"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Kamera läuft, bitte lächeln" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 05.05.2007

Wien (OTS) - Die Kameras sind längst installiert, seit dieser
Woche sind sie in Betrieb: Die Bundesbahnen überwachen ab sofort 70 Bahnhöfe, noch heuer folgen weitere sechs - darunter Bregenz - und bis 2011 werden wir auf insgesamt 160 Bahnhöfen unter ständiger Beobachtung stehen.
Die Asfinag kontrolliert demnächst mittels Videoüberwachung auf den Autobahnen, wer nicht brav seine Vignette geklebt hat. Dazu werden die Kennzeichen automatisch erfasst, eingelesen und gespeichert.
Die Daten aller Telefongespräche, E-Mails und SMS werden auf Wunsch der EU künftig ein halbes Jahr gespeichert; die Polizei wird mit richterlicher Genehmigung darauf zugreifen dürfen, um Verbrechen aufzuklären.
Spätestens seit der Grün-Abgeordnete Peter Pilz vertrauliche (und ausdrücklich als vertraulich bezeichnete) Steuerakten hemmungslos auf seiner Homepage der Einsicht preisgibt, ist Skepsis angebracht:
Werden die Aufzeichnungen der ÖBB-Kameras wirklich nur der Aufklärung von Verbrechen dienen? Werden die Kennzeichen der Autobahnbenützer nur dazu dienen, um vollautomatisch Mautsünder aufzuspüren? Und werden die Daten unseres Telefon-, E-Mail- und SMS-Verkehrs sicher nur auf richterliche Anordnung aus den Datenspeichern geholt und nach Strich und Faden analysiert werden?

Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu fürchten, argumentieren die Befürworter der totalen Überwachung bis hin zur Speicherung von Gen-Daten. Nicht wenige Verbrechen von Einbruch bis zum Mord sind ja jüngst aufgeklärt worden, weil die Täter sich durch ein Haar oder Speichelspuren an weggeworfenen Zigaretten verraten haben. Kann man da wirklich dagegen sein?
Man kann, ja man muss sogar dagegen sein, solange nicht erstens klar-und zweitens sichergestellt ist, dass mit den Daten kein Schindluder getrieben wird.
Natürlich ist es angenehm, wenn beispielsweise die Einfahrt in eine Parkgarage elektronisch erfasst wird und ein verlorenes Ticket nicht gleich eine hohe Ersatzgebühr nach sich zieht. Die Eingabe des Kennzeichens an der Kassa genügt, und der Computer spuckt ein Foto mit den Einfahrtsdaten aus. Das ist längst alltägliche Praxis.

Aber wer garantiert, dass nicht irgendeine Regierung, irgendein Abgeordneter in einem Untersuchungsausschuss, ein Staatspolizist oder ein Geheimdienstler auf Verdacht Bewegungs-, Kommunikations-, Reise-und Aufenthaltsprofile x-beliebiger Bürger erstellen lässt? Längst gibt es dafür auch Software, die mühelos bestimmte Gesichter aus abgefilmten Menschenmengen herausfiltert.
Je ausgereifter die technischen Möglichkeiten werden, desto wichtiger ist Vorbeugung gegen Missbrauch. Dazu müssen genaue Kontrollen und scharfe Strafen gegen alle kommen, die - unter welchem Vorwand auch immer - unser aller Recht auf Wahrung der Privatsphäre missachten.

Da wäre die EU gefragt, die von der Härte des Traktorsitzes bis zur Höhe der Handygebühren so gerne alles bis ins letzte Detail regeln will. Eine europaweit einheitliche Regelung wäre angesichts vernetzter Behröden und des ständigen Austausches von Daten dringend notwendig.
Wir vermissen aber vor allem eine öffentliche Diskussion darüber, welches Ausmaß an Überwachung notwendig ist, was erlaubt sein soll und was erboten gehört.
Einfach überall zu lächeln, damit wir auf den Überwachungskameras ein freundliches Bild abgeben, ist zuwenig. Dazu sind die Voraussetzungen zur perfekten Kontrolle schon zu weit entwickelt und mit ihnen die Bestrebungen, alle Möglichkeiten auch voll auszunützen.

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