KO Scheuch: Klagenfurter Stadtpolitiker werden nervös

Klagenfurt (OTS) - "Mit unserer Ankündigung, die Vorgänge rund um
die Sanierung des Neuen Platzes vom Rechnungshof überprüfen zu lassen
und Strafanzeigen gegen die beiden Vizebürgermeister Zwick und
Wiedenbauer einzubringen, haben wir offenbar in ein Wespennest
gestochen. Die Klagenfurter Stadtpolitiker werden zunehmend nervös
und versuchen, die Flucht nach vorne anzutreten. Allerdings haben sie
bisher die Vorwürfe, die das BZÖ erhoben hat, nicht entkräften
können. Ihre verzweifelten Versuche, die Machenschaften zu
rechtfertigen, nehmen hingegen schon skurrile Formen an", erklärt der
freiheitliche BZÖ-Klubobmann LAbg. Ing. Kurt Scheuch.

Zwei Beispiele würden das verdeutlichen. Der Umbau des Neuen Platzes
koste 8,8 Millionen Euro. Das seien 2,6 Millionen mehr als vom
Stadtsenat abgesegnet worden ist. Tiefbaureferent Wiedenbauer
versuche sich aus der Verantwortung für diese horrenden Mehrkosten zu
stehlen, in dem er sagt, die Ausschreibung sei "privat" gemacht
worden. "Ich stelle hier an Wiedenbauer die Fragen: Was ist eine
private Ausschreibung? Wie läuft eine solche ab? Wer hat die
Ausschreibung gemacht? Wer hat deren Rechtmäßigkeit kontrolliert?
Fragen über Fragen. Wenn mit öffentlichem Steuergeld gearbeitet wird,
kann darf man doch nicht so sorglos bei der Mittelvergabe vorgehen",
empört sich der Klubobmann.

Außerdem sei die Aussage, die Tiefgarage müsse mitsaniert werden,
weil sie bei den Bauarbeiten beschädigt worden sei, nicht
nachvollziehbar. Erstens habe die Tiefgarage schon vor Beginn der
Bauarbeiten Probleme mit eintretendem Wasser gehabt und hätte vom
privaten Betreiber sowieso saniert werden müssen. Zweitens müsse es
bei jedem größerem Baulos vor Beginn der Bauarbeiten ein
Beweissicherungsverfahren geben. Scheuch: "Hat es das gegeben? Mir
ist nichts davon bekannt. Hier wurde ordentlich gepfuscht!"

Dass keiner der Stadtpolitiker auf die Kritik an Ausschreibung- und
Vergabeverfahren eingehe, sei auch mehr als bezeichnend. So könne
beispielsweise die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des
verwendeten Steins für die Neupflasterung des Platzes hinterfragt
werden. "Die Kriterien für den Granit sind so spezifisch formuliert
worden, dass im Grunde nur ein einziger Steinanbieter in Frage
gekommen ist. Der ist dadurch quasi in eine Monopolstellung gekommen.
Hat sich der hohe Preis für den Stein dadurch ergeben?", fragt
Scheuch.

Angekündigten Klagen der Stadtpolitiker blickt Scheuch gelassen
entgegen. "Ich freue mich sogar darüber. So habe ich die Möglichkeit,
vor Gericht den Wahrheitsbeweis für die von mir aufgestellten
Behauptungen zu erbringen", so Scheuch. Auf keinen Fall werde er sich
durch Klagedrohungen mundtot machen lassen. "Ich werde nicht ruhen,
bis die Wahrheit über die Missstände bei der Sanierung des Neuen
Platzes ans Licht gekommen ist", erklärt der BZÖ-Klubobmann.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272

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