VP-Cortolezis-Schlager: Armut wird in Wien einzementiert

Wien (OTS) - "Nachdem die SPÖ-Stadtregierung erst vor kurzem
ungeniert sämtliche Gebühren in Wien massiv erhöht hat, schreckt sie
jetzt nicht einmal mehr vor einer deutlichen Kostenerhöhung für akut
armutsgefährdete Menschen zurück", kritisiert die Stadträtin der ÖVP
Wien, Katharina Cortolezis-Schlager, die dem Stadtsenat vorgelegten
und mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und FPÖ beschlossenen Änderungen
zur Richtsatzverordnung der Wiener Sozialhilfe.

"Eine Erhöhung des Mietenselbstbehaltes um stolze 37 % bedeutet für
die SozialhilfeempfängerInnen in Wien rund 25 Euro mehr Fixkosten pro
Monat. Wir entscheiden im Rahmen der Sozialhilfe aber für Menschen,
die dieses Geld zum Überleben brauchen. Ein derartiges Vorgehen von
der SP-Stadtregierung ist verantwortungslos und abzulehnen", so
Cortolezis-Schlager. Die Richtsätze der Sozialhilfe würden allerdings
nur um weniger als 2 Prozent (Anm.: 2.-- bis maximal 7.-- Euro
monatlich) angehoben. Das führe in Summe zu spürbar weniger Geld in
den Taschen sozial unterstützungswürdiger Menschen.

SPÖ: Mindestsicherung predigen, tatsächlich eiskalt Abkassieren

"Unter dem Deckmantel einer beschämend geringen Erhöhung der
Sozialhilfe wird von der sozialdemokratischen Partei jetzt selbst den
ärmsten Menschen in die Taschen gegriffen. Eine Tatsache, die vor dem
Hintergrund der SPÖ-Forderung nach einer bedarfsorientierten
Mindestsicherung wie ein Schlag ins Gesicht der
SozialhilfeempfängerInnen wirkt. In Wien, wo die SPÖ allmächtig
regiert, wird trotz vollmundiger Versprechungen eiskalt bei den
armutsgefährdensten Menschen und Familien abkassiert. Die Armut in
Wien wird unter Stadträtin Wehsely einzementiert", prangert
Cortolezis-Schlager die soziale Kälte der Wiener SPÖ an.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

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