Rübig: Roaming-Kompromiss muss vom Rat akzeptiert werden

Brüssel, 15. Mai 2007 (ÖVP-PD) "Nach langen und schwierigen
Verhandlungen haben wir heute einen tragbaren Kompromiss zu den
Roamingpreisen gefunden. Eine Zustimmung der politischen Fraktionen
im Europäischen Parlament sowie im Plenum in der kommenden Woche
erscheint mir möglich. Jetzt muss auch der Rat diesen Kompromiss
akzeptieren. Wir haben versprochen, noch vor dem Sommer zu einem
Ergebnis zu kommen und die Roamingpreise in ganz Europa deutlich zu
senken. Es ist Zeit für alle EU-Mitgliedstaaten, dieses Versprechen
jetzt auch einzuhalten", sagte heute der Chefverhandler des
Europäischen Parlaments, ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Paul Rübig.
****

Die Verhandlungsdelegationen von Parlament und
Ratspräsidentschaft einigten sich auf ein Kompromisspaket, dem
jetzt von beiden Institutionen zugestimmt werden muss. Das Paket
umfasst eine Einigung zu den Preisobergrenzen sowohl für
Verbraucher als auch für die so genannte Vorleistungsebene, also
für die Durchschaltungskosten, die sich Netzbetreiber gegenseitig
verrechnen können. Auf Verbraucherebene sollen die Maximalpreise
über drei Jahre sinken, beginnend für Aktivgespräche mit einer
Obergrenze von 0,49 Euro pro Minute im ersten Jahr, 0,46 € im
zweiten und 0,43 € im dritten Jahr. Die Kosten für eingehende, also
Passivgespräche, sollen im ersten Jahr 0,24 €, im zweiten Jahr 0,22
€ und ab dem dritten Jahr 0,19 € nicht überschreiten. Für die
Vorleistungsebene soll eine Staffelung von 0,30 € im ersten, 0,28 €
im zweiten und 0,26 € im dritten Jahr gelten.

Alle Mobiltelefon-Kunden sollen binnen eines Monats nach
Inkrafttreten der Verordnung ein Angebot erhalten, von ihrem
derzeitigen Tarifmodell in ein neues Tarifmodell zu wechseln,
dessen Roamingpreise unter den von der Verordnung festgelegten
Maximaltarife liegen. Die Kunden haben dann zwei Monate Zeit, sich
selbst für einen Wechsel oder einen Verbleib in ihrem derzeitigen
Tarifmodell zu entscheiden. Werden die Kunden selbst in dieser
Frist nicht aktiv, wechseln sie nach Ablauf dieser Frist
automatisch in das Eurotarif-Modell. Ausgenommen von dieser
Regelung sind Kunden, die bereits jetzt über ein günstigeres
Roamingtarifmodell oder einen vertrag mit Spezialpreisen für
Roaminggespräche verfügen: Diese Kunden verbleiben auch ohne ihr
eigenes Tätigwerden nach Ablauf der Frist in ihrem bisherigen,
günstigeren Modell.

"Das Europäische Parlament hat in den insgesamt vier
Verhandlungsrunden mit dem Rat große Flexibilität und Bereitschaft
gezeigt zu einem Kompromiss zu gelangen. Wir sehen uns aber primär
den Bürgern verpflichtet und wollen für diese das bestmögliche
Ergebnis herausholen. Unser letztes Angebot liegt mit der heutigen
Voreinigung im Trilog auf dem Tisch. Natürlich brauchen auch wir
dafür eine Mehrheit in Ausschuss und Plenum, aber ich bin sehr
zuversichtlich, diese erreichen zu können. Ich erwarte mir jetzt
auch von Seiten des Rates gleichermaßen Bewegung und eine
Zustimmung zu diesem Kompromisspaket", sagte Rübig abschließend.

Rückfragen: MEP Dr. Paul Rübig, Tel.: +32-2-284-5749
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP-ED Pressestelle, Tel.: +32-475-79 00 21
([email protected])

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print