APA-OTS Politikportalanalyse: Sicherheitsrisiken

Innsbruck / Wien (OTS) - Das Innsbrucker MediaWatch Institut
erstellt im Auftrag von APA-OTS wöchentlich ein Top-30 Ranking der
meist genannten PolitikerInnen in den österreichischen
Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (4. bis 10. Mai
2007) belegt Verteidigungsminister Norbert Darabos den ersten Platz.
Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer findet sich auf Platz
zwei, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer folgt auf Rang drei.

Die Eurofighter stellen einmal mehr das Top-Thema der aktuellen
Untersuchungswoche dar und bescheren neben Verteidigungsminister
Norbert Darabos (656 Nennungen) auch Vizekanzler Wilhelm Molterer
(423 Nennungen) sowie Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (369 Nennungen)
große mediale Präsenz. Am Sonntag hatte Darabos bekannt gegeben, EADS
habe die Verhandlungen über Nachbesserungen des Eurofighter-Vertrages
unterbrochen, was für Darabos einen "unakzeptablen Verhandlungsstopp
darstellte." Der Minister drohte der Firma daraufhin mit einem Teil-
oder Totalausstieg aus dem Vertrag und setzte EADS ein Ultimatum zur
Wiederaufnahme der Verhandlungen bis Mitte Mai. Während die
Eurofighter GmbH verwundert reagierte (man habe lediglich einen
Termin am 27. April abgesagt, "sonst nichts"), sah ÖVP
Justizsprecherin Maria Fekter (Neueinstieg auf Rang 28 mit 64
Nennungen) im Verteidigungsminister ein "Sicherheitsrisiko".
Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ging auf Konfrontationskurs
mit EADS: "Wer das Gespräch abbricht, muss schauen, wie er an den
Verhandlungstisch zurückkommt." Am Dienstag war die angebliche Absage
auch Thema im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der sich diese
Woche außerdem mit den geschwärzten und geweißten Akten aus dem
Finanzministerium auseinandersetzte.
Wilhelm Molterer geriet wegen den Akten zunehmend unter Druck,
Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Rang zehn, 166 Nennungen) warf
Wilhelm Molterer "Totalzensur" vor, SPÖ-Clubchef Josef Cap richtete
Molterer aus, er solle sich nicht dem Vorwurf der "Vertuschung"
aussetzen. Der Finanzminister erwiderte darauf, er könne und dürfe
die Akten nicht einfach weitergeben, weil er sonst "das
Steuergeheimnis und den Datenschutz verletzen würde." Dem Vorschlag
Molterers, zukünftig Richter als Vorsitzende in die
Untersuchungsausschüsse zu bestellen, erteilte der Bundeskanzler eine
Absage. Die Unstimmigkeiten in der Koalition wurden von Darabos mit
seinen Aussagen bezüglich der Güteprüfung der Jets noch intensiviert:
Er zeigte sich überzeugt, dass die Eurofighter die Prüfung nicht
bestehen würden: Wegen fehlenden Softwarelizenzen und
Produktionsmängeln seien die Flieger "ungenügend".

Weitere Nennungen gab es für Alfred Gusenbauer in dieser Woche zur
LKW-Maut. Gemeinsam mit Infrastrukturminister Werner Faymann (Rang
23, 85 Nennungen) gab er die Einigung mit der EU-Kommission auf eine
Erhöhung der LKW-Maut um durchschnittlich 4,2 Cent pro Kilometer
bekannt.

Unter den Top-Five im Politiker-Ranking finden sich außerdem
Innenminister Günther Platter (Rang vier, 275 Nennungen) und
Wissenschaftsminister Johannes Hahn (Rang fünf, 222 Nennungen).
Platter war diese Woche als ehemaliger Verteidigungsminister
ebenfalls vor den Eurofighter-Untersuchungsausschuss geladen und
stellte außerdem seine Sicherheitspläne für die EURO 2008 vor.
Johannes Hahn und Bildungsministerin Claudia Schmied (Rang sieben,
204 Nennungen) präsentierten eine Studie über das Politikverständnis
der 14- bis 24jährigen und gaben bekannt, die Politische Bildung von
Jugendlichen forcieren zu wollen. Der Wissenschaftsminister trat
außerdem zu seinem Refundierungsmodell der Studiengebühren (Nachhilfe
oder Studienberatung) medial in Erscheinung.

Wirbel gab es diese Woche im BZÖ: Nach Streitigkeiten zwischen
BZÖ-Chef Peter Westenthaler (Neueinstieg auf Rang acht mit 202
Nennungen) und dem Wiener Landesobmann Günther Barnet (Neueinstieg
auf Rang sechs mit 211 Nennungen) hatte die Bundespartei Barnet am
Dienstag wegen "mehrfachen parteischädigenden Verhaltens" aus der
Partei ausgeschlossen. Das Wiener BZÖ nimmt den Beschluss allerdings
nicht zur Kenntnis, er sei "statutenwidrig". Barnet will sich "mit
allen Mitteln wehren" und drohte mit der "theoretischen Möglichkeit"
einer Abspaltung.

Weitere Neueinstiege in das Top-30 Politikerranking in der
aktuellen Untersuchungswoche: Alexander van der Bellen, Grüne (Rang
22, 87 Nennungen), Josef Ackerl, SPÖ (Rang 24, 76 Nennungen), Franz
Hiesl, ÖVP (Rang 25, 72 Nennungen) und Herbert Scheibner, BZÖ (Rang
26, 68 Nennungen).

Die ÖVP stellt in dieser Woche 14 PolitikerInnen im Ranking. Die
SPÖ positioniert sich mit acht VertreterInnen, gefolgt vom BZÖ mit
drei und den Grünen mit zwei. Die FPÖ nimmt eine Position ein, mit
Bundespräsident Heinz Fischer findet sich außerdem ein parteiloser
Politiker im Ranking.

MediaWatch analysiert im Auftrag von APA-OTS die Präsenz
österreichischer Politiker in der Berichterstattung der heimischen
Tageszeitungen. Das wöchentlich aktualisierte Ranking ist über das
OTS-Politikerportal http://www.politikportal.at kostenlos abrufbar.

Die kompletten Daten und alle bisherigen Analysen sind über den
kostenpflichtigen Service http://www.defacto.at erhältlich (Download
über den Link "Alle Analysen" am unteren Ende des Rankings).

Rückfragehinweis:
MediaWatch Institut für Medienanalysen GmbH
Mag. Clemens Pig, Geschäftsführender Gesellschafter
Tel.: +43 512 588 959-10
mailto:info@apa-mediawatch.at
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