AK: Ältere Arbeitnehmer erhalten Arbeitslosenversicherung zurück

6.000 Kärntner können insgesamt 8 Millionen Euro rückfordern

Klagenfurt (OTS) - Vollversicherte männliche Arbeitnehmer, die in der Zeit vom 1.1.2004 bis jetzt das 56. Lebensjahr vollendet haben, können laut einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Arbeitslosenversicherungsbeiträge zurückfordern! Die Arbeiterkammer informiert derzeit rund 6.000 Betroffene in Kärnten, wie sie ihr Geld zurückholen!

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 2006 befreit Männer ab Vollendung des 56. Lebensjahres nachträglich vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag.

Der Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass die Regelung, wonach der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei Männern erst ab Vollendung des 58. Lebensjahres, bei Frauen hingegen ab Vollendung des 56. Lebensjahres aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik getragen wird, diskriminierend und gleichheitswidrig ist. "Betroffen von der Rückerstattung sind vollversicherte Männer der Geburtsjahrgänge vom 1.1.1946 bis 31.12.1951. Stichtag für die Rückforderung ist der 1. Jänner 2004", betont der Leiter der AK-Rechtsabteilung, Dr. Richard Wohlgemuth.

In Kärnten sind rund 6.000 Männer betroffen. "Sie werden derzeit von der Arbeiterkammer in einem persönlichen Schreiben, dem auch das Formular für die Rückforderung beiliegt, informiert, wie sie ihre bereits bezahlten Arbeitslosenversicherungsbeiträge zurückholen können," verweist AK-Präsident Günther Goach auf die laufende Aktion.

Die Vorgangsweise für die Rückerstattung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages hängt davon ab, ob betroffene Arbeitnehmer noch beim selben Dienstgeber beschäftigt sind oder nicht.

- Bei noch laufend im Betrieb Beschäftigten muss der Dienstgeber einen Antrag auf Rückerstattung beim zuständigen Sozialversicherungsträger (GKK, BVA, ua) einbringen und den rückverrechneten Dienstnehmeranteil bei der nächsten Lohn- oder Gehaltszahlung auszahlen.

- Dienstnehmer, die nicht mehr beim selben Arbeitgeber sind oder im relevanten Zeitraum bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt waren, müssen selbst einen Antrag auf Rückerstattung beim zuständigen Sozialversicherungsträger (GKK, BVA, ua) stellen.

Da bei der Auszahlung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge an die Dienstnehmer keine Lohnsteuer einbehalten wird, kommt es im Jahr der Rückerstattung allerdings zu einer Steuernachzahlung im Zuge der Pflichtveranlagung. Das sollte aus Sicht der AK aber niemanden davon abhalten, seine Beiträge zurückzufordern, da auf alle Fälle nicht mehr als die Hälfte des ausbezahlten Betrages an Steuer anfällt.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung beträgt insgesamt sechs Prozent der Lohnsumme. Er wird je zur Hälfte mit drei Prozent von Arbeitgeber und Arbeitnehmer geleistet. Der Beitrag wird ebenso wie die Sozialversicherungsbeiträge vom Lohn abgezogen, bevor er ausgezahlt wird.

Die wichtigsten Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sind das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe. "Eine Rückerstattung bedeutet aber nicht, dass die Betroffenen dann nicht mehr arbeitslosenversichert sind, sondern dass ihre Beiträge ab dem 56. Lebensjahr aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik geleistet werden", informiert AK-Jurist Wohlgemuth.

Nach Berechnungen der Arbeiterkammer kann die Rückerstattung zum Beispiel bei einem Bruttoeinkommen von 1.500 Euro (14 Mal jährlich) für einen Zeitraum von zwei Jahren 1.260 Euro betragen. In Kärnten liegen damit fast 8 Millionen Euro Arbeitslosenversicherungsbeiträge zum Abholen bereit.

Das Formular zur "Rückerstattung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages" steht auf kaernten.arbeiterkammer.at/formulare zum Download zur Verfügung. Die AK hat auch eine Hotline zum Thema eingerichtet: 050 477-2223

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Kärnten
Kommunikation
Mag. Christa Maurer
Tel. 050 477-2401
Fax: 050 477-2400
E-Mail: c.maurer@akktn.at
kaernten.arbeiterkammer.at

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