"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Parteisoldatin" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 16.05.2007

Wien (OTS) - Maria Fekter wird ÖVP-Volksanwältin. Das ist ein Sieg ihres Wirtschaftsbundes und eine Niederlage des ÖAAB, der Gertrude Brinek nominiert hatte. Ob sie ein Gewinn für das Amt ist, wird sich weisen.
Die streitbare Abgeordnete ist zuletzt vor allem durch ihre unerschütterliche Parteitreue aufgefallen. "Alle Verdächtigungen" rund um ÖVP und FPÖ/BZÖ seien entkräftet, behauptete die wackere Parteisoldatin im Eurofighter-Ausschuss noch zu einer Zeit, als dubiose Geldflüsse längst zum Himmel gestunken haben.
Nur unerklärliche Zahlungen an Rapid sind ihr sauer aufgestoßen. Dort agiert ja auch der frühere SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger als Präsident.
Wenn Fekter auch als Volksanwältin weiter so agiert und alles durch die rabenschwarze Parteibrille sieht, ist sie eine Fehlbesetzung. Ähnliches gilt auch für die künftige grüne Volksanwältin Terezija Stoisits: Sie wird vergessen müssen, dass sie bisher vor allem als Minderheitensprecherin in Erscheinung getreten ist.
Die Volksanwälte haben laut österreichischer Verfassung die Aufgabe, "Missstände in der Verwaltung" aufzudecken und zu bekämpfen. Von Scheuklappen und Parteibrillen ist dort nicht die Rede.

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