Österreich fällt bei Liberalisierung zurück - massive Kritik an Regulierungsbehörde RTR und Telekom Austria - Politik gefordert
Wien (OTS) - "Ich wünsche mir einen österreichischen Telekommarkt,
wo es auch noch in fünf Jahren mehrere lebensfähige Anbieter gibt",
lautet das ernüchternde Statement von Bernhard Wiesinger, Leiter
Regulierungsangelegenheiten von Hutchison "3", beim
MONITOR-Branchentalk über zehn Jahre Telekomliberalisierung in
Österreich. Das Hauptproblem sei, dass die Politik die Telekom
Austria (TA) unbedingt als österreichisches Kern-Unternehmen stärken
wolle. "Wenn man aber dafür den Wettbewerb opfert, dann geht das zu
weit!", kritisiert Wiesinger.
Das meint auch Alfred Pufitsch, CEO Colt und VAT-Vorstand (Verband
der Alternativen Telekombetreiber): Er wünscht sich, dass man so wie
in Großbritannien die Markt- und die Infrastruktur-Organisation
voneinander trennt. Damit stünde die österreichische Infrastruktur
allen Marktteilnehmern zur Verfügung, sie würde ständig verbessert,
und die Anbieter könnten dann darauf ihre individuellen Dienste
entwickeln.
Vom positiven Start zum Stillstand
Eine aktuelle Studie der ECTA (European Competitive
Telecommunications Association) besagt, dass Österreich bei der
Umsetzung der Telekom-Liberalisierung in Europa von Platz vier auf
elf zurückgefallen ist. Von den zahlreichen Herausforderern der TA
sind mittlerweile nur mehr Tele2UTA, UPC/Inode und Colt
(Geschäftskunden) die einzigen nennenswerten österreichweit tätigen
Unternehmen. Zwar hat die Liberalisierung die Konsumenten dazu
bewegt, über andere Anbieter billiger zu telefonieren, "aber beim
Telefonanschlussmarkt hat es keine großen Veränderungen gegeben. Die
TA hat noch immer einen Marktanteil von 90 Prozent", kritisiert
Andreas Koman von Tele2UTA.
Vor allem in der Entwicklung des Breitbandmarktes habe die RTR
versagt, bemängelt Kurt Einziger, Generalsekretär der ISPA (Internet
Service Provider Austria): "Der Regulator hat sich in manchen Sachen
wesentlich weniger engagiert als notwendig wäre, um Wettbewerb zu
erzielen." Einziger beschwerte sich vor allem über die hohe
Entbündelungsmiete und die Schwierigkeiten für Alternativanbieter,
eine flächendeckende Infrastruktur für die Entbündelung aufzubauen.
"Wir können es nicht, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen."
"Es gibt sicher noch Verbesserungspotenzial, aber die gesetzlichen
Rahmenbedingungen sind da", entgegnete RTR-Vorstandsassistent Stefan
Köhler. "Zu sagen, der Regulator ist immer schuld, ist wohl etwas
vereinfacht ausgedrückt." Die TA müsse doch ein gewisses Entgelt für
ihre langjährig aufgebaute Infrastruktur verlangen, "es kann nicht
sein, dass das Eigentum der TA unentgeltlich benutzt wird", ärgert
sich TA-Regulierungsexperte Bernhard Mayr und vermisst gleichzeitig
politische Vorgaben. "Wo sind die politischen Ziele, die im
Telekom-Bereich in Österreich wichtig sind?"
Politik entscheidet über Wohl und Wehe
"Die Telekom-Wirtschaft in Österreich ist politisch gesehen völlig
zersplittert. Im Moment sind drei Ministerien zuständig", erläuterte
Nextlayer-Geschäftsführer Georg Chytil. Es sei daher schwierig, den
richtigen und dann noch dazu einen kompetenten Ansprechpartner zu
finden.
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Heft erscheint am 27. April.
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