Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS) - Der Wiener Gemeinderat trat am Freitag um 9:00 Uhr
zur einer Geschäftssitzung zusammen, die mit einer Fragestunde
eingeleitet wurde.

Auf die erste Anfrage von GR Ernst Nevrivy (SPÖ), welchen
Stellenwert die Errichtung einer sechsten Donauquerung für den
Wirtschaftsstandort Wien habe, sagte Verkehrstadtrat DI Rudolf
Schicker (SPÖ), man werde ohne den Lobautunnel nicht mehr auskommen.
Auch der öffentliche Verkehr werde verstärkt ausgebaut. Er erinnerte
an die Verlängerungen von U1 und U2. Zum Lobautunnel sagte er
weiters, der geologische Befund liege vor, der Nationalpark bleibe
unberührt, die Umweltverträglichkeitsprüfung beginne demnächst.

Auf die zweite Anfrage von GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ), ob die
Stadt Wien es verabsäumt habe, sich für einen Vertreter der Wien
Energie als Aufsichtsrat im Verbund einzusetzen, sagte Bgm. Dr.
Michael Häupl (SPÖ), die Entscheidung des Mehrheitseigentümers sei
nicht nachvollziehbar. Wien Energie sei mit 12,7 Prozent am Verbund
beteiligt, und es sei angemessen, im Aufsichtsrat vertreten zu sein.
Die Haltung des Mehrheitseigentümers sei nicht im Sinne einer
gemeinsamen österreichischen Stromlösung.

Es gebe mehr als 12.000 Plätze für die unter Dreijährigen in
städtischen und privaten Kindergärten sowie bei Tagesmüttern und
freien Gruppen, sagte VzBgm Grete Laska (SPÖ) auf die dritte Anfrage
von GR Claudia Smolik (Grüne). Die Zunahme der Kindergartenplätze
habe auch zu einer höheren Frauenbeschäftigungsquote in Wien geführt.
Die Öffnungszeiten seien für Berufstätige günstig, die Preise seien
sozial gestaffelt, und ein Drittel besuche den Kindergarten
kostenlos.

Die Betriebskostenabrechnungen von Wiener Wohnen seien korrekt,
betonte Str. Dr. Michael Ludwig (SPÖ) auf die vierte Anfrage von GR
Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP). Die Abrechnungen entsprechen den
gesetzlichen Bestimmungen und der ÖNORM. Für die Mieterbeiräte gäbe
es ausführliche Abrechnungen auf CD-Rom. Es gebe nur geringe
Einsprüche, natürlich komme es manchmal zu Auffassungsunterschieden.
Derzeit betrage der Bestand an Kategorie C und D - Gemeindewohnungen
rund 28 Prozent, sagte Ludwig auf eine Zusatzfrage, das sind etwa
61.000 Wohnungen, pro Jahr würden 3.000 bis 4.000 Wohnungen saniert.
(Forts.) fk/pla

Rückfragehinweis:
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Tel.: 4000/81 081

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