KO Scheuch: Landesvolksanwalt zur Wahrung der Kärntner Interessen

BZÖ forciert Pläne zur Installierung einer Landesvolksanwaltschaft für Kärnten

Klagenfurt (OTS) - "Wir bleiben bei unserer Forderung nach einem eigenen Kärntner Landesvolksanwalt. Der Antrag, den das BZÖ im Landtag eingebracht hat, wird nächste Woche im Verfassungsausschuss behandelt. Ich hoffe, dass SPÖ und ÖVP bis dahin ihre anfängliche Skepsis gegenüber einem Landesvolksanwalt aufgeben und das BZÖ unterstützen werden", erklärt der freiheitliche BZÖ-Klubobmann LAbg. Ing. Kurt Scheuch.

Die Landesvolkanwaltschaft könne sich zu einem hervorragenden Instrument der direkten Demokratie und der Bürgernähe entwickeln. Sie solle der Beratung der Bürger dienen und im Umgang mit Verwaltungsbehörden helfen. "Gerade das parteipolitische Hickhack, das in den vergangenen Monaten zwischen Grüne und FPÖ rund um die Nominierung der Volksanwälte gelaufen ist, beweist die Notwendigkeit einer eigenständigen Lösung. Wie in vielen anderen Bereichen auch, tritt das BZÖ auch bei der Volksanwaltschaft für eine Entpolitisierung ein. Der Landesvolkanwalt soll nicht von den Parteien vorgeschlagen werden. Sondern über ein unabhängiges Ermittlungsverfahren muss der- oder diejenige mit den besten Qualifikationen gefunden werden", so Scheuch.

Die Notwendigkeit für eine eigene Kärntner Volksanwaltschaft ergibt sich aber noch aus einem anderen Grund: Nachdem seit gestern klar ist, dass bald Terezija Stoisits zur Volkanwältin gekürt wird, ist zu befürchten, dass die Kärntner von den Volksanwälten auf Bundesebene bald nichts mehr erwarten dürften. "Wenn Terezija Stoisits Volksanwältin wird, dann schaut es schlecht für uns aus. Stoisits ist bisher eher als Befürworterin und Unterstützerin von Nationalslowenen, Linksradikalen, Straftätern und Ausländern in Erscheinung getreten als durch Kärntenfreundlichkeit", so Scheuch.

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