GROSZ: Ungerechtfertigt abgestrafte Tempo 100 Opfer sind keine Bittsteller

Rückzahlungsmodalität nach Tempo 100 nächstes Wegscheider-Chaos

Graz 2007-05-14 (OTS) - Als vorhersehbares Chaos bezeichnet der steirische BZÖ-Chef, Generalsekretär Gerald Grosz den Rückzahlungsflop bei den ungerechtfertigt eingehobenen Tempo-100 Strafmandaten. "Es dürfte bis zu Landesrat Wegscheider noch immer nicht durchgedrungen sein, dass die Landesregierung sich mit der Einhebung der Tempo-100 Verkehrsstrafen im gesetzlichen Niemandsland befunden hat. Daher ist es nicht nur richtig, sondern auch gesetzliche Pflicht, dass das ungerechtfertigt eingehobene Geld zurückgezahlt wird. Wenn Wegscheider dies nun im Wege von Anträgen macht, stempelt er die Opfer seines Tempo-100 Wahns zu Bittstellern ab. Nicht der ungerechtfertigt abgestrafte Autofahrer hat sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie er zu seinem Geld kommt, sondern Wegscheider hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Summe wieder ins Geldbörsel der einzelnen Autofahrer fließt", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz. Bei pro Strafe durchschnittlich 78 Euro die bisher zurückerstattet wurden, beträgt die Gesamtsumme der kassierten Strafen bei 7.600 Strafbescheiden immerhin gesamt beinahe 600.000 Euro, rechnet der steirische BZÖ-Chef vor.

"Alle in der Steiermark mit diesen Strafen involvierten Behörden sind doch wohl hoffentlich ihrer Pflicht nachgekommen und haben die Strafen EDV-mäßig erfasst. Daher sollte es auch mit der entsprechenden Vernetzung der Bezirksverwaltungsbehörden möglich sein, dass man auf Knopfdruck jene Autofahrer, die entgegen aller gesetzlichen Bestimmungen zur Kasse gebeten wurden, ausfindig macht und sie auch anschreibt. Diese sollten ihre Kontonummern angeben und der Fall ist gelöst", zeigt der steirische BZÖ-Chef ein unbürokratisches Rückzahlungsmodell auf.

"Das für die Abwicklung notwendige Personal kann die Landesregierung aus dem überfüllten und zudem überbezahlten Regierungsbüro des Herrn Wegscheider rekrutieren. Damit leisten Wegscheiders Politoffiziere endlich einmal etwas Sinnvolles", so Grosz abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0002