Temelin-Ultimatum an Bundesregierung abgelaufen!- ANHANG

Linz (OTS) - Heute um 12 Uhr ist das Ultimatum der AtomgegnerInnen
an die Bundesregierung abgelaufen. "Die Bundesregierung hätte es in
der Hand gehabt, ob die für übermorgen Freitag angekündigten
Protestaktionen an zehn österreichisch-tschechischen Grenzübergängen
stattfinden oder nicht. Auch trotz der skandalösen Ankündigung von
Tschechiens Premierminister Mirek Topolanek den Melker Prozess heute
Mittwoch durch eine offizielle Erklärung abschließen zu wollen,
zögert und zaudert die Bundesregierung unter Bundeskanzler Gusenbauer
mit der Einleitung der Völkerrechtsklage! Die Grenzblockaden am
Freitag finden statt - und sie werden als Reaktion auf Topolaneks
Ankündigung zeitlich ausgedehnt!", so die AtomgegnerInnen.

Folgende Grenzübergänge in OÖ und NÖ werden von den angeführten
Organisationen blockiert werden - Siehe Anhang

"Tschechien hat ganz offensichtlich kein Interesse, die mit
Österreich paktierten Sicherheitsrüstungen im AKW Temelin
durchzuführen. Die einzige Antwort der Bundesregierung darauf muss
die sofortige Einleitung der Völkerrechtsklage gegen die Tschechische
Republik - wie der Nationalrat schon im Dezember 2006 forderte -
sein! ", so die AtomgegnerInnen.

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Andreas Reimer + 43 664 132 83 70
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