Eurofighter hat Verhandlungen unterbrochen - Darabos: Republik Österreich hat die besseren Karten

Darabos: Ohne Lizenzen wird kein Eurofighter in Österreich landen!

Wien (SK) - "Eurofighter hat die Verhandlungen unterbrochen", verkündete Verteidigungsminister Norbert Darabos am Sonntag im Rahmen einer Pressekonferenz. In einem "dürren Mail" habe die Eurofighter GmbH mit Hinweis auf die aktuellen Entwicklungen in Österreich mitgeteilt, die Verhandlungen momentan nicht weiterzuführen. "Ich appelliere im Sinne einer konsensualen Lösung an Eurofighter, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir werden nicht sehr lange warten", betonte Darabos. Das Zeitfenster sei begrenzt, so der Verteidigungsminister. Für ihn habe es immer zwei Varianten gegeben, entweder den Totalausstieg oder eine Stückzahl- bzw. Kostenreduktion und Verbesserung des Vertrages. Sollte Eurofighter über die zweite Variante nicht mehr verhandeln wollen, werde man einseitig Schritte zum Voll- oder Teilausstieg setzen. ****

Als Grund für die Unterbrechung der Verhandlungen ortete Darabos "Nervosität" bei der Eurofighter-GmbH. Die Republik Österreich habe derzeit die "besseren Karten", sei doch mittlerweile die EADS-Argumentation, dass Lobbyist Steininger nichts mit Eurofighter zu tun habe, widerlegt worden. Überdies könne eine "bewusste Verzögerungstaktik" dahinterstecken, solle doch bereits am 1. Juni der erste Eurofighter in Österreich landen. Er werde jedoch die Landung eines Flugzeuges nicht zulassen, wenn es nicht die notwendige Ausstattung hat, um die vorgesehenen Aufgaben zu übernehmen, so Darabos in Bezug auf die fehlenden Lizenzen.

Darabos wies darauf hin, dass die Gespräche mit Eurofighter bisher gut verlaufen seien, deshalb sei er selbst über die Unterbrechung "überrascht". Er habe EADS kontaktiert und gebeten, zu überprüfen, warum Eurofighter die Gespräche unterbrochen habe. Auch von dieser Seite habe er keine Antwort erhalten, erläuterte der Verteidigungsminister. Die "aktuelle Entwicklung", die im Eurofighter-Mail angesprochen wurde, sei seiner Meinung nach eine Aussage von Peter Pilz, dass Darabos gesagt habe, es werde keine Entscheidung getroffen, solange der Untersuchungsausschuss tage. Darabos hatte zugesagt, die Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen. Immerhin habe sich in den letzten Tagen einiges geändert, so Darabos in Bezug auf Steininger.

Lasse mich von ÖVP nicht behindern

Der Verteidigungsminister wies darauf hin, dass er auch nicht vorhabe, sich von der ÖVP "behindern" zu lassen. Er habe den Eindruck, die ÖVP versuche die Verhandlungen zu "konterkarieren" und weiterhin Steuermillionen verpulvern zu wollen. Nach sieben Jahren schwarz-bunter Regierung sei es aber "hoch an der Zeit", wieder Steuergelder einzusparen. Und auch die Österreicher seien seiner Meinung, so Darabos, immerhin 80 Prozent würden den Eurofightervertrag für einen schlechten halten. Es sei in seiner Verantwortung, Handlungen bezüglich des Eurofightervertrages zu setzen, dafür brauche er auch keinen Ministerratsbeschluss. Der Verteidigungsminister versicherte jedoch, dass er alle Entscheidungen aufgrund fundierter militärischer Erkenntnisse treffen werde und auch weiterhin für die Luftraumsicherung sorgen werde. (Schluss) sw

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0004