KO Scheuch: Neuer Platz in Klagenfurt - Prüfantrag an Rechnungshof im Landtag eingebracht

Bundesrechnungshof soll Umbau des Neuen Platzes auf Zweckmäßigkeit und Kosten überprüfen

Klagenfurt (OTS) - "Wir haben heute im Landtag einen Antrag eingebracht, dass die Vorgänge rund um die Sanierung des Neuen Platzes in Klagenfurt vom Bundesrechnungshof überprüft werden. Wir man hört, soll es zahlreiche Ungereimtheiten gegeben haben. Daher fordert das BZÖ eine lückenlose Aufklärung aller Vorgänge rund um Ausschreibung und Vergabeverfahren. Außerdem ist zu hinterfragen, warum die Kosten für den Umbau derart hoch sind und wie die Sanierung der Tiefgarage finanziert wird. Die Tiefgarage befindet sich in Privatbesitz. Trotzdem wird ein großer Teil der Bauarbeiten für die Sanierung dieser Tiefgarage unterhalb des Neuen Platzes aufgewendet. Es ist zu prüfen, inwieweit öffentliche Gelder zur Sanierung der Garage verwendet werden", sagt der freiheitliche BZÖ-Klubobmann LAbg. Ing. Kurt Scheuch.

Scheuch ist überzeugt, dass die Überprüfung durch den Rechnungshof viele Missstände aufdecken wird. Es werde sich zeigen, dass sich in Klagenfurt rund um die Sanierung des Neuen Platzes ein wahrer Sumpf aufgetan habe "Früher einmal hat der Lindwurm im Sumpf gehaust. Jetzt ist der Sumpf zum Lindwurm zurückgekehrt", so Scheuch.

Im Folgenden wird der Antrag der Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ im vollen Wortlaut veröffentlicht:

Überprüfung der Neugestaltung des Neuen Platzes in Klagenfurt durch den Bundesrechnungshof

Antragsteller: KO Ing. Scheuch, 1.Präs.Lobnig, DI Gallo, 3.Präs Dr.Strutz, Warmuth, Stark, Trettenbrein, Zellot, Mag.Ragger, Gritsch, Mag.Knicek, Mag.Trodt-Limpl, Rossmann

Die unterfertigten Abgeordneten verlangen gemäß Art. 72 K-LVG in Verbindung
Mit Art. 127 Abs.7 B-VG eine Überprüfung der Landeshauptstadt Klagenfurt hinsichtlich der Sanierung des Neuen Platzes durch den Bundesrechnungshof.

Insbesondere sind folgende Punkte zu überprüfen:

  • Die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Ausschreibung.
  • Die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit des Vergabeverfahrens.
  • Die ordnungsgemäße Variantenwahl - Nachprüfung der abgegebenen Angebote, Prüfung der Angebotssummen, Prüfung der Gesamtsummen und der bei der Anbotseröffnung zu verlesenen Variantensummen gemäß dem Bundesvergabegesetz 2006.
  • Die widmungsgemäße Verwendung von öffentlichen Geldern zur Sanierung der sich im privaten Besitz befindlichen Tiefgarage unter dem Neuen Platz.
  • Abklärung inwieweit die Platzsanierung sich durch die Sanierung der Tiefgarage verteuert und ob die öffentliche Hand für eine dadurch entstehende Kostenerhöhung aufkommen muss.
  • Die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des verwendeten Steines für die Neupflasterung und Prüfung einer etwaigen Monopolstellung des Steinlieferanten.
  • Die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der bereits in den letzten Jahren erfolgten Sanierungen.
  • Inwieweit Schäden am Neuen Platz durch von der Stadt bewilligte Veranstaltungen verursacht und verschuldet wurden.
  • Der wirtschaftliche Schaden durch die großräumige Absperrung der Baustelle für viele Monate.

Begründung

Der Neue Platz ist der historische Mittelpunkt von Klagenfurt. Rechtzeitig vor Beginn der Fußballeuropameisterschaft in Klagenfurt soll der Neue Platz im neuen Glanz erstrahlen. Aus diesem Grund wird der Platz nunmehr generalsaniert.

Für große öffentliche Aufregung sorgen dabei die hohen Sanierungskosten von 8,8 Millionen Euro. Dies obwohl es in den vergangenen Jahren immer wieder Sanierungsarbeiten am Neuen Platz gegeben hat. Von der Stadt bewilligte Großveranstaltungen am Platz haben aber offenbar zu immer neuen Schäden geführt.

Bei der Ausschreibung gab es ein so genanntes Variantenverfahren. Es gilt zu prüfen ob dabei alle Bestimmungen der Vergabegesetze eingehalten wurden. So ist bei der Vergabe eine Verlesung der Varianten unverzichtbar.

Beim geforderten Stein für die Pflasterung sind Zweckmäßigkeit und die Kosten zu prüfen.

Durch die Sperre des gesamten Platzes während der Bautätigkeit gibt es massive Proteste der Wirtschaft. Es kommt zu nicht verantwortbaren Geschäftsverlusten der umliegenden Kaufmannschaft.

Ein großer Teil der Bauarbeiten wird für die Sanierung der sich im privaten Besitz befindlichen Tiefgarage unterhalb des Neuen Platzes aufgewendet. So soll die Garage undicht sein. Es ist zu prüfen inwieweit öffentliche Gelder zur Sanierung der Garage verwendet werden. Dabei ist auch zu untersuchen ob die Sanierung der Tiefgarage Auswirkungen auf die Kosten für die Oberflächensanierung des Neuen Platzes hat und ob diese Kosten von der öffentlichen Hand zu tragen sind.

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Freiheitlicher Landtagsklub
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