"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Mühe des Politalltags"

Mit Friseurterminen allein ist die Pflegefinanzierung nicht zu erreichen.

Wien (OTS) - Man kann nicht sagen, dass das Problem und seine Lösung einfach wären. Aber man kann auch nicht sagen, dass es über Nacht gekommen ist: Im vergangenen Sommer ist die (weithin bekannte) Praxis der illegalen Pflege durch ausländische Hilfskräfte zum Thema geworden; im Herbst hat es die ÖVP die Wahlen gekostet; später wurde ein Amnestiegesetz bis Ende Juni beschlossen und in der Koalition ein Pflegemodell erarbeitet, das ab dann die 24-Stunden-Pflege daheim regelt.
Nur wer für die Mehrkosten einer legalisierten Betreuung aufkommen soll, ist unklar. Der Bund will die Länder in die Pflicht nehmen, die Länder beuteln die Pflicht ab, weil sie immer und überhaupt eh schon genug zahlen.
Bloß: Ende Juni ist bald da. Und dann?
Weil sich eine Finanzierungseinigung nicht abzeichnet, hat Sozialminister Buchinger, der sie aushandeln soll, jetzt eine Verlängerung der Amnestieregelung in Begutachtung geschickt. Das ist für die Betroffenen vermutlich eine Beruhigung, verhandlungstaktisch gegenüber den Ländern aber nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber vielleicht braucht’s noch bis zur Erkenntnis des Ministers, dass die Mühen des politischen Alltags mehr Einsatz brauchen als ein Fototermin beim Haareschneiden. Zeit spielt für diesen Lernprozess ja offenbar keine Rolle.

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