Faymann: "Wir brauchen Weg der Verlässlichkeit in Infrastruktur- und Verkehrspolitik"

Wien (SK) - Er habe "viele" - noch aus Zeiten seines
Amtsvorgängers stammende - "Halb- und Viertelverträge gesehen" - und
sich daher "vorgenommen, das nicht nachzumachen", unterstrich
Infrastrukturminister Werner Faymann am Sonntag in der
ORF-"Pressestunde". Denn das "Ankündigen und dann Nicht-Einhalten ist
in der Infrastruktur eine doppelte Katastrophe", so Faymann, der
klarmachte: "Ich möchte mich bemühen, das wir bei der Infrastruktur
Glaubwürdigkeit zurückgewinnen." Dafür bedürfe es eines neuen "Wegs
der Verlässlichkeit". Zum Thema Verkehrskontrollen vermerkte Faymann,
dass es hier vordringlich sei, "einzuhalten, was wir an Vorschriften
haben", statt ständig neue Vorschriften einzuführen. Im Bereich der
LKW-Maut sei es "ganz wichtig, Kostenwahrheit einzuführen", es sei
eine "Groteske", wenn man mit der derzeitigen EU-Wegekostenrichtlinie
eine "so unechte Kostenwahrheit aufrechterhält", ergänzte Faymann.
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Mit dem "Sand in die Augen streuen", das einem "vielleicht über
den Tag hilft, aber der Bevölkerung nicht wirklich hilft", sei in der
Vergangenheit "viel an Glaubwürdigkeit verloren gegangen". Daher sei
klar, dass es, "wenn man das Vertrauen in die Politik erhöhen will,
eines neuen Wegs der Verlässlichkeit bedarf", unterstrich Faymann.
Zum Thema Verkehrspolitik und Klimaschutz hielt Faymann fest, dass
mit dem "Ökopaket Bahn" bis 2012 erreicht werden soll, 15 Prozent
mehr Fahrgäste für die Bahn zu gewinnen, während gleichzeitig auch um
10 Prozent mehr Güter von der Straße auf die Schiene gebracht werden
sollen. Diese beiden Maßnahmen seien ein wichtiger Beitrag zur
Co2-Vermeidung, ergänzte der Infrastrukturminister.

Bezüglich des Themas "Licht am Tag" sei er ein "Skeptiker", so
Faymann. Gerade das Fahren mit Licht bei sonnenreichem Wetter sei
"kein richtiger Weg aus umweltpolitischer Sicht und nicht im Sinne
der Ökobilanz", so Faymann, der klarmachte, dass es hier eine
Evaluation geben werde, zu der auch internationale
Verkehrssicherheits-Experten beizuziehen sind. Bis zum September
werde es hier einen entsprechenden Bericht geben, den er dann dem
Parlament vorstellen werde, ergänzte Faymann. Abhängig von den
Resultaten der Expertengespräche könne er es sich entweder ein
vollständiges Aus, eine Beibehaltung der bisherigen Regelung oder
eine jahreszeitenbezogene Regelung (Licht am Tag nur im Winter)
vorstellen, so Faymann.

Er habe "vom ersten Tag an gesagt", dass dieser "Versuch nicht in
Ordnung ist", vermerkte Faymann zum Tempo-160-Projekt von Exminister
Gorbach. Hier gelte es nun, die bereits vorhandenen Telematik-Anlagen
"möglichst schonend" und unter Bedachtnahme auf Kriterien der
Sparsamkeit einzusetzen. Beim Thema Tempo-100-Zonen zur
Feinstaubbekämpfung verwies Faymann auf die Bundesländer Tirol und
Oberösterreich, wo Geschwindigkeitslimits via Telematik-Systeme
erprobt werden sollen. Bei entsprechend guten Ergebnissen könne er
sich ein "bundeseinheitliches Gesetz" vorstellen, dass "bei
Überschreiten von Obergrenzen zeitlich beschränkte Tempolimits"
regelt, so Faymann.

Hauptgründe für die Steigerung bei den Verkehrstoten seien "zu
hohes Tempo" und Alkohol am Steuer, so Faymann, der hier klar für
mehr Kontrollen seitens der Exekutive plädierte. "Gerade beim
Kontrollieren liegt - neben der wichtigen Bewusstseinsarbeit - hier
ein großer Schlüssel", so Faymann, der eine Verschärfung der Gesetze
für nicht notwendig erachtete. Bei der Vignetten-Preiserhöhung handle
es sich um eine "sanfte Anpassung", wo es um darum geht, hier
"werterhaltend zu sichern". Zudem liege Österreich hier verglichen
mit EU-Ländern, die Streckenmaut einheben, nach wie vor deutlich im
unteren Bereich, so Faymann, der klarmachte: "Ich werde bis 2010
keine Streckenmaut vorschlagen" - womit die SPÖ klar das
"Bedrohungsszenario einer Streckenmaut" abgewendet habe.

Zum Thema LKW-Maut unterstrich Faymann, dass Österreich nach wie
vor an der im Regierungsprogramm vorgesehenen Erhöhung um 4 Cent je
Kilometer festhalte, hier müsse man in intensiven Verhandlungen mit
der EU-Kommission "sehen, wie viel wir erreichen können". (Schluss)
mb

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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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