Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Schwarze und andere Daten

Frankreich zeigt bisweilen erstaunliche Ähnlichkeiten mit Österreich.
Das sieht man etwa an den vermeintlichen Wichtigkeiten vieler Medien:
Denn deren Hauptthema ist nun ausgerechnet eine dreitägige Yachtreise
des neugewählten Präsidenten Sarkozy. Dieser Luxus sei, so behaupten
manche Zeitungen, gleich 200.000 Euro wert. Frankreich wäre
grenzenlos zu beneiden, wären die Probleme der Medien tatsächlich
seine größten.
Selbst wenn jene Summe stimmen würde, ist sie übrigens nur ein
Bruchteil des Schadens, der bei den Protestdemos der Linken nach der
Wahl allein an geparkten Autos angerichtet wurde. In den berüchtigten
Einwanderer-Vorstädten blieb es interessanterweise gleichzeitig
ziemlich ruhig . . .

*

In Österreich scheint es nun einen Kompromiss rund um die
Schwärzung von Steuerakten zu geben. Einerseits hat die Republik ja
einen moralischen Anspruch darauf, dass jede Korruption aufgedeckt
wird (wobei es weniger um die wohl nur theoretisch sinnvolle
Kündigung des Eurofighter-Kaufs geht, aber sehr viel mehr um die
strenge generalpräventive Bestrafung aller Geldnehmer und -geber).
Andererseits hat jeder Bürger Anspruch auf penible Einhaltung der
Amtsverschwiegenheit - die übrigens von der Finanz immer viel genauer
eingehalten wird als von der Polizei mit ihrem breiten
Informationsstrom Richtung Boulevard. Darauf zu vertrauen, dass
heimische Parlamentariergremien die Amtsverschwiegenheit einhalten,
wäre auf Grund der bisherigen Erfahrungen jedenfalls unsinnig - auch
ohne das lebende Sicherheitsrisiko Peter Pilz, der sich wie einst die
römischen Kaiser gottgleich über allen Gesetzen stehend wähnt.

Die einzig dauerhafte Lösung wäre wohl eine nach schwedischem
Vorbild: Dort hat jeder Anspruch auf Einschau in jeden amtlichen Akt
(etwa auch bei den Baubehörden . . .). Das wäre zweifellos der beste
Schutz gegen Unkorrektheiten.

Das würde zugleich der Wichtigmacherei der sogenannten
Datenschützer den Boden unter den Füßen wegziehen. Datenschutz ist ja
fast immer nur ein Schutz für behördliche Faulheit und Korruption.
Völlig unakzeptabel ist jedenfalls der Ist-Zustand, wo die Grünen
ständig Datenschutz predigen, diesen jedoch selbst am meisten
verletzen.

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Tel.: 01/206 99-478
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