Politikakzeptanz im Blickpunkt

Salzburg (OTS) - Ist die allgemein feststellbare sinkende
Wahlbeteiligung - bei den jüngsten Nationalratswahlen wurde mit 78,5
Prozent der bisherige Tiefpunkt erreicht - tatsächlich ein Zeichen
für immer geringer werdende Politikakzeptanz? Sinkt tatsächlich das
Interesse an Politik und Demokratie? Salzburgs Landtagspräsident
Johann Holztrattner hat für die heutige a.o.
Landtagspräsidentenkonferenz in der Salzburger Residenz an zwei
Politikwissenschafter und an zwei empirische Sozialforscher Aufträge
für Referate erteilt. Präsident Holztrattner, Univ.-Prof. Dr. Anton
Pelinka, Univ.-Prof. Dr. Herbert Dachs, Univ.-Doz. Dr. Peter Ulram
und Mag. Dr. Gert Feistritzer stellten heute, Dienstag, 15. Mai, die
wesentlichen Aussagen ihrer Expertisen vor.

Auf der Basis der vorgelegten Expertenpositionen diskutierten die
Landtagspräsidenten die Aussagen. Im Anschluss daran werden die
Äußerungen der gemeinsamen Landtagspräsidentenkonferenz von
Deutschland und Österreich und unter Mitwirkung von Südtirol unter
Vorsitz von Landtagspräsidentin Regina van Dienther,
Nordrhein-Westfalen, zur Verfügung gestellt, kündigte Präsident
Holztrattner an. Diese Konferenz wird sich am 19. Juni 2007 in
Düsseldorf mit den Themen "Politikakzeptanz" und "Jugend und Politik"
befassen.

Als Resumé seines Vortrages führte Anton Pelinka Folgendes aus:
"Das ist kein Plädoyer für Politikverdrossenheit; das ist ein
Plädoyer für die Grundtugend der Skepsis; für das, was Kelsen
Relativismus nennt. Das ist kein Plädoyer dafür, die
Politikverdrossenheit einfach so zu akzeptieren, wie sie ist. Das ist
aber ein Plädoyer dafür, die vorhandenen Merkmale einer Unlust mit
unserer Form von Politik nicht als Anzeichen eines drohenden
Untergangs der Demokratie zu nehmen, sondern als insgesamt eher
unvermeidliche Begleiterscheinungen einer Demokratie, die sich als
Prinzip der Organisation politischer Herrschaft global durchgesetzt
hat. Akzeptieren wir, dass Politik nicht die Leidenschaft von allen
ist, wohl auch nicht sein kann. Zur Demokratie gehört auch die
Freiheit, sich um Politik möglichst wenig kümmern zu müssen."

Herbert Dachs: "Politik war und ist bis heute vor allem darauf
konzentriert, proklamierte Interessen zu berücksichtigen, sachliche
Lösungen und entsprechende Mehrheiten zu finden und entsprechende
Beschlüsse zu fassen. Sträflich vernachlässigt wurde bisher und wird
noch immer das Erklären und Werben um die Zustimmung der Bürger als
letztlich entscheidende Akzeptanz-Subjekte. Dieses Bemühen müsste
sich an den drei Kriterien "credibility" (Glaubwürdigkeit),
"responsibility" (Zurechenbarkeit, Verantwortlichkeit) und
"accountability" (Begründbarkeit, Rechtfertigungsfähigkeit)
orientieren. Konkordanzdemokratie machte sich vor allem verdient um
die "interne" Akzeptanz (die zwischen den um die politische
Meinungsbildung befassten Akteuren herzustellende), droht aber das
Bemühen um die "äußere" Akzeptanz, die Akzeptanz bei den Bürgerinnen
und Bürgern also zu vernachlässigen."

Die Fragestellung "kritische Staatsbürger oder mürrische Zuseher?"
sei in mehrfacher Sicht mit "beides" zu beantworten, stellte Peter
Ulram von GfK fest. So zeige sich zum ersten eine
Auseinanderentwicklung von subjektiver politischer Kompetenzvermutung
und vermutetem Mangel an Responsivität der politischen Eliten und
traditionellen politischen Institutionen und Interessenvertretungen;
zum zweiten eine Trennlinie zwischen politisch involvierten und
politisch distanzierten, überwiegend passiven Bevölkerungsgruppen,
wobei sich gerade ein nennenswerter Teil der jungen Generation sowohl
aus dem traditionellen wie aus neuen und alternativen
Politikangeboten ausgeklinkt habe; zum dritten existiere ein
beträchtliches Ausmaß an - die beiden erstgenannten Trennungslinien
überschreitendes - Parteien- und Politikerverdrossenheit, das auch
Kritik an unzureichender Problemberücksichtigung und
Leistungserbringung widerspiegelt. In Verbindung mit populistischen
Strategien der Massenmedien können diese Phänomene einander
aufschaukeln und auch wahlpolitisch schlagend werden.

Gert Feistritzer vom IFES hat anhand einer Reihe von langjährig
abgetesteten Institutionen den entsprechenden Einstellungswandel der
österreichischen Bevölkerung dargestellt und erörtert. Im Vordergrund
stand dabei das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen
Institutionen Regierung, Parteien und Parlament. Als
Referenz-Institutionen in Bezug auf die Vertrauenswerte wurden die
Sozialpartnerschaft-Organisationen und einige weitere Institutionen
einbezogen. Dabei zeigt sich, dass die Vertrauenswerte in die
politischen Institutionen im engeren Sinne eher schwach ausfallen;
dies gilt insbesondere auch für das Parlament. Auf der anderen Seite
wird gerade dem Parlament durchaus eine hohe und seit mehr als zehn
Jahren stabil gebliebene Wichtigkeit beigemessen. 1980 war diese
Wichtigkeitsanmutung noch geringer.

Deutlich höher sind die Vertrauenswerte in die Institutionen der
Sozialpartnerschaft. Dies gilt sowohl für die Wirtschaftskammer als
auch für die Arbeiterkammer.

Ganz überdurchschnittlich hoch ist das Vertrauen der Bevölkerung
in jene beiden Institutionen, die auf unterschiedlichen Ebenen für
die Sicherheit verantwortlich sind: in die Polizei und in die
inländischen Banken.

Rückfragehinweis:
Landespressebüro Salzburg
Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65
mailto:[email protected]
http://www.salzburg.gv.at

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