ÖSTERREICH: Bartenstein beharrt auf Korrektur beim Spitzensteuersatz

Wien (OTS) - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein beharrt für
die geplante Steuerreform 2010 auf Veränderungen beim
Spitzensteuersatz. "Da geht es nicht ums Erben oder um reich oder
superreich, sondern um Leistungsträger. Da sind wir tief im
Mittelstand. Und dort ist der Spitzensteuersatz zu hoch", sagt der
Minister in der Montag-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH.
Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter hatte zuvor in ÖSTERREICH
gemeint, Änderungen beim Spitzensteuersatz werde es nach der
Abschaffung der Erbschaftsssteuer nicht mehr geben. Bartenstein
hingegen stellt klar: "Schwerpunkt wird der Mittelstand sein, aber
auch der Spitzensteuersatz. So habe ich den Kanzler verstanden, wenn
er vom Grenzsteuersatz von 42 Prozent spricht."

Gelassen sieht Bartenstein der Prüfung der
Eurofighter-Gegengeschäfte durch die EU-Kommission entgegen. Er
erwarte keine Probleme durch das Wettbewerbsrecht: "Wir sind ja nicht
die ersten, die Gegengeschäfte bei militärischen Beschaffungen
abwickeln." Der Minister stellte auch klar, dass Reduzierungen beim
Kaufvertrag sich auch auf die Gegengeschäfte auswirken würden: "Die
Gegengeschäfte sinken im gleichen Ausmaß wie der Umfang des
Kaufvertrages." Die Kritik, dass die entsprechenden Deals auch ohne
Eurofighter zustande gekommen wären, wies Bartenstein zurück: "Ich
kann hier nur auf die Chefs der größten Gegengeschäfts-Firmen
verweisen, die immer wieder betonen, wie wichtig die Gegengeschäfte
waren."

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