Winkler: "Europarat - ein Garant für Menschenrechte und Demokratie"

Strassburg (OTS) - "Der Weg nach Europa führt für jedes Land, das
sich zu Werten wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte bekennt,
über den Europarat. Daher freut es mich besonders, dass wir heute
Montenegro als neues Mitglied im Europarat begrüßen dürfen", sagte
Staatssekretär Hans Winkler anlässlich der 117. Sitzung des
Ministerkomitees des Europarates.

"Die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg sind zu
Markenzeichen für das hohe Niveau des Menschenrechtsschutzes in
Europa geworden", so Winkler, der jedoch auch darauf verwies, dass
der Gerichtshof nicht zum Opfer seines eigenen Erfolges werden dürfe.
Das steigende Bewusstsein der Bürger über die Möglichkeit der
Wahrnehmung ihrer Rechte vor dem EGMR, verbunden mit der Erweiterung
des Europarates, führte zu einem erheblichen Anstieg der beim
Gerichtshof anhängigen Fälle. "Es muss daher alles getan werden, um
die Leistungsfähigkeit des Gerichtshofs als individuelles
Beschwerdeinstrument der europäischen Bürgerinnen und Bürger auch
weiterhin zu gewährleisten", so der Staatssekretär. Winkler betonte
nochmals die Wichtigkeit der Ratifizierung des 14. Zusatzprotokolls
zur Europäischen Menschenrechtskonvention und forderte die Russische
Föderation auf, als nunmehr einzig verbleibender Staat das Protokoll
ehest möglich zu ratifizieren. Das Protokoll sieht Maßnahmen zur
besseren Bewältigung der anhängigen Beschwerden sowie zur Sicherung
und Stärkung der Effizienz des Gerichtshofes vor.

Winkler bedankte sich bei San Marino für die konstruktive Arbeit
in der Vorsitzführung im Ministerkomitee und wünschte Serbien, dem
neuen Vorsitzland, viel Erfolg für die kommenden Monate. "Die
Übernahme des Vorsitzes im Ministerkomitee eröffnet für ein Land
große Chancen, birgt aber auch eine große Verantwortung in sich. Ein
Land kann den Vorsitz nur dann überzeugend ausüben, wenn es die
gemeinsamen Werte in Wort und Tat auch glaubwürdig und nachhaltig
vertritt", betonte der Staatsekretär. "Österreich glaubt an die
Zukunft Serbiens in Europa. Die Erneuerung der europäischen
Ausrichtung der serbischen Politik und die Stärkung demokratischer
Kräfte sind jedoch unabdingbare Voraussetzungen auf diesem Weg", so
Winkler.

Rückfragehinweis:

Außenministerium 
   Kabinett des Staatssekretärs
   Mag. Katharina Swoboda 
   Tel.: ++43 (0) 50 1150-3469 
   mailto:katharina.swoboda@bmeia.gv.at
   www.aussenministerium.at
   www.bmeia.gv.at

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