BZÖ-Gallo: Blockadepolitik von SPÖ und ÖVP auf dem Rücken der Schüler

Klagenfurt (OTS) - "Die derzeit herrschende Blockadepolitik von
SPÖ und ÖVP ist unerträglich. Heute haben sie im Schulausschuss die
Behandlung der Frage nach der Teilungsziffer verweigert und darüber
hinaus blockieren sie jetzt sogar den gesamten Landtag. Rot und
Schwarz haben nämlich in einer unheiligen Allianz, um zu verhindern,
dass das Schulgesetz in der Landtagssitzung behandelt wird, einer
Erweiterung der Tagesordnung der Landtagssitzung nicht zugestimmt",
erklärt der Vorsitzende des Schul- und Bildungsausschusses LAbg. DI
Johann A. Gallo. Mit der heute praktizierten Weigerung, die gesamte
Tagesordnung der Landtagssitzung um weitere acht Punkte zu erweitern,
werde der gesamte Landtag in Geiselhaft genommen. Diese Haltung sei
so extrem demokratiefeindlich, dass damit auch jene SPÖ- und
ÖVP-Ausschussvorsitzende brüskiert würden, die in den letzten Tagen
mit ihren Ausschüssen verhandlungsreife Tagesordnungspunkte
erarbeitet haben.

Durch die sture Haltung von SPÖ und ÖVP könne das Schulgesetzes nun
nicht auf die Tagesordnung der Landtagssitzung kommen - und das
obwohl die ÖVP zunächst Zustimmung signalisiert hat. Somit werde die
dringend benötigte Korrektur im Schulgesetz hinsichtlich der
Teilungsziffern nur noch weiter hinausgezögert. Der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann weist darauf hin, dass die Frage der Teilungszahl
nicht einfach mit einer Richtlinie geändert werden könne, sondern
benötigt eine gesetzliche Basis. Da aber für eine Gesetzesänderung
eine Zweidrittelmehrheit benötigt werde, seien dem BZÖ die Hände
gebunden. "Die Arbeitsverweigerung von SPÖ und ÖVP geht zu Lasten der
Kärntner Schülerinnen und Schüler. Zum Wohl der Kinder hoffe ich,
dass SPÖ und ÖVP doch noch einmal einsichtig werden", so Gallo
abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272

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