Politikakzeptanz im Blickpunkt

Landtagspräsidentenkonferenz vergab unter Vorsitz von Präsident Holztrattner Auftrag an vier Experten

Salzburg (OTS) - Ist die allgemein feststellbare sinkende Wahlbeteiligung - bei den jüngsten Nationalratswahlen wurde mit 78,5 Prozent der bisherige Tiefpunkt erreicht - tatsächlich ein Zeichen für immer geringer werdende Politikakzeptanz? Sinkt tatsächlich das Interesse an Politik und Demokratie? Salzburgs Landtagspräsident Johann Holztrattner hat für die heutige a.o. Landtagspräsidentenkonferenz in der Salzburger Residenz an zwei Politikwissenschafter und an zwei empirische Sozialforscher Aufträge für Referate erteilt. Präsident Holztrattner, Univ.-Prof. Dr. Anton Pelinka, Univ.-Prof. Dr. Herbert Dachs, Univ.-Doz. Dr. Peter Ulram und Mag. Dr. Gert Feistritzer stellten heute, Dienstag, 15. Mai, die wesentlichen Aussagen ihrer Expertisen vor.

Auf der Basis der vorgelegten Expertenpositionen diskutierten die Landtagspräsidenten die Aussagen. Im Anschluss daran werden die Äußerungen der gemeinsamen Landtagspräsidentenkonferenz von Deutschland und Österreich und unter Mitwirkung von Südtirol unter Vorsitz von Landtagspräsidentin Regina van Dienther, Nordrhein-Westfalen, zur Verfügung gestellt, kündigte Präsident Holztrattner an. Diese Konferenz wird sich am 19. Juni 2007 in Düsseldorf mit den Themen "Politikakzeptanz" und "Jugend und Politik" befassen.

Als Resumé seines Vortrages führte Anton Pelinka Folgendes aus:
"Das ist kein Plädoyer für Politikverdrossenheit; das ist ein Plädoyer für die Grundtugend der Skepsis; für das, was Kelsen Relativismus nennt. Das ist kein Plädoyer dafür, die Politikverdrossenheit einfach so zu akzeptieren, wie sie ist. Das ist aber ein Plädoyer dafür, die vorhandenen Merkmale einer Unlust mit unserer Form von Politik nicht als Anzeichen eines drohenden Untergangs der Demokratie zu nehmen, sondern als insgesamt eher unvermeidliche Begleiterscheinungen einer Demokratie, die sich als Prinzip der Organisation politischer Herrschaft global durchgesetzt hat. Akzeptieren wir, dass Politik nicht die Leidenschaft von allen ist, wohl auch nicht sein kann. Zur Demokratie gehört auch die Freiheit, sich um Politik möglichst wenig kümmern zu müssen."

Herbert Dachs: "Politik war und ist bis heute vor allem darauf konzentriert, proklamierte Interessen zu berücksichtigen, sachliche Lösungen und entsprechende Mehrheiten zu finden und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Sträflich vernachlässigt wurde bisher und wird noch immer das Erklären und Werben um die Zustimmung der Bürger als letztlich entscheidende Akzeptanz-Subjekte. Dieses Bemühen müsste sich an den drei Kriterien "credibility" (Glaubwürdigkeit), "responsibility" (Zurechenbarkeit, Verantwortlichkeit) und "accountability" (Begründbarkeit, Rechtfertigungsfähigkeit) orientieren. Konkordanzdemokratie machte sich vor allem verdient um die "interne" Akzeptanz (die zwischen den um die politische Meinungsbildung befassten Akteuren herzustellende), droht aber das Bemühen um die "äußere" Akzeptanz, die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern also zu vernachlässigen."

Die Fragestellung "kritische Staatsbürger oder mürrische Zuseher?" sei in mehrfacher Sicht mit "beides" zu beantworten, stellte Peter Ulram von GfK fest. So zeige sich zum ersten eine Auseinanderentwicklung von subjektiver politischer Kompetenzvermutung und vermutetem Mangel an Responsivität der politischen Eliten und traditionellen politischen Institutionen und Interessenvertretungen; zum zweiten eine Trennlinie zwischen politisch involvierten und politisch distanzierten, überwiegend passiven Bevölkerungsgruppen, wobei sich gerade ein nennenswerter Teil der jungen Generation sowohl aus dem traditionellen wie aus neuen und alternativen Politikangeboten ausgeklinkt habe; zum dritten existiere ein beträchtliches Ausmaß an - die beiden erstgenannten Trennungslinien überschreitendes - Parteien- und Politikerverdrossenheit, das auch Kritik an unzureichender Problemberücksichtigung und Leistungserbringung widerspiegelt. In Verbindung mit populistischen Strategien der Massenmedien können diese Phänomene einander aufschaukeln und auch wahlpolitisch schlagend werden.

Gert Feistritzer vom IFES hat anhand einer Reihe von langjährig abgetesteten Institutionen den entsprechenden Einstellungswandel der österreichischen Bevölkerung dargestellt und erörtert. Im Vordergrund stand dabei das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen Regierung, Parteien und Parlament. Als Referenz-Institutionen in Bezug auf die Vertrauenswerte wurden die Sozialpartnerschaft-Organisationen und einige weitere Institutionen einbezogen. Dabei zeigt sich, dass die Vertrauenswerte in die politischen Institutionen im engeren Sinne eher schwach ausfallen; dies gilt insbesondere auch für das Parlament. Auf der anderen Seite wird gerade dem Parlament durchaus eine hohe und seit mehr als zehn Jahren stabil gebliebene Wichtigkeit beigemessen. 1980 war diese Wichtigkeitsanmutung noch geringer.

Deutlich höher sind die Vertrauenswerte in die Institutionen der Sozialpartnerschaft. Dies gilt sowohl für die Wirtschaftskammer als auch für die Arbeiterkammer.

Ganz überdurchschnittlich hoch ist das Vertrauen der Bevölkerung in jene beiden Institutionen, die auf unterschiedlichen Ebenen für die Sicherheit verantwortlich sind: in die Polizei und in die inländischen Banken.

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