"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die ÖVP übt das Gegenteil von "Goschn halten, Hände falten" (von Johannes Kübeck)

Ausgabe vom 19.05.2007

Graz (OTS) - Unterm Schüssel hätt's das nicht gegeben, denken sich manche Erzschwarze angesichts der jüngsten parteiinternen Zuwanderungsdebatte. Und wirklich hat sich das Erscheinungsbild der ÖVP seit der Niederlage 2006 in manchem stark geändert. Das kommt beim Wechsel von der Kanzlerpartei zum Juniorpartner nicht wirklich überraschend, doch das Ausmaß der Veränderung wirft Fragen auf.

Bis zum Oktober 2006 hatte sich die ÖVP mit der Rolle des Kanzlerwahlvereins für Wolfgang Schüssel begnügt. "Goschn halten, Hände falten" sei als das Motto vorgegeben worden, hatte - nach der Niederlage - ein prominenter Mandatar beklagt. Der kompromisslose Exekutor des barschen Kurses war übrigens der damalige Klubobmann Wilhelm Molterer. Jetzt ist er Parteichef und Schüssel ist der Klubobmann. Bisher ist nicht erkennbar, ob er dem neuen Parteichef ebenfalls als Exekutor dient.

Die jetzigen parteiinternen Kontroversen um Zuwanderung, Gesamtschule, gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder - seit dem Erscheinen von Andrea Kdolsky - in familienpolitischen Fragen mögen sympathische Zeichen einer offenen Partei sein. Gleichsam das Gegenteil von "Goschn halten, Hände falten". Hinweise auf professionelle Führung liefern sie aber nicht.

Es ist zwar richtig, dass die ÖVP durch ihre langjährige Regierungserfahrung die neue Koalition inhaltlich anführt. Das ist aber eine rein pragmatische Stärke für ein kurzes Heute und ist nicht - wie es Molterer offenbar tut - mit programmatischer Potenz für die Zukunft und künftige Wahlerfolge zu verwechseln.

Zudem repräsentieren die Protagonisten, die da ihre - meist sehr fundierte - Meinung kundtun, stets die äußersten Ränder der Partei. Ihr politisches Gewicht ist das einer Landesgeschäftsführerin, einer Neo-Ministerin, eines Kammersekretärs oder einer Landesrätin. Alles wertvolle und ehrenwerte Positionen, die aber die Frage offen lassen, ob die öffentliche Meinungsäußerung der gemeinsamen Sache oder dem eigenen Geltungsbedürfnis dient, und ob sie abgesprochen und geplant oder einfach so hingesagt wird.

Die ÖVP hat leidvolle Erfahrungen mit internen Diskussionen. Durch -oft von der Steiermark und von Tirol ausgegangene - Obmanndebatten hat sie sich selber größten Schaden zugefügt. Sie war nur in sieben der letzten 37 Jahre Kanzlerpartei. Auch dem Verlust von zwei Landeshauptmann-Sesseln waren interne Querelen vorausgegangen, die mit der jetzigen Führungsschwäche vergleichbar sind. ****

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