Wiener Gemeinderat (7)

Wien (OTS) - Die Subvention für den Bundesfeuerwehrtag von 500.000
Euro und die Anträge für Subventionen an diverse
gesellschaftspolitisch bedeutsame Institute in einer Gesamthöhe von
611.000 Euro nahm GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) zum Anlass,
um auf die, seines Erachtens, schlechte Situation von Wiener
Lehrlingen hinzuweisen. Wien müsse sich weit mehr für die rund 16.000
jungen Menschen in Lehre einsetzen. In diesem Zusammenhang brachte er
einen Antrag ein, der ein kostengünstiges Modell des
B-Führerscheinerwerbs beinhaltete.

Auch sein Nachredner GR Rudolf Stark (FPÖ) betonte die Relevanz
der Lehrlinge für die Wiener Wirtschaft. Er kritisierte eine
Benachteiligung der Lehrlinge an der Teilnahme am öffentlichen
Verkehr und brachte zwei entsprechende Anträge ein, die die
kostenlose Nutzung der öffentlichen Linien auch für Lehrlinge
vorsehen.

GR David Lasar (FPÖ) ging auf die unterschätzte Gefahr des
Gebärmutterhalskrebses für Frauen ein und forderte in einem Antrag
eine kostenlose Impfung entsprechender Substanzen gegen diese
Krebsart.

GR Marianne Klicka (SPÖ) betonte, dass sich viele Forderungen
der FPÖ an den Bund und nicht an Wien richten würden. Weiters
erinnerte sie daran, dass Lehrlinge sehr wohl über eine
Freifahrtmöglichkeit vom Wohnort zum Arbeitsplatz verfügen würden.
Hinsichtlich der Forderung nach einer Gratisimpfung betonte sie, dass
bislang noch keine seriöse Langzeitstudie über die Auswirkungen
besagten Impfstoffes vorliegen würden. Der Nutzen des Impfstoffes
müsse klar nachgewiesen sein, ebenso müssten auch die Pharmafirmen
günstigere Preismodelle entwickeln.

Abstimmung: Die Subventionen wurden einstimmig angenommen, die
Anträge der FPÖ abgelehnt.

Vorlage des ersten periodischen Berichtes über
zusammengefasste Überschreitungen für 2006

Die Vorlage des ersten periodischen Berichtes aus 2007 über
zusammengefasste Überschreitungen aus 2006 mit 159.089.000 Euro gemäß
§ 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien nahm GR DDr. Eduard
Schock (FPÖ) zum Anlass, um auf die "Benachteiligung von Familien in
Wien" hinzuweisen. Er betonte, dass es in Zukunft um eine
grundsätzliche Neuausrichtung der Wiener Budgetpolitik zugunsten der
Familien geben müsste. Ähnlich dem bereits erfolgreich eingeführten
Gender-Budgeting müsse in Zukunft auch die Auswirkungen sämtlicher
Budgetentscheidungen für Familien berücksichtigt werden. In diesem
Zusammenhang brachte er auch einen Antrag ein, der die Bearbeitung
eines entsprechenden Budgetsplans vorsah, wie u.a. auch die
Einsetzung von entsprechenden Steuerungsgruppen in sämtlichen
Dienststellen der Stadt Wien.

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) kündigte an, den Antrag ihres
Vorredners nicht unterstützen zu wollen. Weiters betonte sie, dass
ihres Erachtens die Frage, was eine Familie sei, zuerst noch zu
debattieren sei. Auf ihre Zustimmung stieß die Bekundung seitens des
SPÖ-Parteitages, eine Freifahrt für Obdachlose und
Sozialhilfeempfänger in Zukunft für die öffentlichen Linien
einzuführen. Kritisch merkte sie an, dass diese Forderung seitens der
Grünen von Seiten der SPÖ konsequent abgelehnt wurde, ein
gleichlautender Antrag seitens der SJ vor kurzem am Parteitag der
Wiener SPÖ jedoch angenommen wurde. Darüber hinaus regte sie an,
hierbei der Kommune Linz folgend, eine freie Nutzung von diversen
Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Wien für Obdachlose und
Sozialhilfeempfänger für Wien zu erarbeiten. Die beiden letzten
Punkte waren auch Bestandteil zweier Anträge, die sie für ihre
Fraktion einbrachte. (Forts.) hch/rr

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
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Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

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