Wolf-Anwalt Zanier: "Rechtsstaatliche Prinzipien bleiben auf der Strecke!"

Ausschuss-Verfahrensanwalt soll für ein faires Verfahren sorgen

Wien (OTS) - "Ich weise die heute dezidiert ausgesprochene Unterstellung der falschen Zeugenaussage gegen meinen Mandanten, Herrn Generalmajor Mag. Erich Wolf, durch ein SPÖ-Mitglied des Untersuchungsausschusses auf das Schärfste zurück. Für meinen Mandanten muss auch für parlamentarische Abgeordnete die Unschuldsvermutung gelten. Ich fordere nun den Verfahrensanwalt des Ausschusses mit Nachdruck auf, nicht nur während einer Sitzung, sondern auch außerhalb des Ausschusses für ein faires Verfahren zu sorgen", stellt Rechtsanwalt Dr. Hanno Zanier, Vertreter des vorläufig suspendierten Air-Chiefs Mag. Erich Wolf, in einer Aussendung fest.

"Wertungen und Unterstellungen in Presseaussendungen bzw. Homepages lassen den Ausschuss in einem Licht der Voreingenommenheit erscheinen. Diese Institution darf nicht dazu missbraucht werden, politische Wunschziele zu verfolgen. Die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Unvoreingenommenheit und der Unschuldsvermutung bleiben gegenüber meinem Mandanten auf der Strecke. Einzelne Abgeordnete setzen mit dem Wissen ihrer Immunität diese Grundsätze aufs Spiel", so Zanier abschliessend.

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