Plassnik: "Keine Hilfsgelder in undurchsichtige Kanäle"

Kuwait (OTS) - Der weitere Ausbau der bilateralen Beziehungen -
insbesondere im zuletzt stark wachstumsorientierten Handelsbereich -
und die mit dem Iran und der Gewalt im Irak verbunden ernsten
Spannungen in der Golfregion standen im Zentrum der Gespräche von
Außenministerin Ursula Plassnik gestern in Kuwait mit dem
Staatsoberhaupt Scheich Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah, dem
Premierminister Scheich Nasser Al Mohammed Al Ahmed Al-Sabah und dem
Außenminister Scheich Mohammed Sabah Al-Salem Al-Sabah.

"Die nachhaltige Intensivierung der persönlichen Kontakte mit
unseren Freunden in der Golfregion dient nicht nur dem Aufspüren
neuer Wirtschaftschancen, sondern auch dem Ziel, gemeinsam auf einen
Abbau der gefährlichen Spannungen in der Golfregion hinzuwirken. Es
ist daher für Österreich, aber auch für die EU insgesamt wichtig,
unsere Partnerschaften im Nahen und Mittleren Osten gezielt
auszubauen", so Plassnik, die fortfuhr: "Jede nachhaltige
Lösungsbemühung der Krisenherde im Nahen Ostern muss alle Staaten der
Region einbeziehen. Die Staaten der Golfregion sind aufgefordert, ihr
Engagement als konstruktive Mitgestalter konsequent fortzusetzen und
sich in diesem Prozess auch weiter aktiv einzubringen."

Gegenstand der Gespräche war insbesondere auch die Situation im
Irak im Lichte der Ergebnisse der beiden Irak-Konferenzen am 3. und
4. Mai 2007 in Sharm el-Sheikh. Aus Sicht des kuwaitischen
Außenministers haben diese Konferenzen nicht nur ein deutliches
Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft zur Hilfestellung für den
Irak erbracht, sondern auch eine notwendigen Klarstellung seitens der
regionalen Nachbarstaaten, zu einer Konsolidierung der
Sicherheitssituation im Irak beizutragen. Dass dieser neue
Gesprächsprozess mit den wichtigsten internationalen Akteuren,
einschließlich der USA, bei einem weiteren Außenminister-Treffen in
Istanbul fortgesetzt werden soll, wertete auch er als ermutigendes
Zeichen.

In ihren Gesprächen trat Außenministerin Plassnik auch der weit
verbreiteten Ansicht entgegen, die EU halte einen
"Wirtschaftsboykott" gegen die Palästinenser aufrecht: "Das Gegenteil
ist wahr. Allein 2006 hat die EU 700 Millionen Euro der notleidenden
palästinensischen Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Das ist sogar
ein Drittel mehr als im Vorjahr. Zum Vergleich: Die arabische Welt
hat etwa die Hälfte dieser Summe für ihre palästinensischen Brüder
aufgebracht. Es war mir wichtig, diesen Vorwurf an die Europäer nicht
unwidersprochen im Raum stehen zu lassen", so Plassnik.

"Richtig ist, dass wir das Geld der europäischen Steuerzahler
nicht in die Kassen der Hamas -. die immerhin die Vernichtung Israels
in ihrem Statut hat - oder in dunkle Kanäle schütten wollen. Niemand
kann von uns verlangen, dass wir uns dafür hergeben. Daher haben wir
einen eigenen Finanzierungskanal geschaffen. Wir brauchen Gewissheit,
dass die Hilfe auch tatsächlich dort ankommt, wo sie hin soll:
nämlich direkt bei der hilfsbedürftigen palästinensischen
Bevölkerung. Jetzt arbeiten wir eng mit dem neuen unabhängigen
palästinensischen Finanzminister Salam Fajad zusammen, um eine
transparente zuverlässige Finanzierung zu erarbeiten", so die
Außenministerin.

Bei ihrem Treffen mit dem Parlamentspräsident Jassem Mohamed Al
Khorafi erkundigte sich Plassnik nach der demokratischpolitischen
Entwicklung in Kuwait. Dabei stellte das in jüngerer Vergangenheit
erzielte aktive und passive Frauenwahlrecht - ein Novum in der
Golfregion - ein zentrales Thema dar. Plassnik nützte die Gelegenheit
auch, um mit politisch engagierten Frauenvertreterinnen
zusammenzutreffen und sich im direkten Kontakt über die Anliegen der
Frauen in Kuwait zu informieren. "Der Golf ist eine Schlüsselregion,
dessen Entwicklung bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechten - insbesondere bei den Frauenrechten - wir sehr
aufmerksam verfolgen. Die gesellschaftspolitischen Entwicklungen in
Kuwait sind ein deutliches Signal dafür, dass wesentliche
Fortschritte auch im Bereich der Frauenpolitik in der Region möglich
sind", so die Außenministerin abschließend.

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