Matznetter: Keine Einigkeit mit Molterer betreffend Übermittlung von Akten

Matznetter begrüßt Einsetzung einer beratenden Schiedsstelle

Wien (SK) - Staatssekretär Christoph Matznetter stellte am
Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst nochmals klar, dass er die Vorgangsweise des Finanzministeriums hinsichtlich der Einsetzung einer beratenden Schiedsstelle begrüße. Allerdings machte Matznetter deutlich, dass es weiterhin unterschiedliche Auffassungen zwischen ihm und dem Finanzminister gebe, in welchem Umfang und ob die Akten geschwärzt oder ungeschwärzt dem Parlament zu übermitteln sind. ****

"Ich teile vollständig die Rechtsauffassung des Verfassungsdienstes, dass das Steuergeheimnis durch die gesetzliche Vorschrift über parlamentarische Untersuchungsausschüsse durchbrochen ist", sagt der Staatssekretär. Alle Akten, die in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand im Ausschuss stehen, seien vollständig vorzulegen. Schwärzungen seien nur hinsichtlich personenbezogener Daten wie etwa Gesundheit oder Familienverhältnisse auf Basis des Datenschutzgesetzes zulässig, präzisierte der Staatssekretär. "In dieser Frage bin ich anderer Meinung als Vizekanzler Molterer", stellte der Staatssekretär abschließend klar. (Schluss) ps

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