Werden Fehler von Hartz IV vermeiden
Wien (SK) - "Bei unserem Modell der bedarfsorientierten
Mindestsicherung, die ab 2009 kommen wird, werden wir die Fehler, die
in Deutschland bei Hartz IV gemacht wurden, vermeiden", erklärte
Sozialminister Erwin Buchinger am Montag bei einer
Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Über Armut und
Grundsicherung" in Anspielung auf die Zusammenlegung von Sozial- und
Notstandshilfe in Deutschland. So werde es keine "Schnüffelei" in das
Privatvermögen der Betroffenen geben, versicherte der Sozialminister.
"Weder die eigene Wohnung noch das eigene Auto, das ja bei der
Jobsuche Voraussetzung sein kann, werden zur Berechnung
herangezogen", berichtete Buchinger vom derzeitigen Verhandlungsstand
mit den Ländern. Außerdem sei ein so genanntes "Schonvermögen" in der
Höhe von 5.000 bis 10.000 Euro angedacht. Ziel sei schließlich,
Arbeitslose wieder ins Berufsleben zurückzuführen. ****
Buchinger nannte die bedarfsorientierte Mindestsicherung einen
"ersten, richtigen Schritt zur Armutsbekämpfung". Als "einen Schritt
darüber hinaus" bezeichnete er die von ihm zur Diskussion gestellte
Idee einer Steuergutschrift für Niedrigverdiener, bekannt unter dem
Namen "Negativsteuer".
Der Sozialminister erläuterte die drei Etappen, die auf dem Weg
zur Mindestsicherung vorgesehen seien: "In einer ersten Phase haben
wir bereits die Mindestpensionen auf 726 erhöht". In einem zweiten
Schritt werde es zu einer Anhebung der Notstandshilfe um bis zu 80
Prozent kommen. Schlussendlich sei vorgesehen, auch die Sozialhilfe
der Länder auf das Niveau von 726 Euro monatlich anzuheben. "Das
Ergebnis wird eine Untergrenze der Leistungen des Sozialsystems sein,
die über der Höhe der Armutsschwelle - 2004 waren das eben 726 Euro -
liegen wird", machte Buchinger deutlich.
Da geplant sei, die Administration der bedarfsorientierten
Mindestsicherung beim AMS anzusiedeln, schlägt der Sozialminister
vor, "bereits heuer 100 bis 300 Menschen als zusätzliches Personal in
das AMS einzubetten". Er verwies zufrieden darauf, dass "auch die
Maßnahmen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik zukünftig auf der
Rekordhöhe von 2006 bleiben werden - und das, obwohl die
Arbeitslosigkeit erfreulicherweise zurückgeht". Buchinger unterstrich
die Notwendigkeit qualitativ hochwertiger Kurse beim AMS, "unter
besonderer Berücksichtigung von Menschen mit Migrationshintergrund".
Auch strebt er an, die Persönlichkeitsschulung beim AMS auszubauen.
Kritisch betrachtete Buchinger die steigende Anzahl der so
genannten Scheinselbstständigen, "eine Maßnahme, um die
Gewerkschaften zu schwächen". Dieses Phänomen will er mit Maßnahmen
der Arbeitsrechts unterbinden. Die bedarfsorientierte
Mindestsicherung auf Selbstständige auszuweiten, erscheint ihm jedoch
problematisch.
"Früher sind Vollbeschäftigung und hohe Löhne das alleinige
Konzept sozialdemokratischer Armutsbekämpfung gewesen", berichtete
der Minister. Dies sei auch nach wie vor "oberste Priorität" der SPÖ,
"allerdings gab es in den Siebzigern im Jahresschnitt nur 40.000
Arbeitslose, das ist ein Prozent. Heute sind wir froh, wenn wir
wieder unter sechs Prozent liegen", erklärte Buchinger, warum die SPÖ
ihr Konzept "in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren überdacht hat"
und warum die bedarfsorientierte Mindestsicherung heute als
ergänzende Maßnahme notwendig sei. Trotz anfangs heftigen Widerstands
der Volkspartei sei es der SPÖ bei den Regierungsverhandlungen
gelungen, die ÖVP von der Wichtigkeit von Maßnahmen zur
Armutsbekämpfung und -vermeidung zu überzeugen. "Im
Regierungsprogramm sind der Armutsbekämpfung zwei Seiten gewidmet -
so viel wie noch nie zuvor", ist Buchinger stolz. (Schluss) re
Rückfragehinweis:
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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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