GROSZ: Ungerechtfertigt abgestrafte Tempo 100 Opfer sind keine Bittsteller

Graz 2007-05-14 (OTS) - Als vorhersehbares Chaos bezeichnet der
steirische BZÖ-Chef, Generalsekretär Gerald Grosz den
Rückzahlungsflop bei den ungerechtfertigt eingehobenen Tempo-100
Strafmandaten. "Es dürfte bis zu Landesrat Wegscheider noch immer
nicht durchgedrungen sein, dass die Landesregierung sich mit der
Einhebung der Tempo-100 Verkehrsstrafen im gesetzlichen Niemandsland
befunden hat. Daher ist es nicht nur richtig, sondern auch
gesetzliche Pflicht, dass das ungerechtfertigt eingehobene Geld
zurückgezahlt wird. Wenn Wegscheider dies nun im Wege von Anträgen
macht, stempelt er die Opfer seines Tempo-100 Wahns zu Bittstellern
ab. Nicht der ungerechtfertigt abgestrafte Autofahrer hat sich den
Kopf darüber zu zerbrechen, wie er zu seinem Geld kommt, sondern
Wegscheider hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Summe wieder ins
Geldbörsel der einzelnen Autofahrer fließt", so der steirische
BZÖ-Chef Gerald Grosz. Bei pro Strafe durchschnittlich 78 Euro die
bisher zurückerstattet wurden, beträgt die Gesamtsumme der kassierten
Strafen bei 7.600 Strafbescheiden immerhin gesamt beinahe 600.000
Euro, rechnet der steirische BZÖ-Chef vor.

"Alle in der Steiermark mit diesen Strafen involvierten Behörden sind
doch wohl hoffentlich ihrer Pflicht nachgekommen und haben die
Strafen EDV-mäßig erfasst. Daher sollte es auch mit der
entsprechenden Vernetzung der Bezirksverwaltungsbehörden möglich
sein, dass man auf Knopfdruck jene Autofahrer, die entgegen aller
gesetzlichen Bestimmungen zur Kasse gebeten wurden, ausfindig macht
und sie auch anschreibt. Diese sollten ihre Kontonummern angeben und
der Fall ist gelöst", zeigt der steirische BZÖ-Chef ein
unbürokratisches Rückzahlungsmodell auf.

"Das für die Abwicklung notwendige Personal kann die Landesregierung
aus dem überfüllten und zudem überbezahlten Regierungsbüro des Herrn
Wegscheider rekrutieren. Damit leisten Wegscheiders Politoffiziere
endlich einmal etwas Sinnvolles", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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