Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Schwarze und andere Daten

Frankreich zeigt bisweilen erstaunliche Ähnlichkeiten mit Österreich. Das sieht man etwa an den vermeintlichen Wichtigkeiten vieler Medien:
Denn deren Hauptthema ist nun ausgerechnet eine dreitägige Yachtreise des neugewählten Präsidenten Sarkozy. Dieser Luxus sei, so behaupten manche Zeitungen, gleich 200.000 Euro wert. Frankreich wäre grenzenlos zu beneiden, wären die Probleme der Medien tatsächlich seine größten.
Selbst wenn jene Summe stimmen würde, ist sie übrigens nur ein Bruchteil des Schadens, der bei den Protestdemos der Linken nach der Wahl allein an geparkten Autos angerichtet wurde. In den berüchtigten Einwanderer-Vorstädten blieb es interessanterweise gleichzeitig ziemlich ruhig . . .

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In Österreich scheint es nun einen Kompromiss rund um die Schwärzung von Steuerakten zu geben. Einerseits hat die Republik ja einen moralischen Anspruch darauf, dass jede Korruption aufgedeckt wird (wobei es weniger um die wohl nur theoretisch sinnvolle Kündigung des Eurofighter-Kaufs geht, aber sehr viel mehr um die strenge generalpräventive Bestrafung aller Geldnehmer und -geber). Andererseits hat jeder Bürger Anspruch auf penible Einhaltung der Amtsverschwiegenheit - die übrigens von der Finanz immer viel genauer eingehalten wird als von der Polizei mit ihrem breiten Informationsstrom Richtung Boulevard. Darauf zu vertrauen, dass heimische Parlamentariergremien die Amtsverschwiegenheit einhalten, wäre auf Grund der bisherigen Erfahrungen jedenfalls unsinnig - auch ohne das lebende Sicherheitsrisiko Peter Pilz, der sich wie einst die römischen Kaiser gottgleich über allen Gesetzen stehend wähnt.

Die einzig dauerhafte Lösung wäre wohl eine nach schwedischem Vorbild: Dort hat jeder Anspruch auf Einschau in jeden amtlichen Akt (etwa auch bei den Baubehörden . . .). Das wäre zweifellos der beste Schutz gegen Unkorrektheiten.

Das würde zugleich der Wichtigmacherei der sogenannten Datenschützer den Boden unter den Füßen wegziehen. Datenschutz ist ja fast immer nur ein Schutz für behördliche Faulheit und Korruption. Völlig unakzeptabel ist jedenfalls der Ist-Zustand, wo die Grünen ständig Datenschutz predigen, diesen jedoch selbst am meisten verletzen.

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