AK geht geplante Vorratsdatenspeicherung zu weit

Datenschutz-Sicherheit muss für VerbraucherInnen bestehen bleiben

Wien (OTS) - Die geplante Novelle zum Telekommunikationsgesetz
über die Speicherung von Daten auf Vorrat in Österreich schießt über das EU-Ziel hinaus, kritisiert die AK in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf, dessen Begutachtungsfrist heute, Montag, endet. "Der Aufwand für das Anlegen so riesiger Vorratsdatenbanken ist enorm, könnte letztendlich die Konsumenten teuer kommen und greift zu weit in ihre Privatsphäre ein" warnt AK Konsumentenschützerin Daniela Zimmer. Obwohl sich die EU auf schwere Delikte, z.B. Terrorismus, beschränkt, sollen laut Novelle in Österreich auch Vorratsdaten von Bürgern bei Vergehen mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe von Behörden abgerufen werden können. "Das birgt für unbescholtene Telekomnutzer die Gefahr, Teil behördlicher Ermittlung zu werden, nur weil sie zufällig auf Listen als Angerufene aufscheinen", so Zimmer. Die AK verlangt eine schonendere Umsetzung der EU-Richtlinie.

Die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten soll die Verfolgung von Verbrechen erleichtern und muss großteils bis September 2007, für Internet- und Maildaten bis 2009 in Österreich umgesetzt werden und wird nun mit der Novelle zum Telekommunikationsgesetz umgesetzt. Demnach müssen Telefon-, Mobilfunkanbieter und Internetprovider künftig Daten der Kunden sechs Monate lang aufheben: also wer mit wem, wann, wie lange telefoniert hat sowie der Standort von Handy-Anrufern und der Ursprung und das Ziel einer Internetverbindung. Mit richterlichem Beschluss können Behörden auf die Daten zugreifen. Die bisherige Datenschutzgarantie, dass Verkehrsdaten nach der Verbindung oder Entgeltabrechnung sofort gelöscht werden, fällt damit.

"Der Gesetzesentwurf beschränkt sich nicht auf das von der EU vorgegebene Minimum", sagt Zimmer. Denn die Richtlinie dient ausdrücklich dem Zweck, mittels Datensammlung die Aufklärung schwerer Straftaten, vor allem im Bereich organisierter Kriminalität und terroristischer Akte zu erleichtern. Was darunter zu verstehen ist, überlässt sie den Mitgliedsländern. Obwohl die Richtlinie den Anwendungsbereich damit auf besonders schwere Delikte beschränkt, nennt der Entwurf auch die Verfolgung von bloßen Vergehen, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind, als Zweck des Vorratspeicherns. "Dadurch werden die Daten auch völlig unbescholtener Telekom- und Internetnutzer künftig deutlich mehr als von der EU vorgeschlagen der Gefahr ausgesetzt, Teil behördlicher Ermittlungen zu werden, nur weil sie zufällig auf irgendwelchen Listen als Angerufene aufscheinen", kritisiert Zimmer. Mit Blick auf den Anlass der Richtlinie - Terrorakte in London und Madrid - sollten sich auch solche Eingriffe in die Privatsphäre in Österreich auf wirklich schwere Straftaten beschränken.

Die Betreiber warnen auch vor den Kosten der Einführung von Vorratsdatenbanken - Kosten, die letztlich die Konsumenten treffen. Da ohnehin zum Nachteil für Telekom- und Internetkunden bisherige Datenschutzgarantien fallen, muss mit Regeln zum Aufwandsersatz verhindert werden, dass zusätzlich auch die Kosten auf KonsumentInnen abgewälzt werden.

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