Plassnik: "Keine Hilfsgelder in undurchsichtige Kanäle"

Außenministerin Plassnik in Kuwait

Kuwait (OTS) - Der weitere Ausbau der bilateralen Beziehungen -insbesondere im zuletzt stark wachstumsorientierten Handelsbereich -und die mit dem Iran und der Gewalt im Irak verbunden ernsten Spannungen in der Golfregion standen im Zentrum der Gespräche von Außenministerin Ursula Plassnik gestern in Kuwait mit dem Staatsoberhaupt Scheich Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah, dem Premierminister Scheich Nasser Al Mohammed Al Ahmed Al-Sabah und dem Außenminister Scheich Mohammed Sabah Al-Salem Al-Sabah.

"Die nachhaltige Intensivierung der persönlichen Kontakte mit unseren Freunden in der Golfregion dient nicht nur dem Aufspüren neuer Wirtschaftschancen, sondern auch dem Ziel, gemeinsam auf einen Abbau der gefährlichen Spannungen in der Golfregion hinzuwirken. Es ist daher für Österreich, aber auch für die EU insgesamt wichtig, unsere Partnerschaften im Nahen und Mittleren Osten gezielt auszubauen", so Plassnik, die fortfuhr: "Jede nachhaltige Lösungsbemühung der Krisenherde im Nahen Ostern muss alle Staaten der Region einbeziehen. Die Staaten der Golfregion sind aufgefordert, ihr Engagement als konstruktive Mitgestalter konsequent fortzusetzen und sich in diesem Prozess auch weiter aktiv einzubringen."

Gegenstand der Gespräche war insbesondere auch die Situation im Irak im Lichte der Ergebnisse der beiden Irak-Konferenzen am 3. und 4. Mai 2007 in Sharm el-Sheikh. Aus Sicht des kuwaitischen Außenministers haben diese Konferenzen nicht nur ein deutliches Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft zur Hilfestellung für den Irak erbracht, sondern auch eine notwendigen Klarstellung seitens der regionalen Nachbarstaaten, zu einer Konsolidierung der Sicherheitssituation im Irak beizutragen. Dass dieser neue Gesprächsprozess mit den wichtigsten internationalen Akteuren, einschließlich der USA, bei einem weiteren Außenminister-Treffen in Istanbul fortgesetzt werden soll, wertete auch er als ermutigendes Zeichen.

In ihren Gesprächen trat Außenministerin Plassnik auch der weit verbreiteten Ansicht entgegen, die EU halte einen "Wirtschaftsboykott" gegen die Palästinenser aufrecht: "Das Gegenteil ist wahr. Allein 2006 hat die EU 700 Millionen Euro der notleidenden palästinensischen Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Das ist sogar ein Drittel mehr als im Vorjahr. Zum Vergleich: Die arabische Welt hat etwa die Hälfte dieser Summe für ihre palästinensischen Brüder aufgebracht. Es war mir wichtig, diesen Vorwurf an die Europäer nicht unwidersprochen im Raum stehen zu lassen", so Plassnik.

"Richtig ist, dass wir das Geld der europäischen Steuerzahler nicht in die Kassen der Hamas -. die immerhin die Vernichtung Israels in ihrem Statut hat - oder in dunkle Kanäle schütten wollen. Niemand kann von uns verlangen, dass wir uns dafür hergeben. Daher haben wir einen eigenen Finanzierungskanal geschaffen. Wir brauchen Gewissheit, dass die Hilfe auch tatsächlich dort ankommt, wo sie hin soll:
nämlich direkt bei der hilfsbedürftigen palästinensischen Bevölkerung. Jetzt arbeiten wir eng mit dem neuen unabhängigen palästinensischen Finanzminister Salam Fajad zusammen, um eine transparente zuverlässige Finanzierung zu erarbeiten", so die Außenministerin.

Bei ihrem Treffen mit dem Parlamentspräsident Jassem Mohamed Al Khorafi erkundigte sich Plassnik nach der demokratischpolitischen Entwicklung in Kuwait. Dabei stellte das in jüngerer Vergangenheit erzielte aktive und passive Frauenwahlrecht - ein Novum in der Golfregion - ein zentrales Thema dar. Plassnik nützte die Gelegenheit auch, um mit politisch engagierten Frauenvertreterinnen zusammenzutreffen und sich im direkten Kontakt über die Anliegen der Frauen in Kuwait zu informieren. "Der Golf ist eine Schlüsselregion, dessen Entwicklung bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten - insbesondere bei den Frauenrechten - wir sehr aufmerksam verfolgen. Die gesellschaftspolitischen Entwicklungen in Kuwait sind ein deutliches Signal dafür, dass wesentliche Fortschritte auch im Bereich der Frauenpolitik in der Region möglich sind", so die Außenministerin abschließend.

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