Rübig: Roaming-Kompromiss muss vom Rat akzeptiert werden

Konsumenten sollen noch in diesem Sommer von geringeren Roamingpreisen profitieren können

Brüssel, 15. Mai 2007 (ÖVP-PD) "Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben wir heute einen tragbaren Kompromiss zu den Roamingpreisen gefunden. Eine Zustimmung der politischen Fraktionen im Europäischen Parlament sowie im Plenum in der kommenden Woche erscheint mir möglich. Jetzt muss auch der Rat diesen Kompromiss akzeptieren. Wir haben versprochen, noch vor dem Sommer zu einem Ergebnis zu kommen und die Roamingpreise in ganz Europa deutlich zu senken. Es ist Zeit für alle EU-Mitgliedstaaten, dieses Versprechen jetzt auch einzuhalten", sagte heute der Chefverhandler des Europäischen Parlaments, ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Paul Rübig. ****

Die Verhandlungsdelegationen von Parlament und Ratspräsidentschaft einigten sich auf ein Kompromisspaket, dem jetzt von beiden Institutionen zugestimmt werden muss. Das Paket umfasst eine Einigung zu den Preisobergrenzen sowohl für Verbraucher als auch für die so genannte Vorleistungsebene, also für die Durchschaltungskosten, die sich Netzbetreiber gegenseitig verrechnen können. Auf Verbraucherebene sollen die Maximalpreise über drei Jahre sinken, beginnend für Aktivgespräche mit einer Obergrenze von 0,49 Euro pro Minute im ersten Jahr, 0,46 € im zweiten und 0,43 € im dritten Jahr. Die Kosten für eingehende, also Passivgespräche, sollen im ersten Jahr 0,24 €, im zweiten Jahr 0,22 € und ab dem dritten Jahr 0,19 € nicht überschreiten. Für die Vorleistungsebene soll eine Staffelung von 0,30 € im ersten, 0,28 € im zweiten und 0,26 € im dritten Jahr gelten.

Alle Mobiltelefon-Kunden sollen binnen eines Monats nach Inkrafttreten der Verordnung ein Angebot erhalten, von ihrem derzeitigen Tarifmodell in ein neues Tarifmodell zu wechseln,
dessen Roamingpreise unter den von der Verordnung festgelegten Maximaltarife liegen. Die Kunden haben dann zwei Monate Zeit, sich selbst für einen Wechsel oder einen Verbleib in ihrem derzeitigen Tarifmodell zu entscheiden. Werden die Kunden selbst in dieser
Frist nicht aktiv, wechseln sie nach Ablauf dieser Frist
automatisch in das Eurotarif-Modell. Ausgenommen von dieser
Regelung sind Kunden, die bereits jetzt über ein günstigeres Roamingtarifmodell oder einen vertrag mit Spezialpreisen für Roaminggespräche verfügen: Diese Kunden verbleiben auch ohne ihr eigenes Tätigwerden nach Ablauf der Frist in ihrem bisherigen, günstigeren Modell.

"Das Europäische Parlament hat in den insgesamt vier Verhandlungsrunden mit dem Rat große Flexibilität und Bereitschaft gezeigt zu einem Kompromiss zu gelangen. Wir sehen uns aber primär den Bürgern verpflichtet und wollen für diese das bestmögliche Ergebnis herausholen. Unser letztes Angebot liegt mit der heutigen Voreinigung im Trilog auf dem Tisch. Natürlich brauchen auch wir dafür eine Mehrheit in Ausschuss und Plenum, aber ich bin sehr zuversichtlich, diese erreichen zu können. Ich erwarte mir jetzt auch von Seiten des Rates gleichermaßen Bewegung und eine Zustimmung zu diesem Kompromisspaket", sagte Rübig abschließend.

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(paul.ruebig@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
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(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

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