Wien (OTS) - In einem Verfahren über die Beschwerde der Omnia
Communication-Centers GmbH gegen den ORF wegen der Ausstrahlung von
Werbespots für bwin.com und bet-at-home.com holte der
Bundeskommunikationssenat eine Stellungnahme des Finanzministeriums
ein. Das Finanzministerium bestätigte klar die Rechtsansicht der
Omnia Communication-Centers GmbH: Das Online-Glücksspielangebot unter
www.bwin.com und www.bet-at-home.com greift in das Glücksspielmonopol
des Bundes ein, die Betreiber dieser Websites verstoßen gegen
Bestimmungen des Glücksspielgesetzes. Den Hinweis darauf, dass die
Werbespots für bwin und bet-at-home nur Sportwetten zum Inhalt haben,
verwarf das Ministerium, da Websites beworben wurden, auf denen eben
nicht nur Sportwetten, sondern auch Glücksspiele angeboten werden.
Das Finanzministerium stellte klar, dass nicht nur das Bewerben,
sondern auch das Ermöglichen der Bewerbung illegaler
Glücksspielangebote (konzessionsloser oder solcher mit nur
ausländischer Konzession) in Österreich verboten ist.
Schließlich betonte das Finanzministerium auch, dass die
österreichische Glücksspielerrechtslage mit dem europäischen
Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wie sich aus der jüngsten
Entscheidung des EuGH vom 6.3.2007 Placanica ergibt. Demnach ist ein
Konzessionssystem - wie es in Österreich besteht - im
Glücksspielbereich zulässig und dient legitimen Zwecken der
Bekämpfung der mit dem Glücksspiel verbundenen nachteiligen
Folgen.
Die Omnia Communication-Centers GmbH sieht sich durch diese
erfreulich klare Stellungnahme des Finanzministeriums in ihrem Weg
bestärkt, gegen ausländische Anbieter von Glücksspielen ohne
österreichische Konzession vorzugehen, um ihre
Unterhaltungsspielangebote auf dem Markt zu etablieren.
Rückfragehinweis:
Omnia Communication-Centers GmbH Neubaugasse 68, 1070 Wien Mobil 0664-1253535 rechtliche Rückfragen Mag. Georg Streit, p.A. Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte GmbH, Mariahilfer Straße 20, 1070 Wien Tel.: 521 75 - 0.
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