• 15.05.2007, 16:13:02
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Wolf-Anwalt Zanier: "Dienstenthebung sagt nichts über strafrechtliche oder disziplinäre Verantwortung meines Mandanten aus!"

Heftige Kritik am Bruch der Amtsverschwiegenheit

Wien (OTS) - "Die nunmehr ausgesprochene Dienstenthebung meines
Mandanten, Generalmajor Mag. Erich Wolf, durch die
Disziplinarkommission für Soldaten ist lediglich eine
Sicherungsmaßnahme, die nichts über die strafrechtliche oder
disziplinäre Verantwortlichkeit meines Mandanten aussagt. Dies wird
erst nach einem Verfahren vor einem unabhängigen Gericht geklärt. Es
war ohnehin völlig klar, dass die Disziplinarkommission für Soldaten
nicht gegen den Willen ihres obersten Vorgesetzten und
Disziplinarvorgesetzten meines Mandanten entscheiden wird", stellt
Rechtsanwalt Dr. Hanno Zanier, Vertreter des vorläufig suspendierten
Air-Chiefs Mag. Erich Wolf, in einer Aussendung zur jüngsten
Berichterstattung des Magazins News fest.

"Ich kann allerdings nicht hinnehmen, dass mein Mandant von diesem
Rechtsakt aus Medien erfahren muss. Die Tatsache, dass dieser
Bescheid bisher weder meinem Mandanten, noch mir als seine Vertretung
zugestellt wurde, stellt einen klaren Bruch der Amtsverschwiegenheit
der Behörde dar. Offensichtlich ist einigen Beteiligten jedes Mittel
recht, meinen Mandanten bzw. sein Wirken zum Grund für einen Ausstieg
aus der Eurofighter-Beschaffung zu machen. Dies wird jedoch nicht
gelingen, dabei vertraue ich voll und ganz der unabhängigen
Gerichtsbarkeit. Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der
Unvoreingenommenheit und der Unschuldsvermutung dürfen nicht auf der
Strecke bleiben", schloss Zanier.

Rückfragehinweis:
Rechtsanwalt Dr. Hanno Zanier
Tel.: 0664 / 3222 544

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