Wolf-Anwalt Zanier: "Dienstenthebung sagt nichts über strafrechtliche oder disziplinäre Verantwortung meines Mandanten aus!"

Heftige Kritik am Bruch der Amtsverschwiegenheit

Wien (OTS) - "Die nunmehr ausgesprochene Dienstenthebung meines Mandanten, Generalmajor Mag. Erich Wolf, durch die Disziplinarkommission für Soldaten ist lediglich eine Sicherungsmaßnahme, die nichts über die strafrechtliche oder disziplinäre Verantwortlichkeit meines Mandanten aussagt. Dies wird erst nach einem Verfahren vor einem unabhängigen Gericht geklärt. Es war ohnehin völlig klar, dass die Disziplinarkommission für Soldaten nicht gegen den Willen ihres obersten Vorgesetzten und Disziplinarvorgesetzten meines Mandanten entscheiden wird", stellt Rechtsanwalt Dr. Hanno Zanier, Vertreter des vorläufig suspendierten Air-Chiefs Mag. Erich Wolf, in einer Aussendung zur jüngsten Berichterstattung des Magazins News fest.

"Ich kann allerdings nicht hinnehmen, dass mein Mandant von diesem Rechtsakt aus Medien erfahren muss. Die Tatsache, dass dieser Bescheid bisher weder meinem Mandanten, noch mir als seine Vertretung zugestellt wurde, stellt einen klaren Bruch der Amtsverschwiegenheit der Behörde dar. Offensichtlich ist einigen Beteiligten jedes Mittel recht, meinen Mandanten bzw. sein Wirken zum Grund für einen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung zu machen. Dies wird jedoch nicht gelingen, dabei vertraue ich voll und ganz der unabhängigen Gerichtsbarkeit. Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Unvoreingenommenheit und der Unschuldsvermutung dürfen nicht auf der Strecke bleiben", schloss Zanier.

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