Winkler: "Europarat - ein Garant für Menschenrechte und Demokratie"

Staatssekretär Hans Winkler bei der 117. Tagung des Ministerkomitees des Europarates

Strassburg (OTS) - "Der Weg nach Europa führt für jedes Land, das sich zu Werten wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte bekennt, über den Europarat. Daher freut es mich besonders, dass wir heute Montenegro als neues Mitglied im Europarat begrüßen dürfen", sagte Staatssekretär Hans Winkler anlässlich der 117. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates.

"Die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg sind zu Markenzeichen für das hohe Niveau des Menschenrechtsschutzes in Europa geworden", so Winkler, der jedoch auch darauf verwies, dass der Gerichtshof nicht zum Opfer seines eigenen Erfolges werden dürfe. Das steigende Bewusstsein der Bürger über die Möglichkeit der Wahrnehmung ihrer Rechte vor dem EGMR, verbunden mit der Erweiterung des Europarates, führte zu einem erheblichen Anstieg der beim Gerichtshof anhängigen Fälle. "Es muss daher alles getan werden, um die Leistungsfähigkeit des Gerichtshofs als individuelles Beschwerdeinstrument der europäischen Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin zu gewährleisten", so der Staatssekretär. Winkler betonte nochmals die Wichtigkeit der Ratifizierung des 14. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und forderte die Russische Föderation auf, als nunmehr einzig verbleibender Staat das Protokoll ehest möglich zu ratifizieren. Das Protokoll sieht Maßnahmen zur besseren Bewältigung der anhängigen Beschwerden sowie zur Sicherung und Stärkung der Effizienz des Gerichtshofes vor.

Winkler bedankte sich bei San Marino für die konstruktive Arbeit in der Vorsitzführung im Ministerkomitee und wünschte Serbien, dem neuen Vorsitzland, viel Erfolg für die kommenden Monate. "Die Übernahme des Vorsitzes im Ministerkomitee eröffnet für ein Land große Chancen, birgt aber auch eine große Verantwortung in sich. Ein Land kann den Vorsitz nur dann überzeugend ausüben, wenn es die gemeinsamen Werte in Wort und Tat auch glaubwürdig und nachhaltig vertritt", betonte der Staatsekretär. "Österreich glaubt an die Zukunft Serbiens in Europa. Die Erneuerung der europäischen Ausrichtung der serbischen Politik und die Stärkung demokratischer Kräfte sind jedoch unabdingbare Voraussetzungen auf diesem Weg", so Winkler.

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