"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Ach, schon wieder eine Unvereinbarkeit!"

Wien (OTS) - Es gibt nicht viele Gelegenheiten in der Politik, so
richtig herzhaft zu lachen. Eine ergab sich Mitte April bei der
Lektüre eines Gastkommentars von Andreas Khol. Im Brustton der
moralischen Entrüstung knallte er den Lesern folgende Frage hin:
"Wie kann der Luftwaffenchef im Nebenberuf Unternehmen betreiben . .
. deren Geschäftsgegenstand ganz offensichtlich unvereinbar mit
seinem hohen Amt ist?" - Khol hätte die Antwort gleich mitliefern
können. Erich Wolf konnte, weil laut Beamtendienstrecht niemand
seine Nebengeschäfte kontrolliert hat.
Khol war von 1994 bis 2002 Klubobmann der ÖVP . In dieser
Funktion hätte er nach der Nationalratswahl 2002 nur einen bereits
ausgearbeiteten Gesetzesentwurf von Ex-Vizekanzlerin Susanne
Riess-Passer (vormals FPÖ) aus der Lade ziehen und einbringen müssen.
Dort sollten alle derartigen Nebenbeschäftigungen, wie sie Wolf
hatte, drastisch eingeschränkt werden. Die Reform des
Beamtendienstrechtes wurde von Schwarz-Blau II dann aber
bequemerweise vergessen. Deshalb sorgen Khols Fragen für
Heiterkeit.
Tatsache ist, dass Beamte ihre Nebenbeschäftigungen bloß "formlos"
melden müssen; dass diese nie untersagt werden; dass der
entsprechende Zettel in einem Personalakt verschwindet, den sich dann
kein Minister mehr anschaut. Deshalb fällt es auch nicht auf, wenn
sich im Laufe der Zeit die Nebenbeschäftigung als "unzulässig"
erweist (sogar laut Gesetz), weil - wie im Fall Wolf und Eurofighter
- eine Befangenheit entsteht. So können die einstigen
Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Günther Platter die
Ahnungslosen geben. Alles ist im Beamtendienstrecht verankert und
begründet.
Kenner der Situation sprechen von den "kuriosesten Dingen" und
"abartigsten Fällen", die sich hier bei nebenbeschäftigten Beamten
abspielten; und von einem "rechtlichen Graubereich", in dem die
mächtige Beamtengewerkschaft keine schärferen Kontrollen wünsche.
Wolfs Firmen waren dem Verteidigungsministerium seit Jahrzehnten
bekannt. Kein Ressortchef, auch kein anderer Politiker hat sich je
darum gekümmert oder jene Fragen aufgeworfen, die Khol jetzt, nach
Jahrzehnten in der Politik, das Herz so schwer machen. Im Gegenteil,
viele tauchten liebend gern bei Wolfs Airshows in das Bad der
Menge ein.
Demnächst wird der Ruf nach einer gesetzlichen Verankerung
strenger Richtlinien und genauer ethischer Normen laut werden. Die
Frage ist nur: Was genau hat man bisher an dem Satz "Das ist nicht
vereinbar" oder an dem Wort "Interessenkonflikt" nicht verstanden?
Wenn für das eine wie das andere das Sensorium fehlt, können auch
Gesetze nur beschränkt wirken.
Es würde aber schon reichen, den Gesetzesentwurf 2002 zu
suchen und den jüngsten Ereignissen anzupassen, sofern er nicht
auf Wunsch der Gewerkschaft bereits im Reißwolf gelandet ist. Damit
könnte man Zeit sparen und handeln, bevor wieder die
Vergesslichkeit einsetzt.

Rückfragehinweis:
KURIER
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
[email protected]
www.kurier.at

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