Fachverband Gastronomie wehrt sich gegen weitere Kostenlawine - Hinterleitner: Amtliche Lebensmittelinspektion ist eine hoheitliche Aufgabe
Wien (PWK351) - Im Zuge des Budgetbegleitgesetzes wurde im
Parlament eine Änderung des Lebensmittelsicherheits- und
Verbraucherschutzgesetzes beschlossen. Demnach haben für die
Tätigkeit der amtlichen Lebensmittelkontrolle alle
Lebensmittelbetriebe, damit vor allem auch Gastwirte, zur
Finanzierung der amtlichen Lebensmittelinspektion eine Jahresgebühr
zu entrichten. Diese Gebühr beträgt je nach "Risikokategorie"
zwischen 47 und 327 Euro.
In Kraft treten soll diese Bestimmung mit 1.1.2009. Bis dahin soll
das Gesundheitsministerium nach Anhörung der Landeshauptleute mit
Verordnung festlegen, welcher Betriebstyp in welche der neun
Risikokategorien einzustufen ist.
Die Wirtschaftskammer und die von der Regelung betroffenen
Lebensmittelbranchen waren in die vorherige Begutachtung dieser
Gebührenregelung nicht einbezogen, kritisiert der Obmann des
Fachverbandes Gastronomie in der WKÖ, Komm.Rat Helmut Hinterleitner.
Für den Fachverband ist überhaupt nicht einsehbar, dass nach der
bereits im Vorjahr erfolgten Anhebung der Gebührentarife der Wirt nun
auch quasi einen "Mitgliedsbeitrag" für die amtliche
Lebensmittelkontrolle bezahlen soll. Bis jetzt konnte auch nicht
verständlich dargelegt werden, wofür diese zusätzlichen Mittel
notwendig sein sollen.
"Wir gehen davon aus, dass die amtliche Lebensmittelinspektion
eine hoheitliche Aufgabe ist, für deren Kosten grundsätzlich der
Staat aufzukommen hat", betont Hinterleitner.
Der Fachverband Gastronomie werde jedenfalls massiv dafür
eintreten, dass bei der Erlassung der Verordnung die Betriebsarten
der Gastronomie in die niedrigst möglichen Stufen eingeordnet werden,
sodass die über 50.000 klein- und kleinststrukturierten
Mitgliedsbetriebe des Fachverbandes von einer weiteren Kostenlawine
verschont bleiben. (hp)
Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich Fachverband Gastronomie Dr. Thomas Wolf Tel.: (++43) 0590 900-3560 mailto:gastronomie@wko.at http://diegastronomie.at
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