Verbessertes Ökostromgesetz muss Zuwachs als Ziel haben
Wien (OTS) - "Angesichts des Klimawandels ist eine Bündelung von
Maßnahmen für eine effiziente Klimastrategie notwendig. Dies umfasst
auch eine Novellierung des Ökostromgesetzes. Wir brauchen politisch
stabile Rahmenbedingungen mit fairen Einspeisetarifen. Ein
verbessertes Ökostromgesetz muss ein Fördergesetz mit dem Ziel des
Zuwachses sein", fordert Bauernbundpräsident und
ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Fritz Grillitsch anlässlich der
momentanen Diskussionen rund um den Klimaschutz. "Das bestehende
Gesetz muss raschest überarbeitet werden. In der Ökostromerzeugung
stecken noch sehr viele Entwicklungsmöglichkeiten", zeigt sich
Grillitsch überzeugt. "Das vorliegende Gesetz muss aufgrund der
bisherigen Erfahrungen bis Mitte des Jahres evaluiert und verbessert
werden", so der ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter heute bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit der Österreichischen Energieagentur
in Wien.
"Kanzler Alfred Gusenbauer hat beim Klimagipfel ein klares
Bekenntnis zum Klimaschutz abgelegt. In der Frage des
Ökostromgesetzes hat er eindeutig Diskussionsbereitschaft gezeigt.
Wir nehmen unseren Regierungspartner beim Wort und werden ihn an den
Taten messen, nicht an den Lippenbekenntnissen", stellt Grillitsch
unmissverständlich fest.
"Der steigende Bedarf an nachwachsenden Rohstoffen stellt die
heimische Land- und Forstwirtschaft vor eine große Herausforderung,
aber wir nehmen diese gern an. Wir werden saubere, nachwachsende und
heimische Energie liefern", so der Bauernbundchef. "Die Nutzung
heimischer nachwachsender Rohstoffe erhöht die Wertschöpfung in den
Regionen, schützt die Umwelt und garantiert Versorgungssicherheit.
Wir erbringen dadurch Leistungen für die gesamte Gesellschaft",
ergänzt Grillitsch.
Ökostrom boomt und ist Wachstumsmotor für Österreich
Rund zwei Drittel des in Österreich produzierten Stroms kommen aus
regenerativen Energieträgern. Damit nimmt die Alpenrepublik in der EU
den zweiten Platz hinter Lettland ein. Österreich ist unter den fünf
Top-Ländern der EU-25, die in den letzten Jahren den größten Ausbau
an Ökostrom zu verzeichnen hatten. Die geförderten Ökostrommengen
stiegen von 412 GWh im Jahr 2002 auf rund 3.500 GWh im Jahr 2006 an
und wurden somit verachtfacht. 2007 werden sie bei voraussichtlich
4.800 GWh liegen. Ökoenergie ist ein Wachstumsmotor: Die
österreichische Umwelttechnologiebranche zählt zu den innovativsten
der Welt und wächst mit 7,3% pro Jahr mehr als doppelt so schnell wie
die heimische Wirtschaft insgesamt. Die Forschungsquote im Bereich
der Umwelttechnologie ist mit 5,6% mehr als doppelt so hoch wie jene
der sonstigen Sachgüterproduktion. "Wir begrüßen daher auch die
Einrichtung des mit EUR 500 Mio. dotierten Klima- und Energiefonds",
betont Grillitsch. In der Umwelttechnikindustrie erwirtschaften
österreichische Firmen derzeit mit rund 20.000 Mitarbeitern einen
Umsatz von rund EUR 4 Mrd.
Jetzt Umsetzung statt neuer Ziele gefragt
"Bisher haben wir in Österreich schon sehr viel im Bereich der
Nutzung alternativer Energieträger erreicht und gelten im
internationalen Vergleich als Vorzeigeland", zeigt sich Grillitsch
stolz auf das bisher Erreichte und ergänzt: "Aber es gibt noch viel
zu tun für uns. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und im
Regierungsprogramm hohe Ziele in punkto Klimaschutz gesetzt." Demnach
soll der Anteil an erneuerbaren Energien bis 2020 auf 45% verdoppelt
werden. Ebenso sind eine Steigerung des Beimischungssatzes von
Biotreibstoff auf 10% und die Verdoppelung des Biomasseeinsatzes
geplant. Der Anteil erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung soll
bis 2020 auf 85% erhöht werden, 80% sollen schon bis 2010 erreicht
werden. "Wir haben uns damit genügend hehren Zielen verschrieben. Wir
brauchen keine neuen Ziele, sondern Umsetzung, Handeln ist gefragt.
