"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die ÖVP übt das Gegenteil von "Goschn halten, Hände falten" (von Johannes Kübeck)

Graz (OTS) - Unterm Schüssel hätt's das nicht gegeben, denken sich
manche Erzschwarze angesichts der jüngsten parteiinternen
Zuwanderungsdebatte. Und wirklich hat sich das Erscheinungsbild der
ÖVP seit der Niederlage 2006 in manchem stark geändert. Das kommt
beim Wechsel von der Kanzlerpartei zum Juniorpartner nicht wirklich
überraschend, doch das Ausmaß der Veränderung wirft Fragen auf.

Bis zum Oktober 2006 hatte sich die ÖVP mit der Rolle des
Kanzlerwahlvereins für Wolfgang Schüssel begnügt. "Goschn halten,
Hände falten" sei als das Motto vorgegeben worden, hatte - nach der
Niederlage - ein prominenter Mandatar beklagt. Der kompromisslose
Exekutor des barschen Kurses war übrigens der damalige Klubobmann
Wilhelm Molterer. Jetzt ist er Parteichef und Schüssel ist der
Klubobmann. Bisher ist nicht erkennbar, ob er dem neuen Parteichef
ebenfalls als Exekutor dient.

Die jetzigen parteiinternen Kontroversen um Zuwanderung,
Gesamtschule, gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder - seit dem
Erscheinen von Andrea Kdolsky - in familienpolitischen Fragen mögen
sympathische Zeichen einer offenen Partei sein. Gleichsam das
Gegenteil von "Goschn halten, Hände falten". Hinweise auf
professionelle Führung liefern sie aber nicht.

Es ist zwar richtig, dass die ÖVP durch ihre langjährige
Regierungserfahrung die neue Koalition inhaltlich anführt. Das ist
aber eine rein pragmatische Stärke für ein kurzes Heute und ist nicht
- wie es Molterer offenbar tut - mit programmatischer Potenz für die
Zukunft und künftige Wahlerfolge zu verwechseln.

Zudem repräsentieren die Protagonisten, die da ihre - meist sehr
fundierte - Meinung kundtun, stets die äußersten Ränder der Partei.
Ihr politisches Gewicht ist das einer Landesgeschäftsführerin, einer
Neo-Ministerin, eines Kammersekretärs oder einer Landesrätin. Alles
wertvolle und ehrenwerte Positionen, die aber die Frage offen lassen,
ob die öffentliche Meinungsäußerung der gemeinsamen Sache oder dem
eigenen Geltungsbedürfnis dient, und ob sie abgesprochen und geplant
oder einfach so hingesagt wird.

Die ÖVP hat leidvolle Erfahrungen mit internen Diskussionen. Durch -
oft von der Steiermark und von Tirol ausgegangene - Obmanndebatten
hat sie sich selber größten Schaden zugefügt. Sie war nur in sieben
der letzten 37 Jahre Kanzlerpartei. Auch dem Verlust von zwei
Landeshauptmann-Sesseln waren interne Querelen vorausgegangen, die
mit der jetzigen Führungsschwäche vergleichbar sind. ****

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