"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Zerstritten" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Ein Glück, dass in den österreichischen Ministerien
tüchtige Beamte sitzen, die den Betrieb aufrechterhalten. Sonst wäre
unser Staatswesen im letzten halben Jahr längst zusammengebrochen.
Unter unseren 13 hochbezahlten Ministern kümmert sich offenbar kaum
einer ums Regieren. Zu sehr sind sie damit beschäftigt,
öffentlichkeitswirksam Kondome zu verteilen, Scherzauftritte zu
absolvieren oder untereinander zu streiten.
Kein Wunder, dass nirgends tragfähige Lösungen in Sicht sind. Die
Verbesserung des Schulwesens scheitert am Streit über den Begriff
"Gesamtschule"; Legalisierung und Finanzierung der Pflege sind offen;
über Notwendigkeit und Grenzen der Zuwanderung wird gestritten statt
vernünftig diskutiert. Eurofighter samt angeblichen Gegengeschäften
sind ein Kapitel für sich.
Man muss allerdings zugeben, dass die Packelei in der großen
Koalition vor dem schwarz-blauen Experiment auch nicht die reinste
Freude war. Politikwissenschafter sagen uns zudem, dass die
Streitereien der Profilierung der Regierungsparteien nützen.
Stammwähler werden dadurch bei der Stange gehalten.
Mag sein, dass diese Rechnung aufgeht. Ein wenig mehr Arbeitskultur
und Lösungsorientierung beim Regieren hätte sich Österreich trotzdem
verdient.

Rückfragehinweis:
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