Wiener Gemeinderat (4)

Wien (OTS) - GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass Wien auch im
Schul- und Bildungsbereich versuche, einen eigenen Weg zu gehen. Das
Ziel, eine "gemeinsame Mittelstufe der Vielfalt" zu errichten, sei
jedenfalls lobenswert und entspreche den Gegebenheiten vor Ort. In
diesem Sinne brachte er einen Antrag ein, der u.a. einen Ausbau im
schulischen Angebot, eine gemeinsame Nutzung der Strukturen, wie auch
die Weiter- und Fortbildung des Lehrpersonals beinhaltete.
Hinsichtlich des Budgets für den Schulsanierungsbereich hielt er in
Richtung ÖVP fest, dass diese nun schon seit geraumer Zeit eine
"unseriöse Zahlenspielerei" betreibe. Tatsache sei es, dass Wien für
den Sanierungsbereich in der nächsten Zeit rund 600 Millionen Euro
bereitstelle. Weiters erinnerte er daran, dass Wien nicht nur Schulen
saniere, sondern auch, wie etwa auf dem ehemaligen Gelände des
Nordbahnhofes, neu errichte.

GR Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte, dass die
Finanzleistungen der Bezirke auch im Schulbereich längst ausgereizt
seien. Manche Bezirke hätten sich dadurch bereits in hohe Schulden
stürzen müssen, man werde nicht umhinkommen, den Finanzschlüssel
zwischen Stadt und Bezirke neu zu verhandeln. In diesem Sinne brachte
sie auch einen Antrag ein, der eine Erhöhung der Bezirksbudgets um 30
Prozent, wie auch einen Kostenschlüssel im Schulsanierungsbereich von
90 (Stadtbudget): 10 (Bezirksbudget) vorsieht.

GR DI Martin Margulies (Grüne) betonte, dass die Wiener SPÖ
trotz anders lautender Meldungen in den Medien offensichtlich doch
nicht bereit sei, das Ziel der Gesamtschule auch umzusetzen. In
Richtung ÖVP betonte er, dass deren bildungspolitische Beiträge
"vorgestrig" seien. Die von der ÖVP hochgehaltenen Werte von
"Leistung" und "Wettbewerb" seien zutiefst ideologisch. Seines
Erachtens müssten Schulen auch Werte der Solidarität und des Helfens
an die Schülerinnen und Schüler vermitteln. Hinsichtlich des
Schulneubaus auf dem ehemaligen Gelände des Nordwestbahnhofes,
welches als PPP-Modell geplant ist, hielt er fest, dass er
diesbezüglich große Skepsis habe, da die Gefahr, dass
Qualitätskriterien hierbei unterschritten werden, sehr hoch sei.
(Forts.) hch/rr

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print