Rack: Grünes Licht für den öffentlichen Personennahverkehr

Brüssel, 11. Mai 2007 (ÖVP-PD) Effizientere Transportdienste
von besserer Qualität, mehr Rechtssicherheit und neue Regeln, die
auf die Bedürfnisse der Städte und Regionen besser eingehen: Das
bringt die Neuregelung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
auf Straße und Schiene, die gestern vom Europäischen Parlament
endgültig angenommen wurde. "Brüssel regelt damit nicht die Bim,
aber schafft einen gemeinsamen Rechtsrahmen, der einen fairen
Wettbewerb genauso wie die Gewährleistung eines funktionierenden
öffentlichen Nahverkehrs sichert", ist der ÖVP-Verkehrssprecher im
Europaparlament, Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack, zufrieden mit dem
Abstimmungsergebnis. ****

Sechs Jahre nach dem ersten Vorschlag der Kommission konnte das
Europäische Parlament in dieser Woche in zweiter Lesung über den
Verordnungsentwurf abstimmen. Der Vorschlag berücksichtigt dabei
den Umstand, dass die zuständigen städtischen und regionalen
Behörden ihre jeweiligen Bedürfnisse selbst am Besten kennen.
"Daher bekommen sie auch die Möglichkeit selbst zu entscheiden, ob
sie ÖPNV-Dienste selbst erbringen oder für den Wettbewerb öffnen
wollen", so Rack.

Werden jedoch die Dienste Dritter, die keine internen Betreiber
sind, in Anspruch genommen, so müssen die öffentlichen
Dienstleistungsaufträge im Wege eines wettbewerblichen
Vergabeverfahrens ausgeschrieben werden. Weiters muss
sichergestellt werden, dass nicht durch ein Monopol in seinem
Heimatland geschützte Großanbieter die tatsächlichen
Beförderungsleistungen an Unterauftragnehmer weitergibt. "Wir haben
auch durchgesetzt, dass die zuständigen Behörden auch zusätzliche
Sozial-, Umwelt- oder Qualitätskriterien in die Vergabeverfahren
einführen können. Für bessere Chancen von Kleinbetrieben, die
ansonsten im Wettbewerb mit internationalen Unternehmen kaum
bestehen könnten, soll ebenfalls gesorgt sein", informierte Rack.

"Das Europäische Parlament hat einen goldenen Mittelweg
zwischen vollständiger Liberalisierung und der Beibehaltung
bestehender Monopole gefunden. Jetzt muss nur noch der Rat unsere
Änderungen auch akzeptieren, damit diese bereits längst überfällige
Verordnung rasch in Kraft treten kann", so abschließend Rack.

Rückfragen: MEP Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack, Tel.: 0032-2-284-5773
(reinhard.rack@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M.
Schulmeister, EVP-ED Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

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