KO Scheuch: Klagenfurter Stadtpolitiker werden nervös

BZÖ-Klubobmann sieht angekündigter Gegenklage gelassen entgegen. "Werde mich durch Klagedrohungen nicht mundtot machen lassen."

Klagenfurt (OTS) - "Mit unserer Ankündigung, die Vorgänge rund um die Sanierung des Neuen Platzes vom Rechnungshof überprüfen zu lassen und Strafanzeigen gegen die beiden Vizebürgermeister Zwick und Wiedenbauer einzubringen, haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen. Die Klagenfurter Stadtpolitiker werden zunehmend nervös und versuchen, die Flucht nach vorne anzutreten. Allerdings haben sie bisher die Vorwürfe, die das BZÖ erhoben hat, nicht entkräften können. Ihre verzweifelten Versuche, die Machenschaften zu rechtfertigen, nehmen hingegen schon skurrile Formen an", erklärt der freiheitliche BZÖ-Klubobmann LAbg. Ing. Kurt Scheuch.

Zwei Beispiele würden das verdeutlichen. Der Umbau des Neuen Platzes koste 8,8 Millionen Euro. Das seien 2,6 Millionen mehr als vom Stadtsenat abgesegnet worden ist. Tiefbaureferent Wiedenbauer versuche sich aus der Verantwortung für diese horrenden Mehrkosten zu stehlen, in dem er sagt, die Ausschreibung sei "privat" gemacht worden. "Ich stelle hier an Wiedenbauer die Fragen: Was ist eine private Ausschreibung? Wie läuft eine solche ab? Wer hat die Ausschreibung gemacht? Wer hat deren Rechtmäßigkeit kontrolliert? Fragen über Fragen. Wenn mit öffentlichem Steuergeld gearbeitet wird, kann darf man doch nicht so sorglos bei der Mittelvergabe vorgehen", empört sich der Klubobmann.

Außerdem sei die Aussage, die Tiefgarage müsse mitsaniert werden, weil sie bei den Bauarbeiten beschädigt worden sei, nicht nachvollziehbar. Erstens habe die Tiefgarage schon vor Beginn der Bauarbeiten Probleme mit eintretendem Wasser gehabt und hätte vom privaten Betreiber sowieso saniert werden müssen. Zweitens müsse es bei jedem größerem Baulos vor Beginn der Bauarbeiten ein Beweissicherungsverfahren geben. Scheuch: "Hat es das gegeben? Mir ist nichts davon bekannt. Hier wurde ordentlich gepfuscht!"

Dass keiner der Stadtpolitiker auf die Kritik an Ausschreibung- und Vergabeverfahren eingehe, sei auch mehr als bezeichnend. So könne beispielsweise die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des verwendeten Steins für die Neupflasterung des Platzes hinterfragt werden. "Die Kriterien für den Granit sind so spezifisch formuliert worden, dass im Grunde nur ein einziger Steinanbieter in Frage gekommen ist. Der ist dadurch quasi in eine Monopolstellung gekommen. Hat sich der hohe Preis für den Stein dadurch ergeben?", fragt Scheuch.

Angekündigten Klagen der Stadtpolitiker blickt Scheuch gelassen entgegen. "Ich freue mich sogar darüber. So habe ich die Möglichkeit, vor Gericht den Wahrheitsbeweis für die von mir aufgestellten Behauptungen zu erbringen", so Scheuch. Auf keinen Fall werde er sich durch Klagedrohungen mundtot machen lassen. "Ich werde nicht ruhen, bis die Wahrheit über die Missstände bei der Sanierung des Neuen Platzes ans Licht gekommen ist", erklärt der BZÖ-Klubobmann.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0001