Kanzler Gusenbauer muss nun sein Versprechen vom Klimaschutzgipfel
einlösen", so Grillitsch.
Novelle 2006 war Kompromiss zwischen Ausbau und Konsumentenbelastung
Im Ökostromgesetz 2002 wurde als Ziel für das Jahr 2008 ein Anteil
von 4% Strom aus "sonstigem Ökostrom" formuliert. Dieser Wert wurde
bereits 2005 erreicht. Die Novelle des Ökostromgesetzes im Jahr 2006
erhöhte dieses Ziel daher auf 10% bis zum Jahr 2010. Mit dem
Ökostromgesetz 2002 wurden in den Jahren 2003 bis 2006 vertragliche
Verbindlichkeiten für Unterstützungen im Ausmaß von EUR 3 Mrd.
eingegangen.
Die Ökostromnovelle 2006 bezieht sich ausschließlich auf neu zu
errichtende Anlagen und sieht eine Förderung von EUR 17 Mio. jährlich
bis zum Jahr 2011 vor. Dieses Unterstützungsvolumen wird jeweils zu
30% für Biogas-, Biomasse- und Windkraftanlagen aufgeteilt. 10% des
Fördervolumens werden in sonstige erneuerbare Energieträger wie
Photovoltaik investiert. Darüber hinaus brachte die Novelle 2006 ein
neues Förderregime, eine neue Abwicklungsstelle und einen neuen
Aufbringungsmechanismus. "Die Ökostromnovelle 2006 war ein Kompromiss
zwischen dem weiteren kontinuierlichen Ausbau erneuerbarer Energie
und einer akzeptablen Kostenbelastung für die Stromkonsumenten. Das
Ökostromgesetz muss jedoch ein Fördergesetz bleiben, das klar auf das
Potenzial bei der Nutzung erneuerbarer Energieträger abzielt und
diese auch forciert", erklärt Grillitsch.
Einspeisetarife in vielen Nachbarländern höher
In Österreich liegen die Einspeisetarife bei durchschnittlich EUR
140,- pro MWh, während sie in manchen Nachbarländern höher liegen, so
zum Beispiel in Slowenien bei EUR 170,- pro MWh, in Deutschland bei
EUR 180,- pro MWh und in Italien sogar bei EUR 190,- pro MWh. "Im
gültigen Ökostromregime bringen vor allem im Bereich der
Biogasanlagen Amortisationszeiten von 20 bis 25 Jahren ökonomische
Schwierigkeiten für die Betreiber. Außerdem beginnen erste
Rohstoffabflüsse in die Nachbarländer aufgrund von
Preissteigerungen", so Grillitsch. "Das sind nur zwei der Themen, die
im Zuge der Diskussion zum Ökostromgesetz neu geklärt werden müssen",
ergänzt der Bauernbundpräsident.
Forderungen und Ziele des Bauernbundes zur Ökostromnovelle
Die Anlagenbetreiber und alle Betroffenen brauchen
Rechtssicherheit und Planbarkeit, zeigt sich der Österreichische
Bauernbund überzeugt und stellt deswegen eine Reihe von Forderungen:
Unter anderem verlangt er eine rasche Evaluierung des derzeitigen
Gesetzes bis Mitte des Jahres, um spätestens im Herbst 2007 das
Ökostromgesetz neu beschließen zu können. Weiters setzt er sich für
eine Absicherung bereits bestehender Anlagen ein. Auch eine Erhöhung
der Förderungen und eine Aufstockung der Forschungsmittel -
beispielsweise im Bereich der Photovoltaik - wird angestrebt. Der
Bauernbund fordert zudem faire Einspeisetarife, was für ihn eine
Anhebung der Einspeisetarife und eine Verlängerung der Tariflaufzeit
bedeutet. Außerdem soll es keine Förderung von fossilen Kraftwerken
geben. Ebenso sind keine Degressionen bei den Einspeisetarifen für
sonstige Ökostromanlagen erwünscht, da dies laut dem Bauernbund die
Attraktivität für die Neuerrichtung derartiger Anlagen massiv
mindert. Befürwortet werden hingegen die Abschaffung beziehungsweise
Ausnahme der Ökostromproduzenten von der Zählpunktpauschale und eine
verstärkte Nutzung der Photovoltaik-Technologie.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Österreichischer Bauernbund Tel.: +43 (1) 5058173-0 Fax: +43 (1) 5058173-65 mailto: bauernbund@bauernbund.at http://www.bauernbund.at
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