• 04.05.2007, 17:00:00
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"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Kamera läuft, bitte lächeln" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 05.05.2007

Wien (OTS) - Die Kameras sind längst installiert, seit dieser
Woche sind sie in Betrieb: Die Bundesbahnen überwachen ab sofort 70
Bahnhöfe, noch heuer folgen weitere sechs - darunter Bregenz - und
bis 2011 werden wir auf insgesamt 160 Bahnhöfen unter ständiger
Beobachtung stehen.
Die Asfinag kontrolliert demnächst mittels Videoüberwachung auf den
Autobahnen, wer nicht brav seine Vignette geklebt hat. Dazu werden
die Kennzeichen automatisch erfasst, eingelesen und gespeichert.
Die Daten aller Telefongespräche, E-Mails und SMS werden auf Wunsch
der EU künftig ein halbes Jahr gespeichert; die Polizei wird mit
richterlicher Genehmigung darauf zugreifen dürfen, um Verbrechen
aufzuklären.
Spätestens seit der Grün-Abgeordnete Peter Pilz vertrauliche (und
ausdrücklich als vertraulich bezeichnete) Steuerakten hemmungslos auf
seiner Homepage der Einsicht preisgibt, ist Skepsis angebracht:
Werden die Aufzeichnungen der ÖBB-Kameras wirklich nur der Aufklärung
von Verbrechen dienen? Werden die Kennzeichen der Autobahnbenützer
nur dazu dienen, um vollautomatisch Mautsünder aufzuspüren? Und
werden die Daten unseres Telefon-, E-Mail- und SMS-Verkehrs sicher
nur auf richterliche Anordnung aus den Datenspeichern geholt und nach
Strich und Faden analysiert werden?

Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu fürchten,
argumentieren die Befürworter der totalen Überwachung bis hin zur
Speicherung von Gen-Daten. Nicht wenige Verbrechen von Einbruch bis
zum Mord sind ja jüngst aufgeklärt worden, weil die Täter sich durch
ein Haar oder Speichelspuren an weggeworfenen Zigaretten verraten
haben. Kann man da wirklich dagegen sein?
Man kann, ja man muss sogar dagegen sein, solange nicht erstens klar-
und zweitens sichergestellt ist, dass mit den Daten kein Schindluder
getrieben wird.
Natürlich ist es angenehm, wenn beispielsweise die Einfahrt in eine
Parkgarage elektronisch erfasst wird und ein verlorenes Ticket nicht
gleich eine hohe Ersatzgebühr nach sich zieht. Die Eingabe des
Kennzeichens an der Kassa genügt, und der Computer spuckt ein Foto
mit den Einfahrtsdaten aus. Das ist längst alltägliche Praxis.

Aber wer garantiert, dass nicht irgendeine Regierung, irgendein
Abgeordneter in einem Untersuchungsausschuss, ein Staatspolizist oder
ein Geheimdienstler auf Verdacht Bewegungs-, Kommunikations-, Reise-
und Aufenthaltsprofile x-beliebiger Bürger erstellen lässt? Längst
gibt es dafür auch Software, die mühelos bestimmte Gesichter aus
abgefilmten Menschenmengen herausfiltert.
Je ausgereifter die technischen Möglichkeiten werden, desto wichtiger
ist Vorbeugung gegen Missbrauch. Dazu müssen genaue Kontrollen und
scharfe Strafen gegen alle kommen, die - unter welchem Vorwand auch
immer - unser aller Recht auf Wahrung der Privatsphäre missachten.

Da wäre die EU gefragt, die von der Härte des Traktorsitzes bis zur
Höhe der Handygebühren so gerne alles bis ins letzte Detail regeln
will. Eine europaweit einheitliche Regelung wäre angesichts
vernetzter Behröden und des ständigen Austausches von Daten dringend
notwendig.
Wir vermissen aber vor allem eine öffentliche Diskussion darüber,
welches Ausmaß an Überwachung notwendig ist, was erlaubt sein soll
und was erboten gehört.
Einfach überall zu lächeln, damit wir auf den Überwachungskameras ein
freundliches Bild abgeben, ist zuwenig. Dazu sind die Voraussetzungen
zur perfekten Kontrolle schon zu weit entwickelt und mit ihnen die
Bestrebungen, alle Möglichkeiten auch voll auszunützen.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten
Chefredaktion
Tel.: 0664/80588382

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