Matznetter: Keine Einigkeit mit Molterer betreffend Übermittlung von Akten

Wien (SK) - Staatssekretär Christoph Matznetter stellte am
Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst nochmals klar, dass er die
Vorgangsweise des Finanzministeriums hinsichtlich der Einsetzung
einer beratenden Schiedsstelle begrüße. Allerdings machte Matznetter
deutlich, dass es weiterhin unterschiedliche Auffassungen zwischen
ihm und dem Finanzminister gebe, in welchem Umfang und ob die Akten
geschwärzt oder ungeschwärzt dem Parlament zu übermitteln sind. ****

"Ich teile vollständig die Rechtsauffassung des Verfassungsdienstes,
dass das Steuergeheimnis durch die gesetzliche Vorschrift über
parlamentarische Untersuchungsausschüsse durchbrochen ist", sagt der
Staatssekretär. Alle Akten, die in Zusammenhang mit dem
Untersuchungsgegenstand im Ausschuss stehen, seien vollständig
vorzulegen. Schwärzungen seien nur hinsichtlich personenbezogener
Daten wie etwa Gesundheit oder Familienverhältnisse auf Basis des
Datenschutzgesetzes zulässig, präzisierte der Staatssekretär. "In
dieser Frage bin ich anderer Meinung als Vizekanzler Molterer",
stellte der Staatssekretär abschließend klar. (Schluss) ps

Rückfragehinweis: Mag. Dagmar Strobel, Pressesprecherin des
Staatssekretärs, Tel: 01-51433-1234

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print