HAUBNER: "Fairness für Frauen ist und war ein Grundsatz des BZÖ"

Wien (OTS) - "Fairness für Frauen ist und war ein Grundsatz des
BZÖ. Wir haben in den letzten Jahren konkrete und nachhaltige
Verbesserungen auch zur Bekämpfung der Frauenarmut und zur Sicherung
im Alter umgesetzt", stellte heute die Klubobmannstellertreterin des
Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Ursula Haubner in ihrem Debattenbeitrag
fest.

"Neben dem Kinderbetreuungsgeld, der besseren Anrechnung der
Kindererziehungszeiten für Pensionszeiten, haben wir auch einige Male
die Mindestpensionen erhöht und wir haben auch eine Steuerentlastung
durchgeführt, die besonders den Alleinerziehern zu Gute kommt. Das
Frauenbudget ist auf den ersten Blick erfreulich, aber wenn man es
genauer ansieht, ist es für weitere Förderungen zu gering angesetzt",
kritisierte Haubner.

Positiv sei, daß für die Vorsorge, für die Gewaltprävention, für
die Interventionsstellen rund 60 Prozent des Förderbudgets verwendet
würden, aber was sei mit den anderen engagierten Mädchen- und
Frauenberatungsstellen, die auch eine finanzielle Sicherheit
bräuchten? Hier bestehe ein akuter Handlungsbedarf, meinte Haubner.

"Ich bin sehr froh, daß wenigstens im Familienbudget die 700.000
Euro für innovative Kinderbetreuung, die noch unter einer
BZÖ-Ministerin eingeführt wurde, auch in Zukunft weitergeführt wird",
so Haubner. Die Ministerin solle sich auch für die Aufhebung der
Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld einsetzen.

Das Schließen der Einkommensschere sei eine große Herausforderung
und Aufgabe. "Wenn nun diskutiert wird, daß der Mindestlohn von 1000
Euro brutto umgesetzt werden soll, kann ich das nur begrüßen. Diese
Forderung gibt es schon lange und daher sollten es mindestens 1300
Euro sein, denn letztendlich ist sonst die Differenz zwischen der
sogenannten Mindestsicherung und denjenigen, die erwerbstätig sind
eine zu geringe. Es gibt noch viel zu tun, um im Bereich der
Gleichberechtigung im täglichen Leben die Dinge weiterzuentwickeln",
sagte Haubner abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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