Rack: Grünes Licht für den öffentlichen Personennahverkehr

Goldener Mittelweg zwischen Liberalisierung und Monopol

Brüssel, 11. Mai 2007 (ÖVP-PD) Effizientere Transportdienste von besserer Qualität, mehr Rechtssicherheit und neue Regeln, die auf die Bedürfnisse der Städte und Regionen besser eingehen: Das bringt die Neuregelung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf Straße und Schiene, die gestern vom Europäischen Parlament endgültig angenommen wurde. "Brüssel regelt damit nicht die Bim, aber schafft einen gemeinsamen Rechtsrahmen, der einen fairen Wettbewerb genauso wie die Gewährleistung eines funktionierenden öffentlichen Nahverkehrs sichert", ist der ÖVP-Verkehrssprecher im Europaparlament, Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack, zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis. ****

Sechs Jahre nach dem ersten Vorschlag der Kommission konnte das Europäische Parlament in dieser Woche in zweiter Lesung über den Verordnungsentwurf abstimmen. Der Vorschlag berücksichtigt dabei den Umstand, dass die zuständigen städtischen und regionalen Behörden ihre jeweiligen Bedürfnisse selbst am Besten kennen. "Daher bekommen sie auch die Möglichkeit selbst zu entscheiden, ob sie ÖPNV-Dienste selbst erbringen oder für den Wettbewerb öffnen wollen", so Rack.

Werden jedoch die Dienste Dritter, die keine internen Betreiber sind, in Anspruch genommen, so müssen die öffentlichen Dienstleistungsaufträge im Wege eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens ausgeschrieben werden. Weiters muss
sichergestellt werden, dass nicht durch ein Monopol in seinem Heimatland geschützte Großanbieter die tatsächlichen Beförderungsleistungen an Unterauftragnehmer weitergibt. "Wir haben auch durchgesetzt, dass die zuständigen Behörden auch zusätzliche Sozial-, Umwelt- oder Qualitätskriterien in die Vergabeverfahren einführen können. Für bessere Chancen von Kleinbetrieben, die ansonsten im Wettbewerb mit internationalen Unternehmen kaum bestehen könnten, soll ebenfalls gesorgt sein", informierte Rack.

"Das Europäische Parlament hat einen goldenen Mittelweg zwischen vollständiger Liberalisierung und der Beibehaltung bestehender Monopole gefunden. Jetzt muss nur noch der Rat unsere Änderungen auch akzeptieren, damit diese bereits längst überfällige Verordnung rasch in Kraft treten kann", so abschließend Rack.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack, Tel.: 0032-2-284-5773
(reinhard.rack@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M.
Schulmeister, EVP-ED Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001