Volksanwaltschaft: WESTENTHALER: Entscheidung widerspricht demokratischem Grundprinzip

Widerwärtiges parteipolitisches Spiel um Posten - BZÖ lehnt Grüne Stoisits ab und fordert Volkswahl der Volksanwälte

Wien (OTS) - "Die heutige Entscheidung über die Nominierung der Grünen Stoisits für das Amt des Volksanwaltes ist nicht rechtskonform und widerspricht jedem parlamentarisch demokratischen Grundprinzip in Österreich", sagte heute BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler nach der Sitzung des Hauptausschusses im Nationalrat. Vielmehr hätte es eine Abstimmung über die Kandidaten von FPÖ und Grünen im Hauptausschuss geben müssen.

Der aktuelle Streit um den Posten des Volkanwaltes sei ein widerwärtiges Spiel im Parteienproporz, an dem das BZÖ nicht teilnehme. "Es ist hoch an der Zeit, die Volksanwaltschaft aus den Parteifängen zu befreien und eine Volkswahl der Volksanwälte durchzuführen. Österreich braucht fachlich qualifizierte und unabhängige Experten als Volksanwälte, die sich für die Anliegen der Bevölkerung einsetzen anstatt braver Parteidiener. Ein diesbezüglicher Antrag des BZÖ wird in der kommenden Sitzung des Verfassungsausschusses behandelt werden", so Westenthaler, der die Zustimmung der anderen Parteien erwartet.

Der BZÖ-Klubobmann kündigte an, dass das BZÖ die Wahl der Grünen Stoisits nicht unterstützen werde. "Wir lehnen Stoisits ab, da diese jahrelang gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher gearbeitet hat und selbst vor sechs Jahren gegen diese Form der Bestellung aufgetreten ist", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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