Wiener Gemeinderat (9)

Wien (OTS) - GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) kündigte an,
gegen die vorliegende Post zu stimmen. Er sprach sich gegen
homosexuelle Pflegeeltern aus und verwies auf negative Beispiel in
den USA.

GR Marco Schreuder (Grüne) verwies auf ein bekanntes Zitat:
"Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er
lebt." Die Rosa Lila Villa führe heuer Aktionen gegen Gewalt gegen
Homosexuelle durch. Er finde es schade, dass die FPÖ diesem
Subventionsantrag ablehnte.

GR Petr Baxant (SPÖ) lobte die Arbeit des Vereines, der heuer
sein 25jähriges Bestehen feiert. Er freute sich, dass sich der Verein
heuer das Thema Gewaltprävention ausgewählt habe.

Abstimmung: Ohne die FPÖ mehrstimmig angenommen.

Neue Tarife für die Benützung der städtischen Bäder

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) bezeichnete die Teuerung der
Bädertarife als eine der vielen Belastungen durch die Stadtregierung.
Diese Erhöhung sei keine Entlastung der Familien, ergänzte er.

GR Claudia Smolik (Grüne) forderte Vbgm. Laska auf, die
Bäderkommission einzuberufen, um über Reformen zu diskutieren. Die
geplante Tariferhöhung bezeichnete Smolik als unsozial. Die neue
Monatskarte könne sich als Renner erweisen, sie sei aber zu teuer.

GR Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) vermisste ein Bäderkonzept. Sie
sprach von einer fast 30prozentigen Erhöhung der Tarife. Diese
Erhöhungen gebe es auch in Form von Belastungen bei den Strom- und
Energietarifen sowie bei den Abwassergebühren.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) sagte, die Stadt Wien zähle
zu den größten Bäderbetreibern Europas (38 Bäder, davon 11
Familienbäder). Es gebe ein umfangreiches Spektrum mit hoher
Qualität. Er verteidigte die Erhöhung der Tarife, die seit 1995
unverändert geblieben seien. Private Bäder, wie z.B. die in
Korneuburg und Mödling, verlangten ein höheres Eintrittsgeld. In den
letzten Jahren habe man im Bereich Wasser und Abwasser rund die
Hälfte eingespart.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Feuerwehrjugend und
Katastrophenhilfsdienst Wien

GR Karin Praniess-Kastner (ÖVP) sprach von einem katastrophalen
Zustand der Wiener Rettung und zitierte aus Medienberichten, die von
unnötigen Einsätzen im Umfang von 60 Prozent ausgingen. In einem
Beschlussantrag forderte sie die Konzeption und Umsetzung einer
Aufklärungskampagne an die Bevölkerung, welche die nachvollziehbare
Notrufnummerwahl 144 und das Aufzeigen von Alternativen der
ärztlichen Hilfe zum Inhalt haben solle.

Abstimmung: Die Post wurde einstimmig angenommen, ebenfalls der
Antrag der ÖVP.

Subventionen für die Wiener Land- und Forstwirtschaft

GR Veronika Matiasek (FPÖ) sagte, die Stadt Wien habe viel
Grünraum und einen großen Naherholungsraum. Sie kritisierte, dass
immer wieder Grillplätze auf nicht erlaubten Plätzen diesen Grünraum
gefährde und brachte einen Beschlussantrag ein, notwendige Maßnahmen
zu treffen, um das Grillen nur mehr auf der Donauinsel und in
privaten Gärten zu erlauben.

GR Christian Hursky (SPÖ) hält nichts von einem allgemeinen
Grillverbot mit Ausnahme auf der Donauinsel. Die bisher erlaubten
Plätze zum Grillen würden weder reduziert noch ausgedehnt. Bei
Brandgefahr, wie es auf Grund der Witterung der Fall sei, werde
ohnehin ein Grillverbot durch den Forstdirektor verhängt, betonte er.

Abstimmung: Post Nr. 51 und 52 wurden ohne die Stimmen der
Grünen mehrstimmig angenommen, der Antrag der FPÖ nach einem
allgemeinen Grillverbot mit Ausnahme auf der Donauinsel und in
privaten Gärten blieb in der Minderheit.

Subventionen an private Vereine

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte vehement Stellungnahmen
von Vbgm. Brauner, die kürzlich zur Integration Stellung genommen
hatte. Er, Schock, habe an einen Kurswechsel der SPÖ geglaubt, die
kürzlich getroffenen Aussagen über die offene Einwanderungspolitik
von Seiten der Vizebürgermeisterin Brauner hätten dies nicht
bestätigt. Überall in Europa habe ein Umdenken bereits eingesetzt,
nur in Wien halte man an der alten Einwanderungspolitik fest. Er
forderte die Vizebürgermeisterin auf, sich in erster Linie um die
Interessen der WienerInnen anzunehmen und nicht der Interessen der
Zuwanderer, die überdies ein Lohndumping ausgelöst hätten, schloss
Schock. (Forts.) hl/rr

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print