hoch an der Zeit, die Volksanwaltschaft aus den
Parteifängen zu befreien und eine Volkswahl der Volksanwälte
durchzuführen. Österreich braucht fachlich qualifizierte und
unabhängige Experten als Volksanwälte, die sich für die Anliegen der
Bevölkerung einsetzen anstatt braver Parteidiener. Ein
diesbezüglicher Antrag des BZÖ wird in der kommenden Sitzung des
Verfassungsausschusses behandelt werden", so Westenthaler, der die
Zustimmung der anderen Parteien erwartet.

Der BZÖ-Klubobmann kündigte an, dass das BZÖ die Wahl der Grünen
Stoisits nicht unterstützen werde. "Wir lehnen Stoisits ab, da diese
jahrelang gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher
gearbeitet hat und selbst vor sechs Jahren gegen diese Form der
Bestellung aufgetreten ist", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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