ÖSTERREICH: Bartenstein beharrt auf Korrektur beim Spitzensteuersatz

Wirtschaftsminister erwartet keine Probleme für die Eurofighter-Gegengeschäfte durch die EU-Kommission

Wien (OTS) - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein beharrt für
die geplante Steuerreform 2010 auf Veränderungen beim Spitzensteuersatz. "Da geht es nicht ums Erben oder um reich oder superreich, sondern um Leistungsträger. Da sind wir tief im Mittelstand. Und dort ist der Spitzensteuersatz zu hoch", sagt der Minister in der Montag-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH. Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter hatte zuvor in ÖSTERREICH gemeint, Änderungen beim Spitzensteuersatz werde es nach der Abschaffung der Erbschaftsssteuer nicht mehr geben. Bartenstein hingegen stellt klar: "Schwerpunkt wird der Mittelstand sein, aber auch der Spitzensteuersatz. So habe ich den Kanzler verstanden, wenn er vom Grenzsteuersatz von 42 Prozent spricht."

Gelassen sieht Bartenstein der Prüfung der Eurofighter-Gegengeschäfte durch die EU-Kommission entgegen. Er erwarte keine Probleme durch das Wettbewerbsrecht: "Wir sind ja nicht die ersten, die Gegengeschäfte bei militärischen Beschaffungen abwickeln." Der Minister stellte auch klar, dass Reduzierungen beim Kaufvertrag sich auch auf die Gegengeschäfte auswirken würden: "Die Gegengeschäfte sinken im gleichen Ausmaß wie der Umfang des Kaufvertrages." Die Kritik, dass die entsprechenden Deals auch ohne Eurofighter zustande gekommen wären, wies Bartenstein zurück: "Ich kann hier nur auf die Chefs der größten Gegengeschäfts-Firmen verweisen, die immer wieder betonen, wie wichtig die Gegengeschäfte waren."

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