Grillitsch: Mehr Klimaschutz durch Ökostromgesetz neu

Verbessertes Ökostromgesetz muss Zuwachs als Ziel haben

Wien (OTS) - "Angesichts des Klimawandels ist eine Bündelung von Maßnahmen für eine effiziente Klimastrategie notwendig. Dies umfasst auch eine Novellierung des Ökostromgesetzes. Wir brauchen politisch stabile Rahmenbedingungen mit fairen Einspeisetarifen. Ein verbessertes Ökostromgesetz muss ein Fördergesetz mit dem Ziel des Zuwachses sein", fordert Bauernbundpräsident und ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Fritz Grillitsch anlässlich der momentanen Diskussionen rund um den Klimaschutz. "Das bestehende Gesetz muss raschest überarbeitet werden. In der Ökostromerzeugung stecken noch sehr viele Entwicklungsmöglichkeiten", zeigt sich Grillitsch überzeugt. "Das vorliegende Gesetz muss aufgrund der bisherigen Erfahrungen bis Mitte des Jahres evaluiert und verbessert werden", so der ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Österreichischen Energieagentur in Wien.

"Kanzler Alfred Gusenbauer hat beim Klimagipfel ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz abgelegt. In der Frage des Ökostromgesetzes hat er eindeutig Diskussionsbereitschaft gezeigt. Wir nehmen unseren Regierungspartner beim Wort und werden ihn an den Taten messen, nicht an den Lippenbekenntnissen", stellt Grillitsch unmissverständlich fest.

"Der steigende Bedarf an nachwachsenden Rohstoffen stellt die heimische Land- und Forstwirtschaft vor eine große Herausforderung, aber wir nehmen diese gern an. Wir werden saubere, nachwachsende und heimische Energie liefern", so der Bauernbundchef. "Die Nutzung heimischer nachwachsender Rohstoffe erhöht die Wertschöpfung in den Regionen, schützt die Umwelt und garantiert Versorgungssicherheit. Wir erbringen dadurch Leistungen für die gesamte Gesellschaft", ergänzt Grillitsch.

Ökostrom boomt und ist Wachstumsmotor für Österreich

Rund zwei Drittel des in Österreich produzierten Stroms kommen aus regenerativen Energieträgern. Damit nimmt die Alpenrepublik in der EU den zweiten Platz hinter Lettland ein. Österreich ist unter den fünf Top-Ländern der EU-25, die in den letzten Jahren den größten Ausbau an Ökostrom zu verzeichnen hatten. Die geförderten Ökostrommengen stiegen von 412 GWh im Jahr 2002 auf rund 3.500 GWh im Jahr 2006 an und wurden somit verachtfacht. 2007 werden sie bei voraussichtlich 4.800 GWh liegen. Ökoenergie ist ein Wachstumsmotor: Die österreichische Umwelttechnologiebranche zählt zu den innovativsten der Welt und wächst mit 7,3% pro Jahr mehr als doppelt so schnell wie die heimische Wirtschaft insgesamt. Die Forschungsquote im Bereich der Umwelttechnologie ist mit 5,6% mehr als doppelt so hoch wie jene der sonstigen Sachgüterproduktion. "Wir begrüßen daher auch die Einrichtung des mit EUR 500 Mio. dotierten Klima- und Energiefonds", betont Grillitsch. In der Umwelttechnikindustrie erwirtschaften österreichische Firmen derzeit mit rund 20.000 Mitarbeitern einen Umsatz von rund EUR 4 Mrd.

Jetzt Umsetzung statt neuer Ziele gefragt

"Bisher haben wir in Österreich schon sehr viel im Bereich der Nutzung alternativer Energieträger erreicht und gelten im internationalen Vergleich als Vorzeigeland", zeigt sich Grillitsch stolz auf das bisher Erreichte und ergänzt: "Aber es gibt noch viel zu tun für uns. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und im Regierungsprogramm hohe Ziele in punkto Klimaschutz gesetzt." Demnach soll der Anteil an erneuerbaren Energien bis 2020 auf 45% verdoppelt werden. Ebenso sind eine Steigerung des Beimischungssatzes von Biotreibstoff auf 10% und die Verdoppelung des Biomasseeinsatzes geplant. Der Anteil erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung soll bis 2020 auf 85% erhöht werden, 80% sollen schon bis 2010 erreicht werden. "Wir haben uns damit genügend hehren Zielen verschrieben. Wir brauchen keine neuen Ziele, sondern Umsetzung, Handeln ist gefragt. Kanzler Gusenbauer muss nun sein Versprechen vom Klimaschutzgipfel einlösen", so Grillitsch.

