Seeber: Europaparlament beschließt neue Grenzwerte zur Wasserverschmutzung

Gleiche und hohe Standards für alle EU-Staaten - Österreichisches Wasserrecht stand Pate

Strassburg, 22. Mai 2007 (ÖVP-PD) Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament heute in Strassburg neue und strenge Konzentrationsgrenzwerte für insgesamt 41 Pestizide, Schwermetalle und andere gefährliche chemische Stoffe in Oberflächengewässern festgelegt. Damit schließt das Parlament die letzte Lücke für einen umfassenden Gewässerschutz in ganz Europa: "Österreich war und ist beim Schutz des Wassers Vorbild für die Europäische Union. In der gesamten Ausgestaltung der Wasserrahmenrichtlinie durch die spezifischen Tochterrichtlinien steht das österreichische Wasserrecht Modell für Europa", ist der Umweltsprecher der ÖVP-Delegation, Dr. Richard Seeber, zufrieden mit dem Ausgang der heutigen Abstimmung. ****

Die Festlegung genau definierter Grenzwerte für Verschmutzungen von Oberflächengewässern soll das Risiko für die aquatische Fauna und Flora und auch für die menschliche Gesundheit so weit wie möglich zurückdrängen. Zur Erreichung dieser Ziele werden Vorsorge-und Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf bestimmte und diffuse Verschmutzungsquellen sowie die Umweltqualitätsnormen festgelegt. "Die Mitgliedstaaten müssen dabei definieren, wann die Umsetzung der bestehenden Maßnahmen überprüft werden muss oder wann neue Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung eingeführt werden müssen. Hier wird auch auf den Umgang bei so genannten Punktquellen besonders eingegangen, also bei Einzelverschmutzern wie beispielsweise Unternehmen", so Seeber weiter.

"Die Festlegung eines europäischen Rechtsrahmens für den Umgang und die Vermeidung von Verschmutzungen in Oberflächengewässern ist nicht allein aus umweltpolitischer Sicht wichtig, sondern auch in Hinsicht auf die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Wir müssen verhindern, dass manche Staaten laxer mit Verschmutzungsquellen
oder -situationen umgehen als andere. Die Einziehung gleicher und hoher Standards für alle Mitgliedstaaten vermeidet das", ist Seeber abschließend zufrieden.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Dr. Richard Seeber, Tel.: +33-3-8817-5468
(richard.seeber@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M.
Schulmeister, EVP-ED Pressestelle, Tel.: +32-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0003