Haftentlassungspaket: DARMANN: "Anfragebeantwortung beweist Unausgegorenheit des Bergerplans"

Wien (OTS) - Die Beantwortung der schriftlichen BZÖ-Anfrage
betreffend "Haftentlassungspaket als Sicherheitsrisiko" durch die
Justizministerin beweise einmal mehr, daß Bergers Plan vollkommen
unausgegoren sei. "Die Justizministerin kann nicht einmal sagen, wie
viele Hafttage konkret durch dieses Maßnahmenpaket eingespart werden
können. Auch über eine allfällige Kostenreduktion im Bereich des
Strafvollzuges durch eine solche vorzeitige Abschiebung konnte die
Ministerin keine exakte Auskunft geben. Daher ist durch diese
beabsichtigte Maßnahme die Sicherheitsgefährdung der Bevölkerung
höher als der derzeitig erkennbare Nutzen. Wir lehnen dieses Paket ab
und die Justizministerin soll von ihrem Vorhaben sofort Abstand
nehmen", meinte heute das BZÖ-Mitglied im Justizausschuß Abg. Gernot
Darmann.

"Selbst, wenn man den Kostenersparnisfaktor als Begründung zur
Reduzierung der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu lassen
würde, muß Berger eingestehen, daß sie dazu keine Fakten vorlegen
kann. Vielmehr ist es nur ein Wunschdenken der Ministerin und das
läßt zu Recht ein Spielen mit der Sicherheit der Bevölkerung nicht
zu", betonte Darmann.

Wenn etwa ein Drogendealer zu drei Jahren Haft verurteilt werde und
nach eineinhalb Jahren solle dieser die Möglichkeit bekommen,
freiwillig in sein Herkunftsland zurückzukehren, stelle sich schon
die Frage, wer das kontrollieren werde, ob er das auch getan habe.
Auch auf diese Frage konnte Berger aber keine zufrieden stellende
Antwort geben. Es kann sicherlich nicht im Interesse des
Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung sein, wenn diese Personen
nach bedingter Entlassung trotz Aufenthaltsverbots wieder nach
Österreich zurückkehren und unkontrollierbar dann ihrer kriminellen
Tätigkeit wieder nach gehen, betonte Darmann.

"Justizministerin Berger will anscheinend mit aller Gewalt die
Justizpolitik a la Broda wieder zu neuem Leben erwecken. Wir sind
aber gegen eine solche Politik der offenen Gefängnistore. Vorzeitige
Haftentlassungen können nämlich nicht die Antwort auf eine steigende
Kriminalität sein", schloß Darmann.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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