Novelle 2006 war Kompromiss zwischen Ausbau und Konsumentenbelastung

Im Ökostromgesetz 2002 wurde als Ziel für das Jahr 2008 ein Anteil von 4% Strom aus "sonstigem Ökostrom" formuliert. Dieser Wert wurde bereits 2005 erreicht. Die Novelle des Ökostromgesetzes im Jahr 2006 erhöhte dieses Ziel daher auf 10% bis zum Jahr 2010. Mit dem Ökostromgesetz 2002 wurden in den Jahren 2003 bis 2006 vertragliche Verbindlichkeiten für Unterstützungen im Ausmaß von EUR 3 Mrd. eingegangen.

Die Ökostromnovelle 2006 bezieht sich ausschließlich auf neu zu errichtende Anlagen und sieht eine Förderung von EUR 17 Mio. jährlich bis zum Jahr 2011 vor. Dieses Unterstützungsvolumen wird jeweils zu 30% für Biogas-, Biomasse- und Windkraftanlagen aufgeteilt. 10% des Fördervolumens werden in sonstige erneuerbare Energieträger wie Photovoltaik investiert. Darüber hinaus brachte die Novelle 2006 ein neues Förderregime, eine neue Abwicklungsstelle und einen neuen Aufbringungsmechanismus. "Die Ökostromnovelle 2006 war ein Kompromiss zwischen dem weiteren kontinuierlichen Ausbau erneuerbarer Energie und einer akzeptablen Kostenbelastung für die Stromkonsumenten. Das Ökostromgesetz muss jedoch ein Fördergesetz bleiben, das klar auf das Potenzial bei der Nutzung erneuerbarer Energieträger abzielt und diese auch forciert", erklärt Grillitsch.

Einspeisetarife in vielen Nachbarländern höher

In Österreich liegen die Einspeisetarife bei durchschnittlich EUR 140,- pro MWh, während sie in manchen Nachbarländern höher liegen, so zum Beispiel in Slowenien bei EUR 170,- pro MWh, in Deutschland bei EUR 180,- pro MWh und in Italien sogar bei EUR 190,- pro MWh. "Im gültigen Ökostromregime bringen vor allem im Bereich der Biogasanlagen Amortisationszeiten von 20 bis 25 Jahren ökonomische Schwierigkeiten für die Betreiber. Außerdem beginnen erste Rohstoffabflüsse in die Nachbarländer aufgrund von Preissteigerungen", so Grillitsch. "Das sind nur zwei der Themen, die im Zuge der Diskussion zum Ökostromgesetz neu geklärt werden müssen", ergänzt der Bauernbundpräsident.

Forderungen und Ziele des Bauernbundes zur Ökostromnovelle

Die Anlagenbetreiber und alle Betroffenen brauchen Rechtssicherheit und Planbarkeit, zeigt sich der Österreichische Bauernbund überzeugt und stellt deswegen eine Reihe von Forderungen:
Unter anderem verlangt er eine rasche Evaluierung des derzeitigen Gesetzes bis Mitte des Jahres, um spätestens im Herbst 2007 das Ökostromgesetz neu beschließen zu können. Weiters setzt er sich für eine Absicherung bereits bestehender Anlagen ein. Auch eine Erhöhung der Förderungen und eine Aufstockung der Forschungsmittel -beispielsweise im Bereich der Photovoltaik - wird angestrebt. Der Bauernbund fordert zudem faire Einspeisetarife, was für ihn eine Anhebung der Einspeisetarife und eine Verlängerung der Tariflaufzeit bedeutet. Außerdem soll es keine Förderung von fossilen Kraftwerken geben. Ebenso sind keine Degressionen bei den Einspeisetarifen für sonstige Ökostromanlagen erwünscht, da dies laut dem Bauernbund die Attraktivität für die Neuerrichtung derartiger Anlagen massiv mindert. Befürwortet werden hingegen die Abschaffung beziehungsweise Ausnahme der Ökostromproduzenten von der Zählpunktpauschale und eine verstärkte Nutzung der Photovoltaik-Technologie.
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