Budget: HAUBNER: Sozialpolitik muss sich am Menschen orientieren

Wien 2007-04-27 (OTS) - Vieles wurde seitens der SPÖ vor der Wahl
versprochen, jedoch ist im Budget keines der Wahlversprechen
wiederzufinden. "Angekündigt wurde eine saftige Erhöhung der
Pensionen, tatsächlich im Budget werden sie nur nach dem
Verbraucherpreisindes angepasst. Ich freue mich aber, dass ein
Wahlversprechen gebrochen wurde, nämlich jenes, die Pensionsreform
der letzten Legislaturperiode rückgängig zu machen. Aber, Herr
Sozialminister, Sie brauchen sich nicht rühmen, wenn sie die
sogenannte Hacklerregelung für nur 2 Jahre abschlagsfrei verlängern,
um dann mit dem Thema in die nächste Wahl zu gehen," kritisierte
heute BZÖ-Sozialsprecherin NAbg. Ursula Haubner im Zuge der
Budgetdebatte zum Kapitel Soziales.

Weiters sehe Haubner die von der Bundesregierung vorgeschlagene
Grundsicherung als arbeitsloses Einkommen. Das BZÖ will aber nur eine
Absicherung für jene Menschen, die sich in schwierigen Lebenslagen
befinden und nicht für alle, die sie wollen.

Im Bereich der Pflege sieht die ehemalige Sozialministerin akuten
Handlungsbedarf, denn es könne doch nicht anstehen, dass
Pensionszeiten für die Pflege von schwerstbehinderten Kindern nicht
auf gleicher Beitragsgrundlage wie Kindererziehungszeiten, Zivil- und
Präsenzdienst in der Höhe von 1.350 Euro der Pension angerechnet
werden. "Weiters fehlt mir auch im Budget entgegen der
Wahlversprechen die Erhöhung des Pflegegeldes sowie die jährliche
Valorisierung. Das vorliegende 24-Stunden-Pflege-Modell ist nicht
wirklich nachvollziehbar und enthält massive Ungerechtigkeiten
zwischen den einzelnen Pflegestufen," kritisierte Haubner weiter.

"Wir fordern, dass die Bereitschaft, ein Freiwilliges
Sozialdienstjahr zu absolvieren künftig stärker honoriert werden
soll, indem diese Zeit als Teil der Berufsausbildung anerkannt und
auf einschlägige Ausbildungsteile für nachfolgende Pflege- und
Betreuungsberufe angerechnet werde. Dadurch wäre einerseits die
Gewährung einer Familienbeihilfe auch für die Dauer des Freiwilligen
Sozialdienstjahres sichergestellt und andererseits ein zusätzlicher
Anreiz für Ausbildungen im Sozialbereich geschaffen," sagte Haubner
abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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