Eurofighter hat Verhandlungen unterbrochen - Darabos: Republik Österreich hat die besseren Karten

Wien (SK) - "Eurofighter hat die Verhandlungen unterbrochen",
verkündete Verteidigungsminister Norbert Darabos am Sonntag im Rahmen
einer Pressekonferenz. In einem "dürren Mail" habe die Eurofighter
GmbH mit Hinweis auf die aktuellen Entwicklungen in Österreich
mitgeteilt, die Verhandlungen momentan nicht weiterzuführen. "Ich
appelliere im Sinne einer konsensualen Lösung an Eurofighter, wieder
an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir werden nicht sehr lange
warten", betonte Darabos. Das Zeitfenster sei begrenzt, so der
Verteidigungsminister. Für ihn habe es immer zwei Varianten gegeben,
entweder den Totalausstieg oder eine Stückzahl- bzw. Kostenreduktion
und Verbesserung des Vertrages. Sollte Eurofighter über die zweite
Variante nicht mehr verhandeln wollen, werde man einseitig Schritte
zum Voll- oder Teilausstieg setzen. ****

Als Grund für die Unterbrechung der Verhandlungen ortete Darabos
"Nervosität" bei der Eurofighter-GmbH. Die Republik Österreich habe
derzeit die "besseren Karten", sei doch mittlerweile die
EADS-Argumentation, dass Lobbyist Steininger nichts mit Eurofighter
zu tun habe, widerlegt worden. Überdies könne eine "bewusste
Verzögerungstaktik" dahinterstecken, solle doch bereits am 1. Juni
der erste Eurofighter in Österreich landen. Er werde jedoch die
Landung eines Flugzeuges nicht zulassen, wenn es nicht die notwendige
Ausstattung hat, um die vorgesehenen Aufgaben zu übernehmen, so
Darabos in Bezug auf die fehlenden Lizenzen.

Darabos wies darauf hin, dass die Gespräche mit Eurofighter bisher
gut verlaufen seien, deshalb sei er selbst über die Unterbrechung
"überrascht". Er habe EADS kontaktiert und gebeten, zu überprüfen,
warum Eurofighter die Gespräche unterbrochen habe. Auch von dieser
Seite habe er keine Antwort erhalten, erläuterte der
Verteidigungsminister. Die "aktuelle Entwicklung", die im
Eurofighter-Mail angesprochen wurde, sei seiner Meinung nach eine
Aussage von Peter Pilz, dass Darabos gesagt habe, es werde keine
Entscheidung getroffen, solange der Untersuchungsausschuss tage.
Darabos hatte zugesagt, die Schlussfolgerungen des
Untersuchungsausschusses in die Entscheidungsfindung
miteinzubeziehen. Immerhin habe sich in den letzten Tagen einiges
geändert, so Darabos in Bezug auf Steininger.

Lasse mich von ÖVP nicht behindern

Der Verteidigungsminister wies darauf hin, dass er auch nicht
vorhabe, sich von der ÖVP "behindern" zu lassen. Er habe den
Eindruck, die ÖVP versuche die Verhandlungen zu "konterkarieren" und
weiterhin Steuermillionen verpulvern zu wollen. Nach sieben Jahren
schwarz-bunter Regierung sei es aber "hoch an der Zeit", wieder
Steuergelder einzusparen. Und auch die Österreicher seien seiner
Meinung, so Darabos, immerhin 80 Prozent würden den
Eurofightervertrag für einen schlechten halten. Es sei in seiner
Verantwortung, Handlungen bezüglich des Eurofightervertrages zu
setzen, dafür brauche er auch keinen Ministerratsbeschluss. Der
Verteidigungsminister versicherte jedoch, dass er alle Entscheidungen
aufgrund fundierter militärischer Erkenntnisse treffen werde und auch
weiterhin für die Luftraumsicherung sorgen werde. (Schluss) sw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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