BZÖ-Gallo: Blockadepolitik von SPÖ und ÖVP auf dem Rücken der Schüler

SPÖ und ÖVP verhindern die dringend notwendige Reparatur des von ihnen verpfuschten Schulgesetzes

Klagenfurt (OTS) - "Die derzeit herrschende Blockadepolitik von
SPÖ und ÖVP ist unerträglich. Heute haben sie im Schulausschuss die Behandlung der Frage nach der Teilungsziffer verweigert und darüber hinaus blockieren sie jetzt sogar den gesamten Landtag. Rot und Schwarz haben nämlich in einer unheiligen Allianz, um zu verhindern, dass das Schulgesetz in der Landtagssitzung behandelt wird, einer Erweiterung der Tagesordnung der Landtagssitzung nicht zugestimmt", erklärt der Vorsitzende des Schul- und Bildungsausschusses LAbg. DI Johann A. Gallo. Mit der heute praktizierten Weigerung, die gesamte Tagesordnung der Landtagssitzung um weitere acht Punkte zu erweitern, werde der gesamte Landtag in Geiselhaft genommen. Diese Haltung sei so extrem demokratiefeindlich, dass damit auch jene SPÖ- und ÖVP-Ausschussvorsitzende brüskiert würden, die in den letzten Tagen mit ihren Ausschüssen verhandlungsreife Tagesordnungspunkte erarbeitet haben.

Durch die sture Haltung von SPÖ und ÖVP könne das Schulgesetzes nun nicht auf die Tagesordnung der Landtagssitzung kommen - und das obwohl die ÖVP zunächst Zustimmung signalisiert hat. Somit werde die dringend benötigte Korrektur im Schulgesetz hinsichtlich der Teilungsziffern nur noch weiter hinausgezögert. Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann weist darauf hin, dass die Frage der Teilungszahl nicht einfach mit einer Richtlinie geändert werden könne, sondern benötigt eine gesetzliche Basis. Da aber für eine Gesetzesänderung eine Zweidrittelmehrheit benötigt werde, seien dem BZÖ die Hände gebunden. "Die Arbeitsverweigerung von SPÖ und ÖVP geht zu Lasten der Kärntner Schülerinnen und Schüler. Zum Wohl der Kinder hoffe ich, dass SPÖ und ÖVP doch noch einmal einsichtig werden", so Gallo abschließend.

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