ANSCHOBER: Reaktionen der Politik auf dritten Klima-Alarmbericht skandalös und verantwortungslos

Linz (OTS) - EU-Umweltkommissar Dimas hat mit seiner noch sehr
diplomatisch formulierten Kritik an Österreichs Klimaschutzpolitik
völlig Recht: Es ist eine Schande, dass Österreich bei der Umsetzung
der Kyotoziele eines der Schlusslichter innerhalb der EU ist. Die
wesentlichsten Eckdaten entwickeln sich im Rekordtempo in die falsche
Richtung: Der Energieverbrauch steigt an, der Individualverkehr nimmt
zu, der Anteil erneuerbarer Energie am Gesamtstromverbrauch ist in
den vergangenen zehn Jahren deutlich gesunken (laut EU-Kommission von
70% im Jahr 1997 auf 57% im Jahr 2005), die CO2-Emissionen steigen
daher konstant an.
Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober: "Diese Entwicklung
ist ein verheerendes Zeugnis für die österreichische
Klimaschutzpolitik der vergangenen zehn Jahre. Wer auch jetzt keine
konsequente Klimaschutzoffensive einleitet, handelt fahrlässig und
verantwortungslos. Von der österreichischen Bundesregierung ist
jedoch auch nach dem dritten Alarmbericht des Weltklimarates keine
neue Initiative zu vernehmen. Auch seit dem Klimagipfel wurden keine
neuen Maßnahmen beschlossen. Aber eines ist allen Experten klar: Mit
einer Fortsetzung des bisherigen Kurses wird die notwendige Wende hin
zu einer deutlichen Verringerung der Emissionen nicht gelingen."

Schlüssel für die Klimaschutzoffensive ist die Energiewende

Wie die Klimaschutzziele der EU auch für Österreich zu verwirklichen
sind, beweist Oberösterreichs Energiewendeszenario: Gemeinsam mit
externen Experten (zB. der TU Wien) wurde berechnet, dass bei
Umsetzung der EU-Energieeffizienzziele und bei Verwirklichung der
umweltverträglichen Potenziale an erneuerbarer Energie schrittweise
bis 2030 bei Wärme und Strom vollständig auf erneuerbare Energie
umgestellt und damit 65% der derzeitigen CO2-Emissionen des
Industrielandes vermieden werden könnten.
Anschober: "Dabei wurden selbstverständlich die Potenziale
detailliertest untersucht - etwa die Potenziale in der Landwirtschaft
im Einvernehmen mit dem Agrarressort. Dass Umweltminister Pröll dies
heute im ,Kurier´ als ,Grüne Utopie´ bezeichnet, zeigt, dass der
Bundesregierung das Konzept und ein klares Ziel fehlt. Anders in
Schweden: Hier ist der Ausstieg aus dem Öl politischer Konsens, das
Ziel wurde ähnlich wie bei Oberösterreichs Energiewendeszenario
formuliert, die Umsetzung der Maßnahmen wurde bereits gestartet. Ich
werde deshalb ab Montag in Schweden die Umsetzung des
Ausstiegskonzeptes studieren, um dafür für Oberösterreich Maßnahmen,
die in den kommenden Wochen erarbeitet werden sollen, zu lernen. Der
große Vorteil eines langfristigen Energiewendeszenarios: Die
Umsetzung wird verbindlich, wird planbar, wird berechenbar und stellt
damit neben dem Klimaschutz für Wirtschaft und Arbeitsmarkt eine
enorme Chance dar. Gusenbauer, Bartenstein und Pröll sollen endlich
auf den Tisch legen, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung die -
auch für Österreich - verbindlichen Ziele des EU-Frühlingsgipfels
(minus 20% Treibhausgasemission von 1990 bis 2020) erreichen will."

Drei Sofortmaßnahmen erforderlich

Anschober appelliert an die Bundesregierung, endlich klare und
konkrete Konsequenzen aus den Alarmberichten der Wissenschaft zu
ziehen und drei Sofortmaßnahmen zu verwirklichen:
1. Ein neues Ökostromgesetz nach dem Vorbild des deutschen
Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG), das mittlerweile von 43 Staaten
übernommen wurde und höchst erfolgreich für einen Boom beim Ausbau
des Ökostroms sorgt, während in Österreich wegen der dramatischen
Verschlechterungen des Ökostromgesetzes Dutzende Projekte auf Eis
liegen.
2. Ein Energiewendeszenario mit einem schrittweisen Ausstieg aus
den fossilen Energieträgern bei Wärme und Strom.
3. Ein Klimaschutzgesetz, mit dem die Reduktionsziele,
Etappenpläne, Maßnahmenbündel verbindlich, engagiert und berechenbar
festgeschrieben werden.
Anschober abschließend: "Niemand kann jetzt noch sagen, er hätte
nicht gewusst, welche enorme Verantwortung wir in den nächsten Jahren
für die nächsten Generationen tragen. Beendet die Bundesregierung
ihren Klimaschutz-Tiefschlaf auch nach dem dritten Alarmbericht
nicht, dann handelt sie skandalös und verantwortungslos."

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Dietmar Spöcker
   Pressereferent
   Tel.: 0664/831 75 35
   mailto: [email protected]
   http://www.ooe.gruene.at

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