KO Scheuch: Landesvolksanwalt zur Wahrung der Kärntner Interessen

Klagenfurt (OTS) - "Wir bleiben bei unserer Forderung nach einem
eigenen Kärntner Landesvolksanwalt. Der Antrag, den das BZÖ im
Landtag eingebracht hat, wird nächste Woche im Verfassungsausschuss
behandelt. Ich hoffe, dass SPÖ und ÖVP bis dahin ihre anfängliche
Skepsis gegenüber einem Landesvolksanwalt aufgeben und das BZÖ
unterstützen werden", erklärt der freiheitliche BZÖ-Klubobmann LAbg.
Ing. Kurt Scheuch.

Die Landesvolkanwaltschaft könne sich zu einem hervorragenden
Instrument der direkten Demokratie und der Bürgernähe entwickeln. Sie
solle der Beratung der Bürger dienen und im Umgang mit
Verwaltungsbehörden helfen. "Gerade das parteipolitische Hickhack,
das in den vergangenen Monaten zwischen Grüne und FPÖ rund um die
Nominierung der Volksanwälte gelaufen ist, beweist die Notwendigkeit
einer eigenständigen Lösung. Wie in vielen anderen Bereichen auch,
tritt das BZÖ auch bei der Volksanwaltschaft für eine
Entpolitisierung ein. Der Landesvolkanwalt soll nicht von den
Parteien vorgeschlagen werden. Sondern über ein unabhängiges
Ermittlungsverfahren muss der- oder diejenige mit den besten
Qualifikationen gefunden werden", so Scheuch.

Die Notwendigkeit für eine eigene Kärntner Volksanwaltschaft ergibt
sich aber noch aus einem anderen Grund: Nachdem seit gestern klar
ist, dass bald Terezija Stoisits zur Volkanwältin gekürt wird, ist zu
befürchten, dass die Kärntner von den Volksanwälten auf Bundesebene
bald nichts mehr erwarten dürften. "Wenn Terezija Stoisits
Volksanwältin wird, dann schaut es schlecht für uns aus. Stoisits ist
bisher eher als Befürworterin und Unterstützerin von
Nationalslowenen, Linksradikalen, Straftätern und Ausländern in
Erscheinung getreten als durch Kärntenfreundlichkeit", so Scheuch.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272

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